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Netzausbau Länder geben Bund mehr Kompetenzen

Im Streit um die Zuständigkeiten bei der Energiewende kommen die Länder dem Bund entgegen: Sie sind bereit, dem Bund die Planung großer Stromautobahnen zu überlassen.

Die Länder haben dem Bund mehr Kompetenzen beim Netzausbau gewährt. Sie wollen die Planfeststellung für die großen, länderübergreifenden Stromtrassen an die Bundesnetzagentur abgeben. Quelle: dpa

Die Länder haben den Weg für einen schnelleren Ausbau der Stromnetze freigemacht. Bei ihrem Treffen mit Kanzlerin Angela Merkel (CDU) erklärten sich die Ministerpräsidenten am Donnerstag überraschend bereit, die Planung der großen Stromautobahnen an den Bund abzugeben, um den Netzausbau im Zuge der Energiewende zu beschleunigen.
Die Länder kommen dem Bund damit in einem wichtigen Punkt entgegen. Sie wollen die Planfeststellung für die großen, länderübergreifenden Stromtrassen an die Bundesnetzagentur abgeben. Diese hält drei solcher Stromtrassen mit einer Gesamtlänge von 2800 Kilometern für nötig, um Windstrom aus dem Norden in den Süden Deutschlands zu transportieren - und so die Energiewende bis 2022 zu schaffen.

Merkel sicherte zu, dass der Bund bei der Planung „in engster Abstimmung“ mit den Ländern vorgehen werde. Wirtschaftsminister Philipp Rösler (FDP) sprach von einem Durchbruch und einem „Riesenschritt zur Umsetzung der Energiewende“. Ähnlich äußerte sich Thüringens Ministerpräsidentin Christine Lieberknecht (CDU).
Beim Netzausbau seien jetzt „Nägel mit Köpfen“ gemacht worden, sagte die CDU-Politikerin. Einen Monat nach dem Energiegipfel von Bund und Ländern folgten jetzt Taten. „Wir sind auf einem gutem Weg“. Schleswig-Holsteins Regierungschef Torsten Albig (SPD) sprach von einem weiteren Beleg, dass Bund und Länder die Energiewende voranbringen wollten.

Die Einzelheiten für den Netzausbau sind im Netzentwicklungsplan festgelegt, den die Bundesnetzagentur Ende November an die Regierung übergeben hat. Das entsprechende Bundesbedarfsplangesetz solle noch vor Weihnachten im Kabinett verabschiedet werden, sagte Merkel. In einer Verordnung soll dann festgelegt werden, dass der Bund neben den Raumordnungs- auch die Planfeststellungsverfahren durchführen könne.
Eine Änderung der Zuständigkeit bei der Netzplanung auf See lehnen die norddeutschen Länder hingegen ab. Sie baten die Bundesregierung, die geänderten Zuständigkeiten für die Offshore-Netzanbindung bei nächster Gelegenheit wieder rückgängig zu machen.

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