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Nebentätigkeiten Bundestagsabgeordnete verdienen Millionen nebenbei

Bundestagsabgeordnete haben Medienberichten zufolge nebenbei 16,5 Millionen Euro verdient. Nebeneinkünfte sind zulässig, müssen aber angegeben werden.

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Kritiker bezeichnen Nebeneinkünfte als „Einfallstor für Lobbyismus“. Quelle: dpa

Berlin Abgeordnete des Bundestags haben in der laufenden Wahlperiode nach Recherchen von „Spiegel“ und „abgeordnetenwatch.de“ bislang mindestens 16,5 Millionen Euro nebenbei verdient. Das ergab eine Auswertung der offiziellen Angaben der Parlamentarier durch das Nachrichtenmagazin und die Transparenzinitiative. Demnach beziehen aktuell 202 der 709 Abgeordneten (28,5 Prozent) Nebeneinkünfte, bei einer Auswertung 2018 seien es noch knapp 22 Prozent gewesen.

Die Initiative „abgeordnetenwatch.de“ kritisierte, dass wegen der intransparenten Regeln bei mehreren Millionen Euro unbekannt sei, wer die Geldgeber seien. Nebentätigkeiten von Politikern in der Wirtschaft seien „ein Einfallstor für Lobbyismus“, kritisierte ihre Sprecherin Léa Briand. Sie müssten endlich verboten werden.

Laut Abgeordnetengesetz sind berufliche Tätigkeiten neben dem Mandat grundsätzlich zulässig. Die Einkünfte müssen aber angezeigt werden, wenn sie mehr als 1.000 Euro im Monat oder 10.000 Euro im Jahr betragen. Die Angaben werden in zehn Stufen veröffentlicht, die unterste umfasst Monatseinkünfte von 1.000 bis 3.500 Euro, die höchste Stufe Einkünfte von mehr als 250.000 Euro. In der mittleren Stufe 5 geht es um Beträge zwischen 30.000 und 50.000 Euro.

Wegen dieser Spannbreite ist die genaue Höhe der Nebeneinkünfte der Abgeordneten nicht feststellbar. Laut „abgeordnetenwatch.de“ wurde die Berechnung konservativ vorgenommen und jeweils der unterste Betrag der Stufe gewählt. Die Gesamteinnahmen könnten daher auch noch viel höher liegen, zumal niedrige Nebeneinkünfte gar nicht gemeldet werden müssen und die höchste Stufe nach oben offen ist.

Nach der Auswertung waren die Zusatzeinnahmen besonders hoch bei Parlamentariern mit selbstständiger Tätigkeit. Spitzenreiter ist demnach der CSU-Abgeordnete Sebastian Brehm, der als Steuerberater laut Selbstauskunft 241 Mandanten betreute und so mindestens 1,3 Millionen Euro einnahm. Auch die Anwälte Enrico Komning (AfD), Olav Gutting (CDU) und Judith Skudelny (FDP) erzielten demnach sechsstellige Einnahmen.

Mehr: Viele finden es undemokratisch, dass Lobbyisten im Bundestag ein und aus gehen und andere außen vor bleiben. Der Berliner Rechtsanwalt Jan Christian Sahl will das ändern – per Crowdfunding.

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