Die bestdotierten Nebenjobs üben Beamte der Steuerabteilung im Bundesfinanzministerium sowie Mitarbeiter der Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin) aus. Lisa Paus, steuerpolitische Sprecherin von Bündnis 90/Die Grünen, sagt: „Die Steuerabteilung des BMF sticht bei den Nebentätigkeiten klar heraus, sowohl bei der Zahl als auch der Höhe der Entlohnung.“
Die Beamten dort und bei der BaFin sind aber ausgerechnet für hochsensible Bereiche verantwortlich, in denen es um jede Menge Geld für Banken, Kanzleien, Beratungsunternehmen und Konzerne geht. Grünen-Finanzexperte Gerhard Schick sagt: „Wird so viel Geld gezahlt, muss jedem klar sein, dass es eine Komponente der Beeinflussung gibt. Und es stellt sich die Frage, was Haupt- und was Nebentätigkeit ist.“
Passen bezahlte Nebenjobs von Beamten in eine Zeit, in der sich Unternehmen schon mit dem Verschenken von Tickets für Fußballspiele verdächtig machen, Abgeordnete Lobbykontakte preisgeben müssen und Behörden ihre Antikorruptionsmaßnahmen so verschärfen, dass die Annahme von Geschenken über 25 Euro verboten ist?
Sollen für Beamte etwa andere Regeln gelten als für gewöhnliche Arbeitnehmer?
Die hohe Zahl an Nebenjobbern gefährde die Reputation des Ministeriums, heißt es aus der BMF-Leitungsebene. Aber Schäubles Macht gegenüber den eigenen Beamten ist begrenzt. Gern würde er sämtliche Nebentätigkeiten untersagen, die mit Steuerpolitik oder Finanzmarktregulierung auch nur entfernt zu tun haben. Doch Grundgesetz und Beamtenrecht scheinen fest aufseiten der Staatsdiener zu stehen.
Wie ernst Schäuble das Thema nimmt, zeigt die Antwort seines Parlamentarischen Staatssekretärs Jens Spahn (CDU) auf die Grünen-Anfrage. Statt sich hinter Floskeln zum Datenschutz und fehlenden Daten zu verbergen, hat Spahn ein 162 Seiten starkes Konvolut erstellen lassen, das tiefe Einblicke in die Nebentätigkeiten seines Ministeriums, des Bundeswirtschaftsministeriums und des Bundesjustizministeriums samt nachgeordneter Behörden erlaubt.
Rekordverdächtig sind auch die Qualen, die das Ermitteln der Daten Schäubles Haus offensichtlich bereitet hat.
Mitte Januar hatten die Grünen die kleine Anfrage gestellt, üblicherweise erfolgt eine Antwort binnen zwei bis drei Wochen. In diesem Fall erbat Spahn dreimal eine Fristverlängerung, um die bisher scheinbar schludrig verwalteten Daten über anzeige- und genehmigungspflichtige Nebentätigkeiten der Mitarbeiter von 2011 bis 2015 zusammenzutragen.
Im Bundesfinanzministerium entfällt gut die Hälfte der registrierten Nebentätigkeiten auf die Steuerabteilung IV. Ihr Leiter heißt Michael Sell, der regelmäßig bei Veranstaltungen auftritt. Er darf dafür aber kein Honorar annehmen, weil für Spitzenbeamte von der Position eines Unterabteilungsleiters aufwärts nach einer internen Anweisung sämtliche Vorträge mit dem Beamtengehalt abgegolten sein sollen. Sell und seine Truppe sind interessant für Verbände, Kanzleien, Beratungsgesellschaften und Konzerne, weil sie sich mit Steuergestaltungen, Erbschaftsteuerreform und Investmentbesteuerung befassen. Dabei geht es um Milliarden, ein klitzekleiner Informationsvorsprung kann viel Geld bedeuten.
