Berlin Bundesinnenminister Horst Seehofer verlangt nach einem Medienbericht, die Ausschreibungsregeln für das neue digitale Mobilfunknetz 5G nachzubessern. Mit den bisherigen Vergabekriterien ließen sich keine gleichwertigen Lebensverhältnisse in Deutschland herstellen, wie sie der Koalitionsvertrag verlange, schrieb der CSU-Vorsitzende laut „Spiegel“ an den Präsidenten der zuständigen Bundesnetzagentur. Nach derzeitigem Plan wären stattdessen 15 bis 20 Prozent der Bundesfläche nicht mit schnellen 5G-Verbindungen versorgt. Das betreffe vor allem ländliche Regionen.
Seehofer liegt damit auf einer Linie mit einer Gruppe von Unionsabgeordneten, die ebenfalls befürchten, dass ländliche Regionen bei der Frequenzvergabe für die neue Mobilfunkgeneration 5G vernachlässigt werden. In einer Initiative fordern sie Fraktionschef Ralph Brinkhaus nach Informationen der Deutschen Presse-Agentur deshalb auf, sich für eine flächendeckende 5G-Versorgung und damit gleichwertige Lebensverhältnisse im ländlichen und urbanen Raum einzusetzen. Das sei auch Voraussetzung für die Wettbewerbsfähigkeit des Mittelstands, heißt es in dem Papier.
Initiiert wurde die Aktion von den Abgeordneten Axel Knoerig, Peter Bleser, Astrid Grotelüschen, Carsten Müller und Stefan Rouenhoff. Nach Informationen der dpa haben bereits mehr als 25 Mitglieder der Fraktion unterschrieben.
Die Auktion zur Vergabe der 5G-Frequenzen ist für 2019 geplant. Die Bundesnetzagentur will Mobilfunkanbieter bisher nur verpflichten, bis Ende 2022 mindestens 98 Prozent der Haushalte mit schnellem Netz, also 100 Megabit pro Sekunde im Download, zu versorgen.
