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Neue EU-Handelskommissarin Kommen TTIP und CETA ohne Investorenschutzklausel?

Die künftige EU-Handelskommissarin Cecilia Malmström schließt den Verzicht auf das Sonderklagerechte nicht aus EU-Kommissar Günther Oettinger verteidigt indessen den Investorenschutz in CETA und TTIP.

EU-Kommissar Günther Oettinger (CDU) in Berlin bei einer Pressekonferenz: Oettinger spricht sich für das europäisch-kanadische Freihandelsabkommen CETA aus. Quelle: dpa

BerlinDie designierte EU-Handelskommissarin Cecilia Malmström schließt beim Freihandelsabkommen TTIP den Verzicht auf umstrittene Sonderklagerechte für Konzerne nicht aus. „Es gibt Probleme mit ISDS“, sagte die liberale Schwedin am Montag in Brüssel mit Blick auf die sogenannte Investor-Staat-Streitschlichtung (ISDS). „Ich schließe nicht aus, dass es am Ende da herausgenommen wird. Es ist aber zu früh zu sagen.“ TTIP-Gegner warnen, dass Konzerne die EU oder einzelne Staaten vor internationale Schiedsgerichte bringen könnten. Die EU hatte in den Verhandlungen mit Washington den Bereich Investorenschutz bereits auf Eis gelegt. Die EU und USA wollen mit TTIP die größte Freihandelszone der Welt schaffen. EU-Kommissar Günther Oettinger lehnt die von Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD) geforderten Änderungen am EU-Freihandelsabkommen mit Kanada (CETA) ab. „CETA ist ja nichts Neues. Mit Verlaub, wenn Deutschland spät aufwacht, dann kann ich nur sagen 'Guten Morgen'“, sagte Oettinger am Montag in Berlin vor der CDU-Präsidiumssitzung. „Das ist gründlich verhandelt, fair verhandelt und transparent verhandelt“, sagte der CDU-Politiker. „Ich kann nur raten, das Abkommen mit Kanada zu unterstützen.“

Oettinger reagierte damit auf die Forderung von Gabriel, das Investitionsschutzkapitel in dem Abkommen noch zu ändern, obwohl die EU-Kommission und Kanada dieses für fertig verhandelt erklärt hatten. Gabriel hatte betont, er unterstütze CETA, halte aber das darin enthaltenen Investitionsschutzkapitel für nicht zustimmungsfähig. „Die Aufregung von Bischöfen, Nicht-Regierungsorganisationen und Ami-Go-Home-Altgruppen ist fatal“, kritisierte Oettinger in einem Pressegespräch zudem. Deutschland pflege mit vielen anderen Staaten Freihandel. Es sei deshalb unverständlich, warum es gerade mit den USA ein Problem geben solle.

Was ein Freihandelsabkommen zwischen EU und USA bringt

Viele zivilgesellschaftliche Organisationen sehen Gründe zur Sorge: Zum Auftakt der neuen Gesprächsrunde zu dem Freihandelsabkommen zwischen den USA und der EU (TTIP) haben sie vor Gefahren für die Demokratie gewarnt. Diese sahen die in den EU-Ländern angesiedelten Gesellschaften vor allem bei Verbraucherschutz, Umweltschutz und der Regulierung des Finanzsektors. In einer am Montag veröffentlichten gemeinsamen Stellungnahme kritisierten sie den geheimen Charakter der Verhandlungen und forderten die Verhandlungsführer dazu auf, ihre Pläne für sogenannte regulatorische Kooperation auf Eis zu legen.

Hinter dem Begriff der regulatorischen Kooperation verbirgt sich die Idee, die Arbeit an neuen Gesetzen und Regulierungen in der EU und in den USA grundlegend zu ändern. Demnach hätten die US-Regierung und Unternehmen in Zukunft umfassende Möglichkeiten, auf Gesetzesinitiativen in Europa Einfluss zu nehmen - lange bevor Parlamente sie überhaupt zu Gesicht bekämen. Umgekehrt hätten die EU-Kommission und europäischer Unternehmen Einfluss auf die US-Gesetzgebung. Ziel ist eine Harmonisierung von Gesetzgebung in Europa und den USA.

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