Brüssel Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg pocht darauf, dass die Bundesregierung zu ihren Zusagen über eine deutliche Erhöhung der Verteidigungsausgaben steht. „Ich gehe davon aus, dass die Deutschen ihre Versprechen einhalten“, sagt der Norweger dem „Spiegel“.
Er verstehe, dass es für eine Regierung schwerer sei, Geld für die Verteidigung auszugeben anstelle für Straßen, Schulen und Krankenhäuser. Aber man erhöhe die Verteidigungsausgaben nicht, um US-Präsident Donald Trump zu gefallen, sondern aus europäischem Interesse. „Wir sehen ein stärkeres Russland, wir sehen Terroristen an unseren Grenzen, müssen Cyberattacken befürchten“, sagte Stoltenberg.
Die Bundesregierung hat den Bündnispartnern aktuell zugesagt, die deutschen Ausgaben bis 2024 auf 1,5 Prozent des Bruttoinlandsprodukts zu steigern. Allerdings bildet die Finanzplanung von Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) die dafür nötigen Mehrausgaben bislang nicht ab.
