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Neue GroKo CDU-Politiker kritisieren wirtschaftspolitischen Kurs

Exklusiv
Michael Kretschmer Quelle: dpa

Der sächsische Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) und Junge-Union-Chef Paul Ziemiak fordern ihre Partei auf, wieder mehr Ordnungspolitik zu betreiben.

„Zurzeit ist nur verschwommen zu erkennen, woher eigentlich Wirtschaftswachstum kommen soll oder wie Arbeitsplätze entstehen“, sagte Kretschmer der WirtschaftsWoche. Selbst in der Regierung könne man bestimmte Regeln nicht außer Kraft setzen. „Es gilt halt immer noch, dass wir in Deutschland nur so viel teurer sein können als andere, wie wir auch besser sind.“ JU-Chef Ziemiak verlangt vor allem in der Sozialpolitik Widerstand gegen die Forderungen der SPD und des Sozialflügels der Union.

„Es darf nicht sein, dass die jungen Beitragszahler morgen für die Versprechen heute zahlen müssen“, sagte Ziemiak der WirtschaftsWoche mit Blick auf die Rentenkommission der Koalition. Ob alle Vereinbarungen des Koalitionsvertrages tatsächlich umgesetzt werden können, bezweifelt Ziemiak ohnehin: „Wir haben im Koalitionsvertrag bei der Wirtschaft auf alles einen Rechtsanspruch eingeführt, aber eben nicht auf gute Konjunktur.“

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