Die Koalitionsfraktionen aus Union und SPD wollen Zeitungs- und Zeitschriftenverlage in Deutschland in den kommenden Jahren mit maximal 220 Millionen Euro fördern. Das geht aus einem Entwurf der Fraktionen für den zweiten Nachtragshaushalt 2020 hervor, der im Haushaltsausschuss des Bundestages am Mittwochabend beschlossen wurde, wie die CDU-Fraktion mitteilte. Am Donnerstag befasst sich der Bundestag damit.
Für dieses Jahr sieht der Entwurf 20 Millionen Euro vor und in Folgejahren insgesamt 200 Millionen Euro. Es ist von „Förderung der digitalen Transformation des Verlagswesens zur Förderung des Absatzes und der Verbreitung von Abonnementzeitungen, -zeitschriften und Anzeigenblättern“ die Rede. Die Mittel sollen helfen, um den Erhalt der Medienvielfalt und -verbreitung in Deutschland zu sichern und den Journalismus zu stärken.
Die ursprünglich geplante Förderung der Zeitungszustellung mit 40 Millionen Euro 2020 soll es stattdessen doch nicht geben. Im November hatte der Bundestag mit den Stimmen der großen Koalition noch beschlossen, dass der Staat in die Förderung der Zeitungszustellung einsteigt. Im Haushalt 2020 waren dafür 40 Millionen Euro für Abonnementzeitungen und Anzeigenblätter vorgesehen – Zeitschriften waren nicht berücksichtigt. Die Ausgaben waren bislang allerdings gesperrt, bis ein Gesamtkonzept zur Förderung vorliegen sollte. Ein solches Konzept wurde bislang nicht bekannt.
Die große Koalition will in diesem Jahr auch mehr Geld in den Straßenbau investieren – und trotzdem weniger Schulden machen, als von Vizekanzler Olaf Scholz (SPD) geplant. Der Haushaltsausschuss des Bundestags nahm am Mittwoch noch einige Änderungen am zweiten Nachtragshaushalt vor, den der Finanzminister zur Finanzierung des Konjunkturpakets in der Corona-Krise vorgelegt hatte. Am Donnerstag stimmt der Bundestag über die Pläne ab.
Unterm Strich steht nach den Ausschussberatungen eine geplante Neuverschuldung von 217,8 Milliarden Euro. So viele Kredite hat keine Bundesregierung jemals in einem Jahr aufgenommen. Es sind allerdings rund 750 Millionen Euro weniger Schulden als von Scholz geplant. Grund ist eine Umbuchung von Mitteln für den Ausbau von Ganztagsbetreuung in Grundschulen aus einem Sondervermögen in den regulären Haushalt.
Mehr Geld für den Straßenbau
Zur Finanzierung der Hilfs- und Konjunkturprogramme in der Corona-Krise musste Scholz seine Haushaltspläne in diesem Jahr zweimal ändern - und dabei die schwarze Null aufgegeben. Um neue Kredite zu ermöglichen, setzte der Bundestag die Schuldenbremse im Grundgesetz aus. Mit dem zweiten Nachtragshaushalt sollten vor allem Überbrückungshilfen für kleine und mittlere Firmen, Hilfen für Kommunen und Entlastungen für Verbraucher und Familien bezahlt werden - darunter die vorübergehende Mehrwertsteuersenkung und der Familienbonus von 300 Euro pro Kind.
Die Haushälter im Bundestag wollen nun zusätzlich mehr Geld in Baustellen auf Bundesstraßen und Autobahnen stecken (plus 680 Millionen Euro). Von der Corona-Krise betroffene Profisportvereine sollen 200 Millionen Euro als Überbrückungshilfen bekommen - allerdings nicht die Männer-Fußballvereine der 1. und 2. Bundesliga, sondern etwa Basketballer, Handballer oder Eishockeyvereine.
Für Einrichtungen der Behindertenhilfe planten die Haushälter 100 Millionen Euro zusätzlich ein, für krisenbedingt stillgelegte Reisebusse 170 Millionen und weitere 100 Millionen für gemeinnützige Organisationen der Kinder- und Jugendhilfe. Dafür werden die Ausgaben für das Konjunkturpaket an mehreren Stellen leicht gekürzt.
Unions-Haushälter Eckhardt Rehberg betonte, die Rekordschulden seien angesichts der Schwere des wirtschaftlichen Einbruchs unerlässlich. Gegen die Steuerausfälle und Mehrausgaben zur Rettung von Arbeitsplätzen und Unternehmen lasse sich nicht ansparen. „Für dieses Ausmaß gibt es kein Kürzungspotenzial im Bundeshaushalt, jedes Hinterhersparen wäre ökonomisch verheerend“, erklärte er. In den kommenden Jahren müsse der Bund aber zu ausgeglichenen Haushalten zurückfinden.
