Die Grünen haben die Bundesregierung aufgefordert, das Bundesprogramm zur Gemeindeverkehrsfinanzierung (GVFG) deutlich aufzustocken. Jährlich eine Milliarde Euro müssten investiert werden, um die öffentlichen Nahverkehrsnetze weiter auszubauen und zu sanieren, steht in einem Positionspapier der Bundestagsfraktion, das der WirtschaftsWoche vorliegt
Offen ist, ob das bisherige Programm in Höhe von 333 Millionen fortgesetzt wird. Bund und Länder streiten seit Monaten um ihre Finanzbeziehungen. Kommunen und Verkehrsunternehmen könnten derzeit überhaupt keine neuen Projekte planen, kritisieren die Grünen. „Verkehrsminister Dobrindt bringt den Ausbau des öffentlichen Nahverkehrs zum Erliegen“, sagt ihr verkehrspolitischer Sprecher im Bundestag, Stephan Kühn
Das Verkehrsministerium hatte zuvor in einer Antwort auf eine kleine Anfrage der Grünen erklärt: „Bund und Länder haben ihren Willen artikuliert, das Bundesprogramm fortzuführen. Einen Auftrag zur eventuellen Ausweitung von Förderstrukturen kann die Bundesregierung daraus nicht ableiten.“ Das sei weiterhin der aktuelle Stand, teilte das Verkehrsministerium auf Anfrage mit.
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