Ein Dorn im Auge ist die Energiepolitik der Bundesregierung dem Chef der Gewerkschaft Bergbau Chemie und Energie Michael Vassiliadis schon lange. Die Politik von Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel, immerhin SPD-Parteigenosse, verglich der Gewerkschaftschef kürzlich mit der Planwirtschaft in der Ex-DDR. Alle Energiekonzerne litten sehr unter den politischen Eingriffen in den Markt, und der Energiekonzern RWE sei deshalb in echter Not. Die Regierung mache Vorgaben, die Folgen müssten andere ausbaden.
Jetzt fordert Vassiliadis einen radikalen Schwenk bei der Energiewende. Und empfiehlt genau das, was er selbst kritisiert: eine staatlich gelenkte Neupositionierung bei der Energiewende, mit der die Politik erneut massiv in den Markt eingreift.
Vassiliadis fordert Fahrplan für Leitungs- und Speicherbau
Investitionen in Speicher für Ökostrom und in den Netzausbau müsse die politische Leitlinie für das kommende Jahrzehnt sein, sagte Vassiliadis am Freitagabend vor Journalisten. Wind- und Sonnenstrom müsse gespeichert und dorthin transportiert werden können, wo er gebraucht wird – vor allem in den Süden Deutschlands, also dorthin, wo der Ökostrom aus den Windkraftanlagen im Norden dringend gebraucht wird, um eine sichere Stromversorgung zu gewährleisten. wenn in sieben Jahren das letzte Atomkraftwerk abgeschaltet wird.
Die Bundesregierung müsse einen „Fahrplan für einen beschleunigten Leitungs- und Speicherbau aufstellen“, so Vassiliadis. Um die Industrie bei der Entwicklung solcher Speicher zu unterstützen, solle die Bundesregierung Speicherstrom von staatlichen Auflagen wie Netzentgelt und der Umlage für das Erneuerbare-Energien-Gesetz befreien. Schon der Wegfall dieser Kosten würde ein neues Geschäftsfeld eröffnen und Investitionen in neue Speichertechnologien anstoßen.
Neue Speichertechnologien sind zweifelsohne dringend notwendig. Richtig ist auch: Der Ausbau von Ökostrom hält mit dem Ausbau der Stromnetze nicht stand.
