Außenminister Heiko Maas hat grundsätzliche Zweifel geäußert, dass der chinesische Netzwerkausrüster Huawei am Aufbau des deutschen 5G-Mobilfunknetz beteiligt werden kann. Bei Huawei handele es sich um „ein Unternehmen, das durch gesetzliche Bestimmungen, die es in China gibt, vom Staat abhängig ist und dem Staat Informationen durchleiten muss“, sagte der SPD-Politiker am Montagabend bei einer Veranstaltung der Zeitungsgruppe RND.
Die Bundesregierung wolle neben dem technischen Zertifizierungsverfahren für 5G-Komponenten nun auch noch eine Vertrauensprüfung. Dabei solle geprüft werden, „ob ein Unternehmen möglicherweise aufgrund der gesetzlichen Bestimmungen in seinem Heimatland gezwungen ist, Informationen und Daten, die eigentlich geschützt werden sollen, dem Heimatland ... zur Verfügung zu stellen“, sagte Maas. „Das ist bei Huawei der Fall.“
Damit deutete der Außenminister an, dass das chinesische Unternehmen seiner Meinung nach künftig doch noch als Lieferant von 5G-Bauteilen ausscheiden müsste. Bei der Zertifizierung der Produkte hatte die Bundesregierung noch betont, dass es keine Grundsatzentscheidung gegen Huawei geben solle, auch wenn die USA wegen des Verdachts der Spionage einen Ausschluss der chinesischen Firma gefordert hatten. Maas argumentiert jetzt, dass ja auch die Vertrauensprüfung für alle Hersteller gelte.
Das Auswärtige Amt und der Bundesnachrichtendienst gehören zu den schärfsten Kritikern des Netzwerkausrüsters, der alle Spionagevorwürfe zurückweist. Das Wirtschaftsministerium, das Kanzleramt, aber auch Innenminister Horst Seehofer hatten sich gegen einen Ausschluss des chinesischen Unternehmens ausgesprochen.
Kurz vor dem Besuch von US-Außenminister Mike Pompeo sagte Maas, er fürchte keine neuen Spannungen mit Washington, „wenn wir in Deutschland die richtigen Entscheidungen treffen“. Er glaube, dass die Positionen mit den USA „gar nicht so weit auseinander“ seien.
