Neu gezählt: Wahlkrimi in Essen endet mit Sieg für CDU-Mann Hauer

Das Direktmandat im hartumkämpften Wahlkreis Essen III bleibt bei der CDU. Der Kandidat Matthias Hauer konnte bei der Neuauszählung der Stimmen seinen Vorsprung auf die SPD-Kandidatin Petra Hinz ausbauen.

"Die bitterste Stunde für die Liberalen seit vielen Jahrzehnten"

Der nordrhein-westfälische FDP-Vorsitzende Christian Lindner sprach nach dem Ausgang der Bundestagswahl am Sonntagabend von der „bittersten Stunde für die Liberalen seit vielen Jahrzehnten“. Man habe in der Öffentlichkeit nicht überzeugt. „Da kann es ja überhaupt keinen Zweifel daran geben.“ Die FDP schafft es nach der ersten Hochrechnung nicht mehr in den Bundestag. Auf die Frage, ob die Partei jetzt auseinanderbricht, sagte Lindner, es gebe ausreichend liberales Wählerpotenzial. Das gelte es jetzt abzurufen.

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Der Kieler FDP-Fraktionschef Wolfgang Kubicki kritisierte die Wahlkampfstrategie seiner Partei. „Ich finde das eine beachtliche Leistung, dass man mit fünf Ministern der größten Bundestagsfraktion aller Zeiten innerhalb von vier Jahren die FDP von 14,6 auf 5 Prozent oder darunter bringt“, sagte Kubicki am Sonntag der Nachrichtenagentur dpa. „Eine ordentliche Wahlkampfstrategie mit einem souveränen Auftreten sieht anders aus.“

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Bundeskanzlerin und CDU-Chefin Angela Merkel hat sich hocherfreut über das Ergebnis der Union bei der Bundestagswahl gezeigt. „Das ist ein Superergebnis“, sagte die strahlende CDU-Chefin unter dem Jubel ihrer Anhänger. „Wir werden damit verantwortungsvoll und sorgsam umgehen.“ Neben den CDU-Mitgliedern bedankte sich Merkel besonders bei der CSU und ihrem Vorsitzenden Horst Seehofer vor die Unterstützung.

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Unionsfraktionschef Volker Kauder sagte in der ARD: „Wir haben einen klaren Auftrag der Wähler, die Regierung zu bilden.“ Das Ergebnis zeige, dass die Wähler wollten, dass Angela Merkel Kanzlerin bleibe. Die Union freue sich riesig. Ein Ergebnis von weit mehr als 40 Prozent habe man für eine Volkspartei schon gar nicht mehr für erreichbar gehalten.

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Bundesarbeitsministerin Ursula von der Leyen (CDU) hat sich begeistert vom Wahlerfolg der Union gezeigt. „Das ist fantastisch. So deutlich über 40 Prozent, das haben wir seit über 20 Jahren nicht geschafft“, sagte die stellvertretende CDU-Vorsitzende in der ARD. „Wir hoffen sehr für die FDP, dass die Zahlen im Laufe des Abends noch steigen.“ Zu einer möglichen großen Koalition mit der SPD wollte sich von der Leyen nicht äußern. „Deutschland muss stark bleiben in Europa, das ist das Motto des Abends“, sagte sie.

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SPD-Generalsekretärin Andrea Nahles wollte nach dem Ausgang der Bundestagswahl am Sonntagabend in einer ersten Reaktion keine Koalitionsaussage treffen. Dies werde zuerst in den Gremien besprochen. Man habe sich sicherlich einen höheren Zuwachs gewünscht, sagte sie im ZDF. Nun sei die Gewinnerin der Wahl gefragt, CDU-Vorsitzende Kanzlerin Angela Merkel.

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CDU-Vize Armin Laschet wertete das Ergebnis als Regierungsauftrag für Kanzlerin Angela Merkel. „Die Deutschen wollen, dass sie vier Jahre weiter regiert“, sagte Laschet, der auch CDU-Chef in Nordrhein-Westfalen ist. Das Ergebnis sei „in erster Linie Anerkennung für die Arbeit von Angela Merkel“. Laschet lobte den zurückhaltenden Kurs der Parteivorsitzenden in den vergangenen Wochen ohne starke Angriffe auf den politischen Gegner: „Der Wahlkampf war richtig, die Themen waren richtig, und die Zukunftsidee war richtig.“

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Hauer kommt nun auf 93 Stimmen mehr als Hinz, wie der Kreiswahlausschuss am Montag feststellte. Er bekam bei der Bundestagswahl 59.101 Erststimmen, auf Hinz entfielen 59.008. Bei der ursprünglichen Auszählung am Wahlsonntag vor einer Woche hatte Hauer mit nur drei Stimmen vorne gelegen. Wegen Unstimmigkeiten in Protokollen war es zur Neuauszählung gekommen.

Am Wochenende hatten rund 800 Helfer sämtliche 150 000 Stimmzettel erneut ausgezählt - mit einer ersten Runde am Samstag und einer Gegenprobe am Sonntag. Nur deckungsgleiche Ergebnisse flossen in die Gesamtsumme ein, sonst musste ein weiteres Mal nachgezählt werden. Weil das Wahllokal zu spät öffnete, seien viele potenzielle Wähler verärgert wieder nach Hause gegangen. So berichtet jedenfalls die Zeitung WAZ.

Essen zählt erneut aus Netz fordert Neuwahlen wegen Wahlpannen

Anhänger der AfD witterten schon am Montag den Wahlbetrug. Mittlerweile gibt es eine Online-Petition für Neuwahlen. Neben den Verschwörungstheorien mehren sich aber auch die offensichtlichen Wahlpannen.

von Kerstin Dämon

Außerdem seien bei der Prüfung der Protokolle der Auszählung in 23 Bezirken Unstimmigkeiten aufgetaucht. Nachzählungen ergaben 31 Stimmen Vorsprung der SPD-Kandidatin Petra Hinz. Der Wahlkreis ging aber mit drei Stimmen Vorsprung an Matthias Hauer von der CDU. Auch die unterlegene SPD-Kandidatin Hinz zieht in den Bundestag ein. Sie ist über die Landesliste gut abgesichert.
Die Abweichungen zum Auszählungsergebnis vom Wahlabend liegen nach Ansicht von Oberbürgermeister Reinhard Paß (SPD), zugleich Wahlleiter der Stadt, innerhalb der üblichen Fehlertoleranz. „Das ist menschlich, dass hier und da Fehler passieren.“ In Essen seien die Zählfehler nur deshalb zur Besonderheit geworden, weil das Ergebnis so knapp war, sagte er.

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Schon wenige Tage nach der Bundestagswahl mehren sich im Internet die Proteste. So vermutete eine große Zahl von AfD-Anhängern Wahlbetrug, weil ihr Favorit es nicht über die fünf-Prozent-Hürde geschafft hatte. Vor allem auf der offiziellen Facebook-Seite der Partei wurde über vermeintliche Unstimmigkeiten diskutiert. "DAS war ein eindeutiger Wahlbetrug!! DAS kann nicht mit rechten Dingen zugegangen sein!!", schreibt ein Nutzer. Was zunächst nur eine Verschwörungstheorie enttäuschter AfD-Wähler zu sein schien, findet aber immer mehr Anhänger.

Mittlerweile gibt es eine Petition im Internet, deren Urheber Neuwahlen fordert. Der Grund: Wahlmanipulation. "Wir fordern Neuwahlen für die Bundestagswahl 2013" heißt es in der am 24. September von Marcel Hofbauer eingerichteten Unterschriftenliste.