Berlin Der Vorsitzende der Unions-Fraktion im Bundestag, Volker Kauder (CDU), hat vor den Folgen gewarnt, sollte das Gesetz von Bundesjustizminister Heiko Maas (SPD) zur Bekämpfung von Hass im Internet nicht in dieser Legislaturperiode beschlossen werden. „Wenn das Gesetzgebungsvorhaben scheitert, wird eine Regulierung auch in Zukunft nicht leichter“, sagte Kauder im Interview mit der „Welt am Sonntag“. Vielleicht müsse die EU dann handeln, aber auch die werde sich sehr schwertun. „Das Internet würde dann mehr und mehr zu einem rechtsfreien Raum.“
Man könne eine solche Entwicklung im Sinne der Meinungsfreiheit zwar begrüßen. „Aber unser Grundgesetz sagt auch, dass die Meinungsfreiheit nicht schrankenlos ist, sondern die allgemeinen Gesetze im Sinne dieses Grundrechts zu beachten sind“, betonte Kauder. Dazu gehöre auch der Schutz vor Hass und Beleidigungen aller Art. „Und wenn die Politik, ob nun national, europäisch oder international, nicht handelt, wird die Entrechtlichung im digitalen Raum auch auf andere Lebensbereiche ausstrahlen.“
Am Montag findet im Bundestag eine Anhörung zu dem sogenannten Netzwerkdurchsetzungsgesetz (NetzDG) statt. Es gilt schon jetzt als das wohl umstrittenste Gesetzesvorhaben dieser Legislaturperiode. Manche Kritiker sehen mit dem Vorhaben auch die politische Zukunft Justizminister Maas auf dem Spiel.
Gegen den Entwurf, der von sozialen Netzwerke wie Facebook oder Twitter verlangt, offenkundig strafbare Inhalte binnen 24 Stunden zu löschen, in komplizierteren Fällen in sieben Tagen, gibt es Widerstand unter anderem von Facebook, von Journalisten- und Wirtschaftsverbänden. Maas will die Verbindlichkeit der Sieben-Tages-Frist nach Angaben seines Ressorts noch prüfen. Bei Verstößen drohen Bußgelder von bis zu 50 Millionen Euro - nicht im Einzelfall, sondern bei systematischem Versagen der sozialen Netzwerke.
Dass Maas mit seinem Gesetz unter erheblichem Zeitdruck steht, hat er nach Meinung von Kritikern selbst verschuldet. Eigentlich wäre Mitte Februar der letzte Termin gewesen, an dem die Bundesregierung – unter Wahrung aller Fristen – ganz regulär noch Gesetze auf den Weg bringen kann. Diesen hat Maas abr verstreichen lassen. Sein Netzwerkdurchsetzungsgesetz wurde erst Anfang April vom Bundeskabinett gebilligt. Scheiter die Verabschiedung des Gesetzes noch, wäre die beabsichtigte Regulierung von Facebook & Co. de facto vom Tisch – und die nächste Regierung müsste einen neuen Anlauf nehmen.
„Sozialen Medien dürfen nicht zu einem rechtlosen Bereich werden“
Er hätte sich mehr Beratungszeit gewünscht, sagte Kauder. Der Gesetzentwurf sei aber „sehr spät“ gekommen, „und das war ein großer Fehler“. Gleichwohl ist Kauder der Überzeugung, dass die Richtung stimme. „Es geht um die Verpflichtung, ein Beschwerdemanagement einzurichten, nicht mehr und nicht weniger“, sagte er. Gleichwohl könnten hier noch „Klarstellungen“ der Gesetzesvorlage im Gesetzgebungsverfahren erfolgen, um die Kritiker zu beruhigen. „Wir haben ja auch vorgeschlagen, dass dieses Beschwerdemanagement ausgelagert werden könnte – im Sinne einer freiwilligen Selbstkontrolle nach dem Vorbild des Jugendmedienschutzes“, erläuterte der Unions-Fraktionschef.
Kauder kündigte an, nach der am Montag anstehenden Sachverständigenanhörung noch etwaige Korrekturen am Gesetz vorzunehmen. Man werde die Urteile der Experten „auswerten und anschließend in der Regierungskoalition beraten, ob noch Änderungen notwendig sind und ob die Zeit dafür reicht“, sagte er. Die Frage, ob das Gesetz verfassungsgemäß sei, entscheide letztlich ohnehin das Bundesverfassungsgericht.
Unabhängig einer möglichen Befassung des Verfassungsgerichts mit dem Gesetz müsse man ohnehin sehen, „dass der Gesetzgeber in der Regulierung des Internets nie eine für alle Zeit abschließende Regelung treffen wird“. Dazu entwickle sich der Bereich zu schnell. „Und hier setzt meine eigentliche Sorge an“, sagte Kauder. „Das Internet und speziell die sozialen Medien dürfen nicht zu einem Bereich werden, in dem das Recht keine Geltung mehr hat.“ Die Entwicklung sei aber in vollem Gange. „Die Innovationen sind oft so schnell“, so Kauder, „dass die Nationalstaaten und schon gar nicht die EU nachkommen, vernünftige rechtliche Rahmenbedingungen zu schaffen.“ International laufe gar nichts.
Die großen Player sei zudem „glänzend aufgestellte globale Konzerne, die sich dann noch Regulierungsversuchen erfolgreich versuchen zu entziehen“, gab der CDU-Mann zu bedenken. Das Ganze erinnere ihn an die Bankenwelt vor der Finanzkrise 2008. „Schon heute glauben deshalb viele Bürger, es sei online erlaubt, was im realen Leben verboten ist. Und so verhalten sich leider viele auch im Netz“, sagte Kauder.
