Karlsruhe/Berlin Die Bundesanwaltschaft hat einen mutmaßlichen Komplizen des Neonazi-Trios festgenommen, das für die Döner-Mordserie verantwortlich sein soll. Zudem sei die Wohnung des 37-jährigen aus der Nähe von Hannover durchsucht worden, hieß es in einer Mitteilung vom Sonntag. Holger G. werde dringend verdächtigt, Mitglied der terroristischen Vereinigung „Nationalsozialistischer Untergrund“ (NSU) zu sein.
Laut Bundesanwaltschaft stand der Mann seit Ende der 90er Jahre mit den anderen drei Tatverdächtigen in Kontakt. Er soll dem Trio 2007 seinen Führerschein und vor etwa vier Monaten seinen Reisepass zur Verfügung gestellt haben. Zudem soll er mehrfach Wohnmobile für die Gruppierung angemietet haben. Eines der Fahrzeuge soll bei dem Mordanschlag auf eine Heilbronner Polizisten genutzt worden sein.
Die Bundesbehörden untersuchen unterdessen bundesweit, ob weitere Taten auf das Konto der Thüringer Neonazis gehen. Der nordrhein-westfälische Innenminister Ralf Jäger sagte, es würden Verbindungen zu Anschlägen in Nordrhein-Westfalen geprüft. Der „Spiegel“ meldete, die toten Neonazis Uwe M. und Uwe B. hätten ein Geständnis hinterlassen und sich darin auch zu einem Bombenanschlag auf eine zumeist von Türken bewohnte Straße in Köln im Jahr 2004 bekannt, bei dem 22 Menschen verletzt worden waren.
Die mutmaßliche Komplizin der beiden will einem Medienbericht zufolge nur dann aussagen, wenn sie von der Kronzeugenregelung profitiert. Das Parlamentarische Kontrollgremium des Bundestags, das die Geheimdienste überwacht, soll sich in einer Sondersitzung mit dem Fall befassen.
Auch in Berlin und Saarbrücken werden Medienberichten zufolge ungeklärte Anschläge neu aufgerollt - darunter der auf das Grab des langjährigen Vorsitzenden des Zentralrats der Juden, Heinz Galinski. Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger zeigte sich alarmiert. Erste Ergebnisse der Ermittlungen seien beunruhigend, sagte sie.
Nun müsse geklärt werden, ob die Terror-Gruppe Teil eines größeren Netzwerks gewesen sei. „Es erfüllt mich mit großer Sorge. Ich finde es erschütternd, was wir bis heute an Informationen wahrzunehmen haben“, sagte sie am Sonntag am Rande des FDP-Parteitags in Frankfurt. Sie gehe davon aus, dass sich der Verfassungsschutz auf Bundes- und Länderebene nun untereinander über Erkenntnisse informiere und ein Lagebild erstelle.
Die Sicherheitsbehörden und vor allem der Verfassungsschutz gerieten immer stärker ins Blickfeld. Der Geheimdienst-Ausschuss des Bundestags will sich in der nächsten Sitzungswoche mit dem Fall befassen. „Ich will wissen, was die Behörden wussten, und wie solche Straftaten in Zukunft besser verhindert werden können“, sagte der Vorsitzende des Parlamentarischen Kontrollgremiums, der SPD-Politiker Thomas Oppermann.
Brutale Mordserie
Bei den „Döner-Morden“ waren zwischen 2000 und 2006 acht türkischstämmige und ein griechischer Kleinunternehmer erschossen worden. Die Tatwaffe war in dem ausgebrannten Haus der Neonazis gefunden worden. Bereits zuvor hatten Ermittler bei den Leichen der beiden Extremisten die Dienstwaffe einer 2007 in Heilbronn erschossenen Polizistin gefunden.
Jäger sagte, aus Rechtsextremisten seien Terroristen geworden. In Nordrhein-Westfalen ist auch ein Anschlag aus dem Jahr 2000 ungeklärt. Dabei waren an der S-Bahn-Haltestelle in Düsseldorf-Wehrhahn sechs jüdische Zuwanderer schwer verletzt worden. Eine schwangere Frau hatte ihr Kind verloren.
Dem „Tagesspiegel“ zufolge werden auch Anschläge in Berlin und Saarbrücken neu aufgerollt. Dazu zähle der auf das Galinski-Grab 1998 in Berlin, der Sprengstoffanschlag auf die Wehrmachtsausstellung 1999 in Saarbrücken und sowie der ebenfalls mit Sprengstoff verübte Anschlag auf den jüdischen Friedhof in Berlin-Charlottenburg im März 2002, berichtete das Blatt unter Berufung auf Sicherheitskreise. Es werde jetzt alles „neu aufgerollt“, was seit Ende der 1990er Jahre an schweren Verbrechen mit möglicherweise rechtsextremen Hintergrund nicht aufgeklärt habe werden können.
Dem „Spiegel“ zufolge kündigten die beiden mutmaßlichen Neonazi-Terroristen, die sich in der vergangenen Woche selbst erschossen hatten, in einem hinterlassenen 15-minütigen Film weitere Anschläge an. Ihre mutmaßliche Komplizin Beate Z. hatte sich nach dem Selbstmord der beiden der Polizei gestellt. Gegen sie ermittelt die Bundesanwaltschaft wegen Verdachts auf Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung. Die „Bild am Sonntag“ berichtete, die 36-jährige Verdächtige aus Thüringen mache ihre Zusammenarbeit mit der Polizei von einer Strafmilderung als Kronzeugin abhängig.
Scharfe Kritik an den Sicherheitsbehörden übte die Opposition. Oppermann erklärte, er sei schockiert, dass es einer rechtsextremen Bande gelinge, über zehn Jahre unbehelligt Morde in Deutschland zu begehen. „Der Thüringer Verfassungsschutz hatte 24 Aktenordner, aber keine Ahnung.“ Grünen-Chefin Claudia Roth warf der Bundesregierung vor, dass sie die Gefahr des Rechtsextremismus über lange Zeit verharmlost habe.
Der Unions-Innenexperte Hans-Peter Uhl sieht eine mögliche Verwicklung des Inlandsgeheimdienstes. Möglicherweise habe der Verfassungsschutz mehr über die Hintergründe der Taten gewusst, als bisher bekannt sei, sagte der CSU-Politiker.
An Freitag hatte die Bundesanwaltschaft bekanntgegeben, dass die Morde an der Heilbronner Polizistin und an den Imbissbesitzern wahrscheinlich auf das Konto der rechtsterroristischen Zelle gehen. Die für Terrorfälle zuständige Karlsruher Behörde zog die Ermittlungen in beiden Fällen deshalb an sich. Generalbundesanwalt Rainer Griesbaum teilte mit, im Haus der mutmaßlichen Mörder in Zwickau seien auch versandfertige DVDs an Nachrichtenagenturen und Islamische Kulturzentren gefunden worden, auf denen sich ein Propagandafilm einer Gruppe namens „Nationalsozialistischer Untergrund“ befunden habe.
Forscher: „Gewaltpotenzial ist vorhanden“
Die Diskussion über die rechtsextreme Bedrohung ist unterdessen in vollem Gange. Der Rechtsextremismusforscher Hajo Funke beobachtet in Deutschland ein gewisses Potenzial für weitere rechtsterroristische Aktionen. Es sei nachweisbar, dass das Neonazi-Trio aus Zwickau Kontakt zu Mitgliedern sogenannte freier Netze in Thüringen, Sachsen und Sachsen-Anhalt hatte, sagte der Politikwissenschaftler der Freien Universität Berlin der Nachrichtenagentur dapd.
Ein Teil der Szene sei identisch. Offen sei allerdings, ob sich diese Gruppierungen systematisch rechtsterroristisch organisieren würden. Das Gewaltpotenzial sei jedoch vorhanden. Angesichts der Entwicklungen des Wochenendes sprach Funke von einem „doppelten Erschrecken“. Das Trio habe ungehindert zehn mörderische Attentate und sowie weitere Aktionen in Köln und womöglich auch in Düsseldorf verüben können.
Es sei überraschend, dass staatliche Institutionen dies 13 Jahre nicht aufdecken konnten. Offenbar sei der Verfassungsschutz dazu „entweder nicht fähig, nicht willens oder verstrickt“ gewesen. Funke verwies darauf, dass ein V-Mann des thüringischen Verfassungsschutz ein enger Freund des Trios gewesen sei.
Funke verlangte nun konsequente Aufklärung. „Es ist Sache des investigativen Journalismus und der Ermittlungsbehörden, die indirekte oder direkte Beteiligung des Verfassungsschutzes in jenen Jahren, also 1998 bis 2001, zu klären“, sagte Funke. Der thüringische Verfassungsschutz habe es zugelassen, dass sich Rechtsterroristen hätten formieren können, sagte Funke mit Blick auf den „Thüringer Heimatschutz“, dem auch das Trio angehörte. Damals habe es zahlreiche Pannen gegeben. „Eine ähnliche Entgleisung wie Ende der 90er-Jahre darf sich nicht wiederholen“, sagte Funke.
Die weitere Entwicklung gewaltbereiter rechtsextremer Gruppen hänge auch davon ab, ob Gesellschaft und Politik entschlossen gegen Rechtsextremismus vorgingen.
Auch in der ARD-Politiktalkshow Günther Jauch wird der Neonazi-Terror thematisiert. Am Sonntagabend wird der Journalist unter anderem mit Cem Özdemir (Bündnis 90/Die Grünen), Generalstaatsanwalt Brandenburg Birgit Lohmeyer sowie Angehörigen der Terror-Opfer sprechen.
