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Nein zu Stabilisierungsmaßnahmen Drohender Renten-Fiasko lässt die Politik kalt

Dass Ruheständler immer länger leben, überfordert die Rentenversicherung schon. Die Lage dürfte sich noch verschärfen, wenn der erste Babyboomer-Jahrgang in Rente geht. Doch die Politik sieht keinen Handlungsbedarf.

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Wie sicher ist die Rente? Quelle: dpa

Berlin Die Zahlen des Instituts der deutschen Wirtschaft (IW) sind für die Betroffenen ein Grund zum Jubeln, für die Rentenbeitragszahler sind sie wohl eher ernüchternd: Ruheständler beziehen heute im Schnitt 18,5 Jahre ihre gesetzliche Rente – gut sieben Jahre länger als 1970. Nicht zuletzt deshalb hat sich der sogenannte Rentenbestand, also die Zahl der ausgezahlten Renten, allein in Westdeutschland von 9,9 auf 20 Millionen erhöht. Hinzu kommen fünf Millionen Renten in den neuen Bundesländern.

Ohne die bisherigen Reformen – Deckelung des Beitragssatzanstiegs bis 2030, Absenken des gesetzlichen Versorgungsniveaus, Übergang zur Rente mit 67 – wären die Beitragszahler aus IW-Sicht längst überfordert. Doch was tun, wenn die Lebenserwartung weiter steigt und wenn schon bald der erste Babyboomer-Jahrgang in den Ruhestand geht? Eine Studie, die die Bertelsmann-Stiftung heute vorgestellt hat, schlägt schon Alarm.

Die Experten sind überzeugt, dass die gesetzliche Rentenversicherung auf diesen Härtetest trotz der zahlreichen Reformen der vergangenen Jahre nicht genügend vorbereitet ist. Sie empfehlen daher rasch neue Eingriffe, um die Beitragszahler zu entlasten und das Absinken des Rentenniveaus zu dämpfen. Die Anhebung des gesetzlichen Rentenalters auf 69 Jahre wäre eine mögliche Lösung, eine andere die Versicherungspflicht auch für Beamte und Selbstständige. Doch die Politik mauert. Insbesondere die Koalition sieht keinen Handlungsbedarf.

Das Bundesarbeitsministerium ging vor allem auf Distanz zu der Forderung nach einer „Bürgerversicherung“ bei der Rente. Eine solche Umstellung führe „zu horrenden Mehrfachbelastungen einzelner Gruppen, die nur extrem schwierig zu stemmen wären“, sagte ein Ministeriumssprecher.

Der Vorschlag, eine Versicherungspflicht auch für Beamte und Selbstständige einzuführen, entlaste die Rentenkassen zudem nur vorübergehend, da dadurch neue Ansprüche in der Zukunft geschaffen würden. „Am langen Ende kostet es richtig viel Geld.“


Unions-Fraktion will Probleme den Jüngeren überlassen

Die mit der Studie angestoßene Debatte über die demografische Entwicklung in den nächsten 60 bis 70 Jahren ist aus Sicht des Ministeriums zudem eher akademischer und theoretischer Natur. Mit dem Vorschlag, das Rentenalter auf 69 Jahre zu erhöhen, werde „der zweite Schritt vor dem ersten“ getan. Denn das Ziel auf dem langen und schwierigen Weg zur Rente mit 67 sei erst im Jahr 2029 erreicht.

Die Einschätzung des Ministeriums von Ursula von der Leyen (CDU) deckt sich weitgehend mit der Haltung der Unions-Bundestagsfraktion. Auch dort sieht man keine Veranlassung für neue Maßnahmen zur Stabilisierung des Rentensystems. Um der Herausforderung der „dramatischen“ Veränderung  des Zahlenverhältnisses von Rentnern und Beitragszahlern gerecht zu werden, sei bereits die Anhebung der Regelaltersgrenze auf 67 Jahre ab dem Jahr 2029 beschlossen worden. „Ob darüber hinaus eine Anhebung der Regelaltersgrenze notwendig und sinnvoll ist, sollte die nächste Politikergeneration beschließen, da sie dann auch das generative Verhalten ihrer Altersgruppe überschauen kann“, sagte Peter Weiß (CDU), Sprecher der Unions-Fraktion im Bundestag für Arbeitnehmerfragen und Mitglied der Christlich-Demokratischen Arbeitnehmerschaft CDA.

Weiß räumte zwar ein, dass eine Änderung bei der Geburtenentwicklung für „unwahrscheinlich“ gehalten werde. „Aber wir können nicht  heute die Entscheidung für die Enkelkinder der Zukunft treffen“, betonte er. „Es könnte sich ja auch etwas ändern in Deutschland.“

Wie das Leyen-Ministerium sieht auch der CDU-Politiker das Modell einer „Bürgerversicherung“ kritisch. „Eine Versicherungspflicht für Beamte und Selbstständige in der Rentenversicherung ändert nichts an der Problemstellung, da den Versicherungsleistungen dann auch entsprechende Leistungen gegenüber stehen“, sagte er und fügte hinzu: „Da übrigens die Lebenserwartung der Beamtenpensionäre über dem Durchschnitt liegt, würde sich die Finanzierungssituation für Rentenversicherung eher noch verschärfen.“


Grüne dringen auf Bürgerversicherung

Auch die Experten des IW Köln halten nichts von der Einbindung von Selbständigen und Beamten ins gesetzliche Rentensystem. Denn wer Beiträge zahlt, werde mittelfristig auch Versorgungsansprüche geltend machen. „Mit der Einbindung würde es also allenfalls vorübergehend mehr Einnahmen als Ausgaben geben“, sind sich die IW-Leute sicher. Sie geben allerdings auch zu bedenken: „Wenn aus Gerechtigkeitserwägungen ein einheitliches Rentensystem eingeführt wird, können die bereits erworbenen Ansprüche der Beamten und Selbständigen nicht übergangen werden.“ Ein Wechsel gelinge deshalb nur über einen langen Zeitraum, etwa indem ab einem bestimmten Stichtag für alle zukünftigen Erwerbstätigen eine einheitliche Versicherungspflicht gelte.

SPD und Grüne warfen der Bundesregierung angesichts der dramatischen Befunde in der Studie der Bertelsmann-Stiftung Versagen vor. „Schwarz-Gelb hat kein überzeugendes Konzept zur langfristigen Stabilisierung des Rentensystems“, sagte die Grünen-Fraktionsvize Kerstin Andreae Handelsblatt Online. „Sie haben weder auf das Absinken des Rentenniveaus noch auf die steigenden Beiträge eine Antwort.“ Die Menschen hätten aber einen Anspruch auf Planungssicherheit und müssten sich darauf verlassen können, dass sie als langjährig Versicherte im Alter abgesichert sind.

Andreae sprach sich für eine grundlegende Reform aus. Die Rentenversicherung sei eine Solidargemeinschaft, aber ausgerechnet die wirtschaftlich Leistungsstärksten und im Durchschnitt auch Gesündesten könnten sich dem Solidarausgleich entziehen. „Diese Ungerechtigkeit müssen wir abschaffen, indem wir alle Gruppen, also auch die Selbständigen und Beamten mit einbeziehen und die Rentenversicherung in eine Bürgerversicherung ausbauen“, forderte die Grünen-Politikerin.


SPD: "Kern aller Reformen sind gute Löhne"

Auch die SPD plädiert für die Bürgerversicherung, hält das Modell jedoch nicht für kurzfristig realisierbar. „Langfristig ist die Bürgerversicherung für alle Bereiche sinnvoll, das dauert aber und geht nur für neue Generationen“, sagte der Koordinator der Linken im SPD-Bundesvorstand, Ralf Stegner, Handelsblatt Online. Stegner sieht jedoch Möglichkeiten für Sofort-Maßnahmen. „Der Kern aller Reformen sind gute Löhne und Gehälter als Basis für gute Renten“, sagte er. „Also sind Mindestlöhne und die Überwindung prekärer Beschäftigung ebenso Pflicht, wie gleicher Lohn für gleiche Arbeit bei Männern und Frauen.“

Andreae betonte zudem, dass die Belastungen generationengerecht verteilt werden müssten – zwischen den heutigen und zukünftigen Beitragszahlern ebenso wie zwischen den aktuellen und zukünftigen Rentenbeziehern. „Daher ist die Rente mit 67 sinnvoll, weil sie die Rentenversicherung doppelt entlastet: durch höhere Einnahmen einerseits und durch geringere Ausgaben andererseits“, sagte die Grünen-Politikerin.

Das IW rät überdies, da die Lebenserwartung weiter steige, die Regelaltersgrenze über die 67 Jahre hinaus anzuheben. „Denn wenn die „Altrentner“ länger leben, kommen deswegen nicht automatisch weniger „Neurentner“ hinzu“, geben sie zu bedenken. „Soll aber weder der Beitragssatz ins Uferlose steigen noch das Versorgungsniveau weiter sinken, bleibt dem Gesetzgeber als Ausweg nur, an der Altersgrenze zu schrauben.“ Auch die Höhe der Abschläge bei vorzeitigem Rentenbezug dürfe bei den nötigen Reformen kein Tabu sein, betont das IW.

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