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Neue Bundesregierung Scharfe Kritik am Wechsel von Goldman-Banker Kukies ins Finanzministerium

Der deutsche Goldman-Sachs-Chef wird Staatssekretär im Bundesfinanzministerium. Das stößt bei Grünen, Linken und auch in der CDU auf Kritik.

Kritik am Wechsel von Goldman-Banker Kukies ins Finanzministerium Quelle: dpa

BerlinNach Grünen und Linken hat auch der CDU-Chefhaushälter Eckardt Rehberg die Entscheidung von Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) kritisiert, den Goldman-Sachs-Banker Jörg Kukies zum Staatssekretär zu machen.

„Da kommt jemand von der Heuschrecke“, sagte Rehberg der „Passauer Neuen Presse“ einem Vorabbericht zufolge. „Da stellt sich die Frage, ob er wirklich dem Interesse der Bundesregierung oder denen seines früheren Geschäftsbereiches dient.“ Die Personalie sei „eine fragwürdige Entscheidung“.

Kukies wechselt nach fast zwei Jahrzehnten bei der weltgrößten Investmentbank in die Bundesregierung. Der Investmentbanker und Aktienexperte soll sich um die Themen Europa und Finanzmarkt kümmern. Er war bisher Ko-Vorsitzender der deutschen Sektion von Goldman Sachs. Anfang der 1990er Jahre war er Juso-Chef in Rheinland-Pfalz, dem SPD-Landesverband der designierten Parteivorsitzenden Andrea Nahles.

Wie es aus dem Ministerium hieß, soll das SPD-Mitglied helfen, die schwierigen Fragen im Bereich der besseren Bankenkontrolle in Europa und der Wirtschafts- und Währungsunion in Europa zu lösen. Es sei ein gutes Zeichen, dass jemand aus der Privatwirtschaft bereit ist, in den öffentlichen Sektor zu wechseln und Verantwortung zu übernehmen.

Kritik kam von den Grünen: „Scholz macht denselben Fehler wie schon Steinbrück, bei Finanzmarktfragen auf Investmentbanker und ihre Freunde zu hören“, sagte der Finanzexperte der Bundestags-Fraktion, Gerhard Schick. „Dass überhaupt darüber nachgedacht wird, einen Investmentbanker für die Bankenregulierung verantwortlich zu machen, zeigt die Probleme der Sozialdemokratie“, meinte Schick.

So hätten Sozialdemokraten die Tätigkeit des früheren EU-Kommissionschefs José Manuel Barrosos zu Goldman Sachs kritisiert, heute solle deren Deutschland-Chef ins SPD-geführte Finanzministerium einziehen.

Außerdem holt Finanzminister Scholz den „Architekten der Schwarzen Null“, Werner Gatzer, als Staatssekretär in sein Ministerium zurück. Der 59-Jährige hatte erst Anfang des Jahres bei der Deutschen Bahn als Chef der Bahnhoffsparte DB Station & Service begonnen.

Der SPD-Politiker Gatzer war bereits von 2005 bis 2017 Staatssekretär im Finanzministerium und für den Haushalt zuständig. Erstmals seit mehr als 40 Jahren hatte Deutschland 2014 keine neuen Schulden gemacht, die Ausgaben überstiegen nicht die Einnahmen („Schwarze Null“).

Weitere beamtete Staatssekretäre sollen zwei langjährige Vertraute von Scholz aus dessen Hamburger Zeiten werden: Wolfgang Schmidt (47) und Rolf Bösinger (52). Das Bundeskabinett muss den Personalien aber noch zustimmen.

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