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Neue Generalsekretärin Kramp-Karrenbauer ist jetzt Merkels Kronprinzessin

Mit der Entscheidung für Kramp-Karrenbauer nimmt die CDU-Vorsitzende Merkel ihren innerparteilichen Gegnern den Wind aus den Segeln. Eine Analyse.

Annegret Kramp-Karrenbauer ist neue CDU-Generalsekretärin Quelle: Reuters

BerlinAngela Merkel wird sich in den vergangenen Wochen genau angesehen haben, wer welche Äußerungen in den Medien zum inneren und äußeren Zustand der CDU gemacht hat. Nach dem historisch schlechten Wahlergebnis bei der Bundestagswahl waren es vor allem die jungen Wilden um den Finanz-Staatssekretär Jens Spahn, die mobil machten, Posten forderten und eine Erneuerung, was gleich zu setzen war mit Kritik am Kurs der Kanzlerin.

Rechts-konservativ sollte es wieder zugehen, um der AfD etwas entgegen zu setzen, modern und digital sollte es sein, um den Aufbruch zu signalisieren. Nach zwölf Jahren Kanzlerschaft Merkels klang dies geradezu wie ein Oppositionsprogramm, aus dem eine neue Stärke entstehen sollte – ohne Merkel.

Hinzu gesellten sich ehemalige Spitzenpolitiker der Union, die unter der 63-Jährigen Merkel entweder nichts wurden oder aber selbst den Rückzug mangels eigener Fähigkeit angetreten hatten. Die große Mehrheit in der Union aber schwieg – was deutlich machte, dass sie hinter Angela Merkel steht und gerade in der schwierigen Phase der Regierungsbildung alles andere als eine Kanzlerdämmerung heraufbeschwören sollten.

Nun sorgte Merkel für personelle Erneuerung: Eine Woche vor dem Bundesparteitag, auf dem 1001 Delegierte einer Neuauflage der Großen Koalition zustimmen sollen, holt sie ihre Vertraute Annegret Kramp-Karrenbauer ins Konrad-Adenauer-Haus. Die Ministerpräsidentin des Saarlandes soll nach sieben Jahren als Regierungschefin nun Generalsekretärin werden.

Peter Tauber (43), der das Amt bislang inne hat, wird es zum Monatsende abgeben, nachdem er in den vergangenen vier Jahren nie das Vertrauen der Kanzlerin gewinnen konnte und es ihm auch nicht gelang, die Partei „jünger, weiblicher und bunter“ zu machen. Er war für die Aufgabe zu jung, zu wenig verwurzelt in der Partei.

Die 55-jährige Kramp-Karrenbauer hingegen ist exzellent vernetzt in der Partei, vielleicht ist sie sogar die engste Vertraute Merkels in der Parteiführung. Sie hat ihren Kurs in der Flüchtlingskrise gestützt und doch auch klare Kante im Saarland gezeigt, wenn es um den Umgang mit Flüchtlingen ging, die die Regeln nicht einhielten: Wer etwa nicht von einer Frau an der Essensausgabe bedient werden wollte, dem sagte sie: „Dann gibt es eben kein Essen.“

1981 trat sie in die Partei ein und gehört seit 2001 der Führung der Frauen-Union an. Seit 2010 gehört sie dem Präsidium der Bundespartei an und erhält seitdem immer Ergebnisse jenseits der 85 Prozent.

Seit dem Jahr 2011 führt sie die Saar-CDU an. Seit 2000 gehört sie der Regierung im Saarland an, hatte so gut wie jedes Ministeramt inne (Inneres, Sport, Familien, Frauen, Bildung, Kultur, Arbeit, Soziales) und regiert selbst seit sieben Jahren als Ministerpräsidentin.

Sie probierte schon 2011 ein Jamaika-Bündnis und schwenkte dann auf eine Große Koalition um. Damit hat sie letztlich politisch alles derzeit Denkbare erlebt. Kurzum: Viele halten sie für die geeignete Nachfolgerin von Angela Merkel – als Bundesvorsitzende – und als Kanzlerin. Schließlich gehören nach Merkels Ansicht beide Ämter zusammen. Und Merkel selbst war als Generalsekretärin erst Parteichefin und danach Kanzlerin geworden.

Die wenigsten hätten mit Kramp-Karrenbauer gerechnet. Jeder, der sich heute dazu äußert, ist voll des Lobes – mindestens hinter vorgehaltener Hand. Schließlich gibt sie ihr sicheres Amt als Regierungschefin auf, um sich in den Dienst der Partei zu stellen.

Sie war es, die Anfang des Jahres mit ihrem überraschenden Sieg im Saarland den Schulz-Zug der SPD aufhielt und damit die Grundlage dafür legte, dass die Union zumindest stärkste Kraft im Bund wurde. Auch wenn es nur ein kleines Bundesland ist und anderswo ein Regierungsbezirk wäre: Das „Opfer“ gehört zur Geschichte und bescherte ihr in der heutigen Präsidiumssitzung der Bundespartei viel Applaus.

Schließlich wissen alle, dass es nicht leicht werden wird für sie: Die Mutter von drei Kindern, die unprätentiös und sachlich daher kommt aber ebenso hart in der Auseinandersetzung sein kann, muss ins Adenauerhaus Struktur und Führung bringen.

Sie muss der Partei nach der kompromissfordernden langen Zeit in der Regierung einen Kompass an die Hand zu geben: und eben nicht einen, der nach allein rechts zeigt, wie es sich einige in der Partei wünschen und die Schwesterpartei CSU in Bayern mit dem neuen Frontmann Markus Söder vorexerziert.

Sie muss die viel zitierte „Beinfreiheit“ nutzen, die ihr Merkel gegeben haben wird. Denn nur so kann sie das Amt ausfüllen und die Partei jenseits des Regierungshandelns positionieren. Dabei wird sie sich auch gegen Merkel aufstellen, wo es ihrer Überzeugung entspricht: Sie ist etwa für die Frauenquote gewesen, die Merkel ablehnte.

Und sie ist gegen die Ehe für alle, die Merkel befürwortet. Darüber hinaus lehnt sie vieles ab, wofür die CSU kämpft: Ausländer-Maut, Betreuungsgeld oder Obergrenze. Nur so wird es der CDU gelingen, sich mit einem eigenen Profil anzubieten – jenseits sozialdemokratischen Politik links von ihr und der AfD-Parolen rechts von ihr.

Die Diskussion eines Grundsatzprogramms mag da helfen. Zuvorderst geht es aber darum, die drei Strömungen der CDU – das liberale, das christlich-soziale und das konservative – in der Alltagspolitik zu betonen. Und damit die Schlagworte „Freiheit, Solidarität, Gerechtigkeit“ im 21. Jahrhundert mit Leben ausfüllen, wenn das Digitale mehr Angst als Fortschrittshoffnung verbreitet und die Welt insgesamt unsicherer denn je wirkt.

Kramp-Karrenbauer wagte es etwa, nach dem miesen Bundestagswahlergebnis die Wahlkampfstrategie zu kritisieren. Die wichtigsten Fragen zu „Modernität und Zukunft“ seien untergegangen, kritisierte sie damals. Nun wird sie diese betonen.

Kramp-Karrenbauer hat eine große Chance – und mit ihr Angela Merkel. Es erinnert an die Zeit Ende der 70er-Jahre, als der junge Helmut Kohl Heiner Geißler die Organisation der Partei überließ und sie vor allem programmatisch neu aufstellte. Er polarisierte gern gegen politische Gegner, legte ein neues Grundsatzprogramm vor und entwickelte neue politische Leitlinien, etwa in der Außen- und der Frauenpolitik. Kramp-Karrenbauer trauen sie so etwas auch zu.

Und wer weiß, wer dann übernimmt, sollte Merkel nach einer vierten Amtszeit abgeben wollen. Die Kronprinzessin heißt jedenfalls seit heute: Annegret Kramp-Karrenbauer. In Parteikreisen kurz: AKK.

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