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Neuauszählung in Köln Mehrheit von Rot-Grün steht auf dem Spiel

Der Vorwurf betrifft nur einen Kölner Briefwahlbezirk: Dort sollen bei der Kommunalwahl 2014 Stimmen für SPD und CDU falsch gezählt worden sein. Nun droht Rot-Grün der Verlust der Mehrheit in der Millionenstadt.

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Thomas Oppermann Quelle: dpa
Sahra Wagenknecht Quelle: dpa
Cem Özdemir Quelle: dpa
Bernd Lucke Quelle: dpa
Platz 6: Wolfgang Kubicki (FDP) Der FDP-Politiker taucht zum ersten Mal im Ranking auf. Er wird von 33 Prozent der Befragten als kompetent angesehen. Quelle: dpa
Gregor Gysi Quelle: dpa
Angela Merkel Quelle: dpa

Die viertgrößte Stadt Deutschlands steht vor einem Polit-Krimi: In Köln wird nach zähem Streit und fast genau ein Jahr nach der Kommunalwahl am kommenden Dienstag (19. Mai) neu ausgezählt. Nur in einem einzigen Briefwahlstimmbezirk. Es geht gerade mal um rund 700 Stimmen. Unspektakulär? Keinesfalls. Denn die Mini-Neuauszählung könnte maximale Auswirkungen haben und die Mehrheitsverhältnisse in der Millionenstadt auf den Kopf stellen.

Die aktuelle hauchdünne Ein-Stimmen-Mehrheit für Rot-Grün steht auf dem Spiel. Sollte das Ergebnis im Stimmbezirk 20.874 korrigiert werden, hätte die CDU wohl ein Mandat mehr, die SPD eins weniger - und die Domstadt könnte inmitten ihrer ernsten Finanzkrise in eine Art lähmende Patt-Situation rutschen.

„Man müsste dann möglichst schnell zusammenkommen und neue Bündnisse schaffen. Theoretisch denkbar sind viele Optionen“, sagt der Kölner Grünen-Fraktionsgeschäftsführer Jörg Frank. Dazu gehört auch ein rot-grünes Minderheitsbündnis, das es schon mal gegeben hat. Aber: „Die Erfahrung zeigt, dass eine so große Stadt nicht wirklich mit wechselnden Mehrheiten regiert werden kann.“ Eile sei geboten. Um handlungsfähig zu bleiben, muss die größte Stadt in NRW in den kommenden Wochen ihren Haushalt verabschieden.

SPD-Fraktionschef Martin Börschel hält schnelles Handeln ebenfalls für wichtig. „Als erstem Ansprechpartner würden wir mit den Grünen reden, auch über eine mögliche Suche nach weiteren Partnern.“ Allerdings: Zwischen SPD und Grünen läuft es länger schon nicht mehr richtig rund. Auch eine große Koalition mit der CDU ist nicht auszuschließen. Die Karten könnten ganz neu gemischt werden am Rhein.

Der Hintergrund: Im jetzt plötzlich so interessanten Bezirk 20.874 sind im Mai 2014 womöglich Stimmen für die CDU und SPD falsch - nämlich vertauscht - gezählt worden. Die SPD gewann. Die Christdemokraten misstrauten aber dem überraschend guten Abschneiden der Kandidatin von der Konkurrenz, denn der Stadtteil Rodenkirchen gilt als ihre Hochburg. Sie sahen Unregelmäßigkeiten auf ihre Kosten, klagten und bekamen Recht. Laut Verwaltungsgericht besteht der Verdacht, dass dem Wahlvorstand „bedeutsame Fehler“ unterliefen. Also: punktuelle Neuauszählung.

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Bundeskanzlerin Angela Merkel Quelle: dpa
 Abdullah ibn Abd al-Aziz Quelle: dpa
Lee Hsien Loong: Zehn Jahre im AmtLee Hsien Loong ist als Nachfolger von Goh Chok Tong seit dem 12. August 2004 Premierminister Singapurs. Er hat den Posten von seinem Vater, Staatsgründer Lee Kuan Yew verliehen bekommen, der ebenfalls noch einen Posten in der Regierung hat. In Sachen Gehalt ist Lee Hsien Loong Spitzenreiter: 2012 erhielt er ein Jahresgehalt von umgerechnet rund 1,35 Millionen Euro. Quelle: REUTERS
Manmohan Singh: Zehn Jahre im AmtWenn im Mai 2014 ein neues Parlament gewählt wird, möchte der indische Regierungschef Manmohan Singh nicht mehr kandidieren. Der seit 2004 amtierende Premierminister kann aber schon einen Nachfolger aus dem Hut ziehen: Rahul Gandhi, ein Erbe der Nehru-Gandhi-Dynastie. Doch eine erneute Mehrheit für die Kongresspartei wird recht unwahrscheinlich sein, denn die meisten Inder bringen mit der Regierung lediglich Korruption in Verbindung. Rückblicken sieht der 81-Jährige den größten Erfolg seiner zehnjährigen Amtszeit in der Armutsbekämpfung. Quelle: AP
Recep Tayyip Erdoğan: Elf Jahre im AmtSeine politische Karriere schien auf dem Tiefpunkt, als Erdogan wegen religiöser "Aufhetzung des Volkes" ins Gefängnis musste. Doch es kam anders als gedacht: Erdogan führte die 2001 gegründete AKP wenig später an die Macht. Der Posten des Regierungschefs übernahm zu Anfang Abdullah Gül, der heute das Amt des Staatspräsidenten bekleidet. Doch ein wenig später ließ er Erdogan den Vortritt und trat als Ministerpräsident zurück: Nach einer Verfassungsänderung durch die AKP, die wegen der verhängten Haftstrafe ein Politikverbot aufhob, wurde Erdogan am 14. März 2013 zum Ministerpräsidenten ernannt. In den elf Jahren seiner Amtszeit hat er zur politischen Stabilität und einem wirtschaftlichen Aufschwung seines Landes beigetragen. Allerdings werden die Uhren gerade zurück gedreht: Kritiker warnen davor, dass Erdogan mit seiner diktatorischen Führung sein eigenes politisches Lebenswerk selbst gefährden könnte. Quelle: AP
Afghanischer Präsident Hamid Karzai Quelle: REUTERS
Jean-Claude Juncker: 18 Jahren im AmtAm 20. Januar 1995 wurde Jean-Claude Juncker als Nachfolger des Regierungschefs Jacques Santer benannt. Nach 18 Jahren als Premierminister berief Juncker im Dezember 2013 Neuwahlen ein, da im Zuge der andauernden zweifelhaften Praktiken des luxemburgischen Geheimdienstes SREL Kritik aufkam. Zwar wurde Junkers CSV mit ihm als Spitzenkandidat erneut stärkste Partei, eine Koalitionsregierung mit den Liberalen und den Grünen schien aber die bessere Lösung. Mit der Vereidigung von Xavier Bettel als Premierminister schied Junker am 4. Dezember 2013 aus der Regierung aus. Heute ist Jean-Claude Juncker Spitzenkandidat der Europäischen Konservativen für die Europawahl am 25. Mai 2014. Quelle: AP

Aber parallel gab es noch eine zweite Klage und einen Streit, der die rot-grünen Partner fast entzweite. Denn die Mehrheit im Stadtrat - allen voran die Grünen - forderte eine komplette Neuauszählung aller insgesamt fast 400.000 Stimmen in Köln. Damit brüskierten die Grünen die SPD und deren Oberbürgermeister Jürgen Roters, die keine erneute Auszählung wollten. Die Klage scheiterte vor Gericht - zurückgeblieben ist eine missmutige Stimmung in der rot-grünen Zweckehe.

Obendrauf kommt noch die Oberbürgermeisterwahl - ein heikles Feld. Es gilt als Affront gegenüber dem SPD-Koalitionspartner in Köln und auf Landesebene, dass die Grünen für die OB-Wahl gemeinsam mit FDP und CDU marschieren. Alle drei unterstützen die parteilose Henriette Reker, der gute Chancen auf den OB-Sessel eingeräumt werden - was sogar Spekulationen über ein Jamaika-Bündnis auf Landesebene 2017 ausgelöst hatte.

Die Grünen lassen den OB-Kandidaten der SPD, Jochen Ott, damit im Regen stehen. Ausgerechnet der Kölner Parteichef droht nun seinen Sitz im Rat durch die Neuauszählung zu verlieren. Der 41-Jährige war der letzte, der im Mai 2014 über einen Listenplatz einziehen konnte - und wäre damit auch als erster wieder draußen. Aber SPD-Fraktionschef Börschel ist da gelassen: „Auf unseren Wahlkampf oder unsere Erfolgsaussichten hätte das keine Auswirkungen.“

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