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Naher Osten Bundesregierung besorgt über Abbas' Ankündigungen

Die Bundesregierung zeigt sich besorgt über die Spannungen zwischen der neuen israelischen Regierung und der palästinensischen Autonomiebehörde.

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Man habe mit Sorge die Ankündigung von Palästinenserpräsident Mahmoud Abbas verfolgt, dass er die Zusammenarbeit mit Israel und den USA aufkündigen wolle. Auslöser sind Annexionspläne der neuen israelischen Regierung für Teile des israelisch besetzten Westjordanlandes. „Wir hoffen, dass beide Seiten an einer Zusammenarbeit festhalten“, sagte ein Sprecher des Auswärtigen Amtes.

Der Außenamtssprecher verwies darauf, dass Außenminister Heiko Maas noch am Mittwoch mit seinem neuen israelischen Amtskollegen sprechen werde. Bereits am Dienstag habe Maas mit dem palästinensischen Ministerpräsidenten geredet. Der Minister hoffe auf direkte Gespräche zwischen beiden Seiten.

Palästinenserpräsident Abbas hatte am Dienstag erklärt, dass die Autonomiebehörde aus Protest die bisherigen Friedensvereinbarungen und Sicherheitsabkommen mit Israel aufkündige. Er verwies auf die Koalitionsvereinbarung der neuen israelischen Regierung, rund 30 Prozent des Westjordanlandes bis Juli zu annektieren.

Dieses Vorhaben wird auch von US-Präsident Donald Trump unterstützt. Israel hat das Westjordanland 1967 im Sechs-Tage-Krieg besetzt. Die Besetzung wird völkerrechtlich nicht anerkannt.

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