CDU-Generalsekretärin Annegret Kramp-Karrenbauer hat die Bundesregierung aufgerufen, zur Sacharbeit zurückzukehren. In den nächsten Monaten gehe es darum, ein Klima zu schaffen, in dem wieder Wahlen gewonnen werden können, sagte Kramp-Karrenbauer am Mittwoch in Berlin. Das gelte für die Europa-Wahl im Mai, aber auch für die Landtagswahlen in Bremen und vor allem im Osten - in Brandenburg, Thüringen und Sachsen. Dabei sei besonderes auch eine CDU-Vorsitzende gefordert.
Zugleich machte sie deutlich, dass in der Flüchtlings- und Migrationspolitik eine europäische Lösung nötig sei. Um wieder mehr Sicherheit, Schutz vor Kriminellen und Vertrauen der Bürger zurückzugewinnen, müsse eine Lösung für den gesamten Schengenraum gefunden werden. Es gebe erste Schritte, die reichten aber nicht aus, machte Kramp-Karrenbauer deutlich.
Die Europäische Union müsse wieder stark gemacht werden. Auf die Vorschläge des französischen Präsidenten Emmanuel Macron müsse man eine Antwort geben, sagte Kramp-Karrenbauer.
Migration sei zwar nicht Thema Nummer eins, argumentierte sie weiter. Aber das Thema sei da. 2015 könne nicht rückabgewickelt werden, sagte die CDU-Generalsekretärin und setzte sich damit ganz offensichtlich von ihrem Mitbewerber um den Parteivorsitz, Jens Spahn, ab. Man müsse damit umgehen. 2015 dürfe sich jedenfalls nicht wiederholen.
Die Kandidatin für den CDU-Vorsitz will die Partei zudem im Kräfteverhältnis zur Regierung deutlich aufwerten. In den vergangenen Jahren sei es zu oft so gewesen, dass die Regierung entschieden und die CDU das im Nachhinein mit oder ohne Widerstand akzeptiert habe, sagte Kramp-Karrenbauer am Mittwoch in Berlin bei der Vorstellung ihrer Kandidatur. „Wir müssen die Prozesse umkehren.“ Die Positionsbestimmung müsse zuerst in der Partei stattfinden. Dann erst könne die Fraktion diese Position in das Regierungshandeln einbringen, erklärte die amtierende CDU-Generalsekretärin.
Kramp-Karrenbauer wurde inzwischen von ihrem saarländischen Landesverband als Kandidatin für den CDU-Vorsitz nominiert.
