Berlin Die Bundesregierung hat keine Kenntnis von Plänen des türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan, in Deutschland für seine umstrittene Verfassungsreform zu werben. Regierungssprecher Steffen Seibert sagte am Montag in Berlin, ein „konkreter Wunsch Erdogans“ sei der Regierung nicht bekannt.
Am Samstag war Ministerpräsident Binali Yildirim vor 10.000 Menschen in Oberhausen aufgetreten, um für die Reform zu werben, die dem Präsidenten deutlich mehr Macht verleihen würde. Am 16. April wird darüber in einem Referendum abgestimmt. In Deutschland leben 1,4 Millionen der 2,9 Millionen wahlberechtigten Auslandstürken. Erdogan hatte bereits in der Vergangenheit Wahlkampf in Deutschland betrieben, und war damit auf scharfe Kritik gestoßen.
Die Bundesregierung hat grundsätzlich nichts gegen solche Auftritt einzuwenden. „Die Bundesregierung steht zur Meinungs- und Versammlungsfreiheit in unserem Land“, sagte Seibert. Voraussetzung sei aber, dass die Verantwortlichen keine gewaltsamen innertürkischen Konflikte nach Deutschland tragen.
Yildirim hatte am Sonntag angekündigt, dass auch Erdogan Werbeauftritte für die Verfassungsreform in Europa plane. In welcher Stadt sei noch nicht klar. „Aber es laufen Vorbereitungen.“
