Andrea Nahles hat den ersten bedeutenden Arbeitsnachweis der neuen Regierung abgeliefert, der Entwurf für umfangreiche Korrekturen des Rentensystems liegt vor. Es sieht nur leider so aus, als habe all das laute Warnen von Ökonomen und Wissenschaftlern im Vorfeld nichts gebracht. Die neue Bundesregierung verteilt Milliarden-Geschenke, weil sie sie leider bezahlen kann. Leisten kann das Rentensystem sie sich eigentlich nicht.
Wer aus der Bundesregierung in den kommenden Jahren das Wort Generationengerechtigkeit auch nur in den Mund nimmt, muss tiefrot anlaufen. Denn die große Koalition bedient mit Freude alle Klischees über Politiker: ist die Kasse voll, wird ausgeteilt - komme, was da wolle. Von rund 31 Milliarden Rücklage wird bis 2017 so gut wie nichts übrig bleiben. Die Folgen sind verheerend: Die Beitragssätze zur Rentenversicherung werden nicht nur nicht sinken, sie werden spätestens 2019 wieder stark steigen. Bezahlen werden das wiederum Arbeitnehmer und Arbeitgeber. Das Rentenniveau wird deutlicher sinken, das werden die künftigen Rentnergenerationen ausbaden dürfen – ausgerechnet diejenigen also, die heute und morgen schon als Berufstätige für Nahles‘ Reform aufkommen müssen.
30 Milliarden Euro zusätzlich werden höhere Mütterrente, abschlagsfreie Rente mit 63 und die Erwerbsminderungsrente alleine in dieser Legislatur kosten, heißt es im Gesetzentwurf. Bis 2030 werden rund 160 Milliarden Euro mehr auflaufen. Ein Wahnsinn. Umso mehr in einem System, das alterungsbedingt ohnehin immer stärker unter Stress geraten wird.
Sinnvoll ist dabei ausgerechnet die mit Abstand günstigste der geplanten Änderungen. Die Erwerbsminderungsrente für all diejenigen, die nicht mehr arbeiten können (etwa wegen Krankheit oder Unfällen), wird nun so verändert, dass die Rente mit 67 die finanzielle Situation der Bezieher nicht mehr zusätzlich verschlechtert. Das war überfällig.
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Dass Erziehungszeiten für Kinder der Geburtsjahrgänge 1991 und älter bald höher bewertet werden, wird rund neun Millionen Mütter freuen. Sie wurden bisher deutlich schlechter gestellt als Eltern, deren Kinder jünger sind. Eine solche Ungleichbehandlung kann man korrigieren wollen, aber es hätte unbedingt durch Steuermittel finanziert werden müssen. Genau das aber hat die Regierung nicht vor, weil es wohl entweder neue Schulden oder höhere Steuern nach sich gezogen hätte. Sie bezahlt diese Gabe eben lieber aus der Rücklage der Rentenversicherung, also aus Beitragsmitteln. Die Rentenversicherung hält das glatt für verfassungswidrig.
Besonders fatal aber ist die Rente mit 63. Hier wird das ganz falsche Signal gesetzt: Wer 45 Beitragsjahre zusammen hat, darf künftig ohne Abschläge früher als eigentlich möglich in Rente gehen. Hinzu kommt, dass alle Zeiten der Kurzarbeitslosigkeit (Alg I) künftig großzügig mitgezählt werden. Eine neue Frühverrentungswelle rollt an.
Die neue große Koalition sägt damit unumwunden an einer der großen Reform-Errungenschaften der Vorgänger-GroKo: der Rente mit 67. Wer länger lebt, muss (in aller Regel) länger arbeiten für seinen Ruhestand. Hinter diese demografische Erkenntnis hat Andrea Nahles nun wieder ein dickes Fragezeichen gesetzt.
