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Neue Mobilität Grüne: Scheuer macht nur „großspurige Ankündigungen“

Der Durchbruch beim autonomen Fahren liegt noch in der Ferne. Quelle: dpa

Noch immer fehlen internationale Standards für automatisiertes Fahren. Die Grünen fordern mehr Engagement von der Bundesregierung. Ein Tempolimit könnte ihrer Meinung nach für den technologischen Durchbruch sorgen.

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Politik und Automobilindustrie tun manchmal so, als stehe der Durchbruch beim autonomen Fahren kurz bevor. Dabei sind in Deutschland bislang nicht einmal Assistenzsysteme für Fahrzeuge zugelassen, die automatisiertes Fahren möglichen machen würden – also eine Vorstufe des Traums vom Auto ohne Fahrer. Das geht aus der Antwort des Verkehrsministeriums auf Anfrage der Grünen hervor. Darin erklärt die Bundesregierung auch, dass sie für den fehlenden Fortschritt nicht allein verantwortlich gemacht werden könne: Globale Regelungen seien nötig. Man setze sich daher für die „Einführung der ersten international harmonisierten technischen Vorschrift für ein automatisiertes System ein“, heißt es in der Antwort.

In Deutschland gibt es eine gesetzliche Grundlage für solche Assistenzsysteme bereits seit 2017 – aber bisher eben ohne Auswirkungen. „Das Gesetz zum automatisierten Fahren hat bisher keine praktische Wirkung“, kritisiert Grünen-Verkehrspolitiker Stephan Kühn. Wer behaupte, dass das automatisierte Fahren schon bald Industriestandard sei, habe die Rechnung nicht mit den internationalen Sicherheitsstandards gemacht. Die Bundesregierung müsse deshalb in internationalen Gremien eine klare Position beziehen.

„Bislang ist es bei der großspurigen Ankündigung von Verkehrsminister Andreas Scheuer und der deutschen Autoindustrie geblieben, Deutschland befinde sich bereits am Vorabend des automatisierten Fahrens“, so Kühn weiter. Er fordert den CSU-Politiker daher auch auf, seinen Widerstand beim Tempolimit aufzugeben. „Denn bislang stellen die hohen Geschwindigkeitsunterschiede die Fahrcomputer vor erhebliche Herausforderungen, und verzögern damit ihren Einsatz.“

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