Neue Ideen der Länder SPD will höhere Steuern statt Soli

Der Solidaritätszuschlag steht immer mal wieder auf dem Prüfstand. Jetzt gibt es wieder neue Ideen für eine Neukonzeption der Abgabe. Nur von Abschaffen will keiner mehr sprechen.

Der Soli soll nach den Vorstellungen mancher Politiker in eine allgemeine Steuer überführt werden. Abschaffen will die lukrative Geldquelle der Steuerzahler keiner mehr. Quelle: dapd

Nach dem Willen mehrerer Bundesländer soll der Solidaritätszuschlag neu konzipiert werden. Baden-Württembergs Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) sprach sich in der „Welt am Sonntag“ dafür aus, die Abgabe nach Auslaufen des Solidarpakts 2019 in voller Höhe als Teil der Einkommensteuer beizubehalten. „Entweder wird der Soli in die Einkommensteuer eingegliedert - oder er dient der Altschuldentilgung.“

Die SPD-geführten Länder wollen laut „Bild“-Zeitung (Montag) vorschlagen, den Solidaritätszuschlag durch höhere Steuern zu ersetzen. Ein entsprechendes Konzept solle am Montag bei einem Treffen der Finanz-Staatssekretäre von Bund und Ländern präsentiert werden.

Die Gewinner und Verlierer des Aufbau Ost
Eine alte Frau verlaesst mit ihrem Hund ein Haus in Duisburg-Bruckhausen, Quelle: dapd
"Marietta-Bar-Areal" im Nordabschnitt des Breiten Weges in Magdeburg wird am Neubau für ein Geschäftshaus gearbeitet. Quelle: ZB
Die quer durch das Ruhrgebiet verlaufende Autobahn A40 ist in Essen kaum befahren. Quelle: dpa
Die Bundesstraße 95 zwischen Chemnitz und Leipzig Quelle: dpa/dpaweb
Ein Bauarbeiter schwingt den Hammer auf der Baustelle für die neue Schwimmhalle des SV Halle Quelle: dpa
Eine Frau geht am 18.02.2012 in Oberhausen an einer Kaufhof Filiale vorbei, die bald geschlossen wird und mit dem Räumungsverkauf wirbt Quelle: dpa
Das Bürogebäude in Mülheim an der Ruhr, in dem die Firma Globudent Quelle: dpa/dpaweb


Prognosen zufolge lägen die Einnahmen durch die Abgabe im Jahr 2019 bei rund 18 Milliarden Euro, zitiert das Blatt den niedersächsischen Finanzminister Peter-Jürgen Schneider (SPD). „Darauf können Bund und Länder nicht verzichten“, sagte er. Ein Teil der Einnahmen könne darauf verwendet werden, die Kalte Progression abzubauen. „Wir werden die Steuern nicht anheben, ohne den Bürgern etwas zurückzugeben“, versicherte Schneider.

In Arbeit
Bitte entschuldigen Sie. Hier steht ein Element, an dem derzeit noch gearbeitet wird. Wir kümmern uns darum, alle Elemente der WirtschaftsWoche zeitnah für Sie einzubauen.


Durch die kalte Progression gleiten Arbeitnehmer bei Gehaltszuwächsen automatisch in einen höheren Steuertarif, der den größten Teil vom Gehaltsplus wieder aufzehrt.

© Handelsblatt GmbH – Alle Rechte vorbehalten. Nutzungsrechte erwerben?
Zur Startseite
-0%1%2%3%4%5%6%7%8%9%10%11%12%13%14%15%16%17%18%19%20%21%22%23%24%25%26%27%28%29%30%31%32%33%34%35%36%37%38%39%40%41%42%43%44%45%46%47%48%49%50%51%52%53%54%55%56%57%58%59%60%61%62%63%64%65%66%67%68%69%70%71%72%73%74%75%76%77%78%79%80%81%82%83%84%85%86%87%88%89%90%91%92%93%94%95%96%97%98%99%100%