Nahles‘ Rentenpläne Die Plünderung der Rentenkasse beginnt

Schwarz-Rot riskiert die Rente mit 63 und beschenkt Mütter. Bezahlt wird all das aus den Milliarden-Rücklagen der Rentenkasse. Die neue Regierung begeht den ersten kapitalen Fehler.

Wann die Europäer in Rente gehen
DeutschlandDie Arbeitnehmer in Deutschland sind nach Informationen der „Bild-Zeitung“ im vergangenen Jahr so spät in Rente gegangen wie seit Jahrzehnten nicht mehr. Gleichzeitig sanken die Abschläge wegen vorgezogenen Renteneintritts auf den niedrigsten Wert seit 2003, berichtet die Zeitung unter Berufung auf die neueste Rentenzugangsstatistik der Deutschen Rentenversicherung. Danach stieg das durchschnittliche Renteneintrittsalter der Männer 2012 von 60,9 auf 61,2 Jahre. Frauen gingen mit 61 (2011: 60,8) Jahren in Rente. Das waren die höchsten Werte seit mehr als 20 Jahren. Im Jahr 2000 wechselten Männer noch im Schnitt mit 59,8 Jahren aufs Altenteil, Frauen mit 60,5 Jahren. Quelle: dpa
FrankreichAuch in Frankreich ist das Renteneintrittsalter gestiegen: 2009 - vor der Anhebung der Altersgrenze - gingen die Franzosen noch mit durchschnittlich 59,3 Jahren in Pension, 2012 waren sie im Schnitt 62 Jahre und 2 Monate alt (2011: 61 Jahre und 11 Monate). Wer vor seinem 20 Lebensjahr angefangen hat zu arbeiten und in die Rentenkasse einzuzahlen, darf bereits mit 60 Jahren aufs Altenteil wechseln, ohne Abschläge befürchten zu müssen. Quelle: AP
Griechenland2012 haben sich die griechische Regierung und die Troika aus Europäischer Zentralbank, Europäischer Union und Internationalem Währungsfondsdarauf geeinigt, das Renteneintrittsalter in dem Schuldenstaat anzuheben. Seit dem gehen die Griechen - zumindest nach Plan - mit 67 statt wie zuvor mit 65 Jahren in den Ruhestand. 2011 betrug das durchschnittliche Renteneintrittsalter in Griechenland 61,4 Jahre. Quelle: dpa
ItalienItalienische Frauen verbringen inzwischen durchschnittlich 27,3 Jahre im Ruhestand, Männer knapp 23. In Rente gehen die Italiener im Schnitt mit 60,8 Jahren. Wenn sie keine Abschläge hinnehmen wollen, müssten sie eigentlich bis 62 arbeiten. Quelle: AP
Spanien2011 hat sich auch die spanische Regierung angesichts eines gigantischen Schuldenberges dazu entschlossen, die Altersgrenze anzuheben: Wie auch in Deutschland und Griechenland soll das Renteneintrittsalter schrittweise auf 67 Jahre angehoben werden. Zuvor gingen die Spanier im Schnitt mit 62,6 statt 65 Jahren in Rente. Beschäftigte, die bereits 38,5 Jahre gearbeitet haben, haben allerdings weiterhin ab dem 65 Lebensjahr einen Anspruch auf volle Rentenbezüge. Quelle: dapd
GroßbritannienSeit 2011 gibt es in Großbritannien kein offizielles Rentenalter mehr. Die Briten können also selbst entscheiden, wann sie in den Ruhestand gehen. Zuvor konnten die Briten mit 60 Jahren (Frauen) beziehungsweise 65 Jahren (Männer) die Arbeit Arbeit sein lassen. Das tatsächliche Eintrittsalter lag vor der Abschaffung des Rentenalters bei 63,1 Jahren. Quelle: AP
IrlandDie Iren arbeiten am längsten: So müssen auf der grünen Insel Männer und Frauen noch bis 65 arbeiten und tun es auch - zumindest bis sie (im Durchschnitt) 64,1 Jahre alt werden. Wegen des Schuldenberges der grünen Insel erhöht die irische Regierung nun schrittweise das Rentenalter von 65 auf 68 Jahre. Quelle: AP

Andrea Nahles hat den ersten bedeutenden Arbeitsnachweis der neuen Regierung abgeliefert, der Entwurf für umfangreiche Korrekturen des Rentensystems liegt vor. Es sieht nur leider so aus, als habe all das laute Warnen von Ökonomen und Wissenschaftlern im Vorfeld nichts gebracht. Die neue Bundesregierung verteilt Milliarden-Geschenke, weil sie sie leider bezahlen kann. Leisten kann das Rentensystem sie sich eigentlich nicht.

Wer aus der Bundesregierung in den kommenden Jahren das Wort Generationengerechtigkeit auch nur in den Mund nimmt, muss tiefrot anlaufen. Denn die große Koalition bedient mit Freude alle Klischees über Politiker: ist die Kasse voll, wird ausgeteilt - komme, was da wolle. Von rund 31 Milliarden Rücklage wird bis 2017 so gut wie nichts übrig bleiben. Die Folgen sind verheerend: Die Beitragssätze zur Rentenversicherung werden nicht nur nicht sinken, sie werden spätestens 2019 wieder stark steigen. Bezahlen werden das wiederum Arbeitnehmer und Arbeitgeber. Das Rentenniveau wird deutlicher sinken, das werden die künftigen Rentnergenerationen ausbaden dürfen – ausgerechnet diejenigen also, die heute und morgen schon als Berufstätige für Nahles‘ Reform aufkommen müssen.

30 Milliarden Euro zusätzlich werden höhere Mütterrente, abschlagsfreie Rente mit 63 und die Erwerbsminderungsrente alleine in dieser Legislatur kosten, heißt es im Gesetzentwurf. Bis 2030 werden rund 160 Milliarden Euro mehr auflaufen. Ein Wahnsinn. Umso mehr in einem System, das alterungsbedingt ohnehin immer stärker unter Stress geraten wird.

Sinnvoll ist dabei ausgerechnet die mit Abstand günstigste der geplanten Änderungen. Die Erwerbsminderungsrente für all diejenigen, die nicht mehr arbeiten können (etwa wegen Krankheit oder Unfällen), wird nun so verändert, dass die Rente mit 67 die finanzielle Situation der Bezieher nicht mehr zusätzlich verschlechtert. Das war überfällig.

Dass Erziehungszeiten für Kinder der Geburtsjahrgänge 1991 und älter bald höher bewertet werden, wird rund neun Millionen Mütter freuen. Sie wurden bisher deutlich schlechter gestellt als Eltern, deren Kinder jünger sind. Eine solche Ungleichbehandlung kann man korrigieren wollen, aber es hätte unbedingt durch Steuermittel finanziert werden müssen. Genau das aber hat die Regierung nicht vor, weil es wohl entweder neue Schulden oder höhere Steuern nach sich gezogen hätte. Sie bezahlt diese Gabe eben lieber aus der Rücklage der Rentenversicherung, also aus Beitragsmitteln. Die Rentenversicherung hält das glatt für verfassungswidrig.

In Arbeit
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Besonders fatal aber ist die Rente mit 63. Hier wird das ganz falsche Signal gesetzt: Wer 45 Beitragsjahre zusammen hat, darf künftig ohne Abschläge früher als eigentlich möglich in Rente gehen. Hinzu kommt, dass alle Zeiten der Kurzarbeitslosigkeit (Alg I) künftig großzügig mitgezählt werden. Eine neue Frühverrentungswelle rollt an.

Die neue große Koalition sägt damit unumwunden an einer der großen Reform-Errungenschaften der Vorgänger-GroKo: der Rente mit 67. Wer länger lebt, muss (in aller Regel) länger arbeiten für seinen Ruhestand. Hinter diese demografische Erkenntnis hat Andrea Nahles nun wieder ein dickes Fragezeichen gesetzt.

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