Berlin Die CSU lehnt wesentliche Teile der Finanzvorschläge des französischen Präsidenten Emmanuel Macron und der EU-Kommission zur EU-Reform strikt ab. Dies gelte etwa für den Vorschlag eines europäischen Finanzministers, einer EU-weiten Arbeitslosenversicherung sowie für eine Vertiefung der Einlagensicherung bei Banken ohne vorherige Risikominimierung, sagte CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt am Dienstag in Berlin.
Bei den Vorschlägen Macrons würden neben der Weiterentwicklung Europas auch die französischen nationalen Interessen eine Rolle spielen, betonte Dobrindt. Es sei auch „unsere Aufgabe, unsere nationalen Interessen zu formulieren. Das tun wir.“ Der CSU-Politiker betonte: „Ich habe überhaupt keine Veranlassung, Macrons persönliche Glücksgefühle zu meinem politischen Programm zu machen.“ Nicht alles, was Macron vorschlage, könne automatisch in deutschem Interesse sein – wie etwa der Vorschlag einer europäischen Arbeitslosenversicherung.
Eine Einigung auf Teile der Reformvorschläge wie von Kanzlerin Angela Merkel (CDU) und Macron angepeilt schon beim EU-Gipfel Ende Juni hielt Dobrindt dennoch für möglich. Er nannte hier etwa die Weiterentwicklung des Euro-Rettungsschirms ESM zu einem europäischen Währungsfonds – aber nur unter Wahrung der Beteiligungsrechte des Bundestages.
Den SPD-Vorwurf, die CSU bremse bei den EU-Reformen, wies Dobrindt zurück. Eher jene würden bremsen, die leichtfertig nationale Rechte an Brüssel abgeben wollten. Als für seine Partei prioritäre Maßnahmen nannte er eine engere Zusammenarbeit bei der Verteidigung und eine bessere Sicherung der EU-Außengrenzen.
Den Vorstoß zu einem eigenen Euro-Zonen-Haushalt sehe er kritisch, sagte Dobrindt. Mit Blick auf die Stärkung der EU-Außengrenzen und der Grenzsicherungsmission Frontex ging Dobrindt davon aus, dass dies mittelfristig über zehn Milliarden Euro pro Jahr kosten werde – obwohl es dazu noch keine offiziellen Berechnungen gebe. Aus diesem Grund sei auch die CSU bereit, mehr Geld dafür auszugeben – aber nur, wenn gleichzeitig Einsparpotenziale ausgeschöpft würden.
Ein EU-Finanzminister sei der Einstieg in eine eigene Steuerkompetenz der EU, die von der CSU strikt abgelehnt werde, sagte Dobrindt weiter. Die CSU sei zwar zu Investitionen in EU-Zukunftsprojekte bereit, erwarte aber Kofinanzierungsbeiträge, damit es keinen „Rutschbahneffekt“ von nördlichen in südliche Länder gebe.
