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Neue Betrugsmaschen – auch mit gefälschten rumänischen Ausweisen Schwarzarbeit: Zoll führt 20 Prozent weniger Kontrollen durch

Exklusiv
Der deutsche Zoll hat im Jahr 2020 deutlich weniger Kontrollen bei der Bekämpfung der Schwarzarbeit durchgeführt. Quelle: imago images

Durch die Coronakrise führte der deutsche Zoll deutlich weniger Kontrollen durch, so der Entwurf des Schwarzarbeitsbekämpfungsberichts. Dieser zeigt auch neue Trends beim Erschleichen von Sozialleistungen.

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Der deutsche Zoll hat im Jahr 2020 deutlich weniger Kontrollen bei der Bekämpfung der Schwarzarbeit durchgeführt. So überprüfte die Finanzkontrolle Schwarzarbeit (FKS), die beim Zoll angesiedelt ist, mit 44.700 Arbeitgebern fast 20 Prozent weniger als 2020, heißt es im Entwurf des Schwarzarbeitsbekämpfungsberichts, den die Bundesregierung alle vier Jahre für den Bundestag erstellt und nächste Woche im Kabinett verabschieden will. In dem Bericht, der der WirtschaftsWoche vorliegt, erklärt das federführende Bundesfinanzministerium den Rückgang mit erschwerten Arbeitsbedingungen der Beamten wegen der Pandemie. Die Zahl der eingeleiteten Ermittlungsverfahren wegen Straftaten ging danach um ein Zehntel auf 105.000 zurück, bei den Ermittlungsverfahren wegen Ordnungswidrigkeiten kam es zu einem Rückgang um acht Prozent auf knapp 28.800 Fälle. Dagegen stieg die ermittelte Schadenssumme an hinterzogenen Steuern und Sozialabgaben um acht Prozent auf 817 Millionen Euro.

Der Bericht gibt einen detaillierten Überblick über die vielfältigen Formen des Steuer- und Sozialabgabenbetrugs sowie beim Erschleichen von Sozialleistungen und zeigt neue Trends auf. So würden verstärkt Arbeitskräfte aus osteuropäischen Nicht-EU-Staaten mit Hilfe von gefälschten rumänischen Ausweisen eingeschleust. Auch würden Leiharbeitsfirmen, die zuvor legal in der Arbeitnehmerüberlassung tätig waren, nun umsatteln und „selbstständige“ Unternehmer vermitteln. Generell würden immer mehr Arbeitskräfte als Scheinselbstständige beschäftigt, um Mindestlöhne und Arbeitnehmerrechte zu umgehen. Die Scheinselbstständigkeit „stellt inzwischen eine sehr häufige Form von Schwarzarbeit beziehungsweise illegaler Beschäftigung dar und zeigt sich in allen personalintensiven Gewerbezweigen“, heißt es in dem Berichtsentwurf. Besonders häufig sei dies in den Branchen Gastronomie und Partyservice zu beobachten, außerdem im Speditions- und Transportgewerbe oder bei Pflegekräften. Selbst in der Schifffahrtsbranche seien vermeintlich selbstständige Kapitäne und Offiziere anzutreffen. Im Baugewerbe sei überdies ein reger Handel mit Scheinrechnungen zu verzeichnen, mit denen Subunternehmen sozialversicherungspflichtige Beschäftigungsverhältnisse vortäuschten.

Der Bericht geht auch auf bandenmäßigen Sozialleistungsmissbrauch ein. Beispielsweise würden bulgarische, rumänische oder slowakische Bürger zum Teil unter Zwang nach Deutschland gebracht, um mittels vorgetäuschter geringfügiger Beschäftigungsverhältnisse bei den Behörden soziale Aufstockerleistungen (Arbeitslosengeld II) und Kindergeld zu beziehen, wobei die Gelder fast ausschließlich den Tätern und Hintermännern zufließen. Schließlich seien „weiterhin die häufigsten Erscheinungsformen des Leistungsmissbrauch“ Beschäftigungsverhältnisse in Vollzeit, bei denen aber nur eine geringfügige Tätigkeit angemeldet und zusätzlich Arbeitslosengeld bezogen werde.

Mehr zum Thema: Eine Branche profitiert von der aktuellen Krise ganz besonders: die Schattenwirtschaft. Ökonom Friedrich Schneider sagt, wie viele Milliarden in Deutschland durch Schwarzarbeit erwirtschaftet werden – und warum er das in Krisenzeiten gar nicht so schlimm findet.

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