Neue Partei : "Alternative für Deutschland" will Euro nicht retten

Der Publizist Konrad Adam ist einer der Gründer der neuen Partei „Alternative für Deutschland“. Die vor allem von Ökonomie-Professoren getragene Bewegung will zur Bundestagswahl gegen die Allparteienkoalition der Euro-Retter antreten. Eine Ein-Thema-Partei wird sie aber nicht sein.

Konrad Adam, Publizist und Parteigründer.

Bild:  dpa

WirtschaftsWoche: Neue Parteien galten in Deutschland jahrzehntelang als wenig aussichtsreich, vor allem wenn sie der Union Konkurrenz machen wollten. Mit der „Alternative für Deutschland“ versuchen sie und ihre Mitstreiter das nun dennoch. Warum?

Konrad Adam: Entscheidend für uns war der Eindruck, dass mit der Euro-Rettungspolitik eine Schwelle überschritten wird, die ohne Zustimmung der Bürger nicht überschritten werden sollte. Insofern halten wir uns an das, was das Bundesverfassungsgericht zu dieser Thematik gesagt hat. Hier wird tatsächlich, da geben wir der Kanzlerin recht, eine Schicksalsfrage entschieden. Allerdings ohne dass eine in der Bevölkerung weit verbreitete skeptische Stimmung im Parlament Resonanz findet. Alle Parteien dort sind in dieser Frage einer Meinung: Sie wollen retten. Und das finden wir verkehrt.

Gab es ein auslösendes Moment, das Sie dazu veranlasste?

Ja, das war der gezielte und geplante Wortbruch in Sachen Maastricht. Alle Kriterien sind über Jahr und Tag von allen Vertragsunterzeichnern missachtet worden. Dass man dann aber von heute auf morgen den Wählern zuruft: „April, April, womit wir euch bisher getröstet haben, das stimmt alles nicht, ab heute gelten neue Regeln, die wir untereinander ausgemacht haben, ohne euch zu fragen“, das ist ein unerhörter und beispielloser Vorgang. Wenn wir nicht wollen, dass der Wortbruch international hoffähig wird, müssen wir jetzt etwas tun.

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Die größten Euro-Gegner

Hans-Olaf Henkel war Industrie-Chef und sieht Europa durch den Euro bedroht. Die aktuelle Krisenbewältigung schränke die Demokratie in den Eurostaaten erheblich ein. Henkel hofft auf ein Einlenken der Bundeskanzlerin. "Die Bereitschaft der Deutschen, weitere Griechenland-Rettungspakete und demnächst Portugal und Italien zu finanzieren, ist weniger verbreitet als die Bereitschaft, die Kernenergie zu unterstützen. Das heißt: Wenn Angela Merkel beim Euro eine Art Fukushima-Effekt erlebt, dann traue ich ihr zu, blitzschnell den Kurs zu ändern", sagte Henkel im Interview mit der WirtschaftsWoche.

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Der Ökonom und Präsident des Instituts für Wirtschaftsforschung Hans-Werner Sinn hält viele Euro-Mitgliedsländer für nicht wettbewerbsfähig. Er plädiert für einen Ausschluss Griechenlands aus der Währungsunion und warnt eindringlich vor einer Bankenunion und Eurobonds. Im vergangenen Jahr hat er einen Brandbrief von rund 200 deutschen Ökonomen mitunterzeichnet. Innerhalb der Bundesregierung hat er sich damit keine Freunde gemacht. Doch das wird Sinn nicht stören. Einer, der den ifo-Chef gut kennt sagte, "Sinn würde zu seinen Thesen stehen, auch wenn andere daran zweifeln". Bevor Sinn sich und seine Thesen präsentiert, bereitet er sich stundenlang vor und feilt an seinen Formulierungen.

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Alexis Tsipras ist Vorsitzender des griechischen Links-Bündnisses "Syriza" und der mächtigste Kritiker der griechischen Regierung. Er ist strikt gegen das Sparprogramm, das sein Land mit den internationalen Geldgebern verhandelt hat. Sein jüngster Vorschlag: Die griechische Regierung solle schlichtweg die Gespräche mit der Troika (IWF, Europäische Kommission und Europäische Zentralbank) verweigern. Die fortschreitende Privatisierung von Staatsbetrieben will Tsipras eigenen Worten zufolge "kriminalisieren". Die griechische Regierung soll im Eiltempo öffentliche Unternehmen verkaufen. Bei der Wahl im vergangenen Jahre erreichte seine Partei 17 Prozent der Stimmen und wurde zweitstärkste Kraft im Land. Umfragen sehen Tsipras inzwischen noch stärker.

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Peter Gauweiler ist CSU-Politiker und profiliert sich vor allem als Euro-Skeptiker. Er stimmt gegen den Eurorettungsschirm und möchte die "Grenzüberschreitung" bei den europäischen Verträgen verhindern. Gauweiler war Mitkläger gegen die Euro-Hilfen, die vom Verfassungsgericht aber bestätigt wurden. Der CDU-Politiker befürchtet, dass sich die Ereignisse bei den Rettungsversuchen "überschlagen". Deshalb wisse er auch nicht, ob Angela Merkel selbst am Rettungsschirm weiterhin festhalten werde.

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Silvio Berlusconi ist Unternehmer und ehemaliger italienischer Ministerpräsident. Bei den Parlamentswahlen in Italien holte er fast 30 Prozent der Stimmen und konnte so eine linke Regierung verhindern. Berlusconi punktete im Wahlkampf mit dem Versprechen, die Sparprogramme seines Vorgängers Mario Monti rückgängig zumachen. Auch für seine populistischen Thesen gegen den Euro erhielt er Applaus. Den Euro zu verlassen, sei keine Blasphemie, sagt Berlusconi.

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Timo Soini ist Mitglied des Europaparlaments und Präsident der Partei "Basisfinnen". Sie lehnt Finanzhilfen für Griechenland ab. Mit seiner Euro-skeptischen Haltung weiß Soini viele seiner Landsleute hinter sich. In Finnland wächst die Sorge, dass die wohlhabenden Länder Europas den Süden dauerhaft alimentieren müssen.

Der Chef der rechtspopulistischen niederländischen Partei für die Freiheit (PVV) Geert Wilders hat sich erfolglos am Euro abgearbeitet. Er geißelte die Sparregeln als "ein Diktat Brüssels", an denen sich jedes Land kaputtspare. Doch bei den Wahlen im September 2012 wurde Wilders von den Bürgern abgestraft und flog aus der Regierung.

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Von wem ging die Initiative für Ihre Bewegung aus?

Es gab mehrere Kontakte, die auch nach wie vor bestehen. Im Laufe des vergangenen Jahres stieg der Pegel. Das führte dann zu dem Entschluss, dass wir es trotz aller Schwierigkeiten, über die wir uns keine Illusionen machen, wagen müssen. Ich war schon einer derjenigen, die am Anfang kräftig mit den Füßen gescharrt haben. Dann waren da vor allem Bernd Lucke, mit dem wir intensiv zusammenarbeiten, aber auch mein alter Freund Alexander Gauland. Und viele andere sind dazu gestoßen. Dazu kommt ein großes Feld von Leuten, die unsere Sache für richtig halten, sich aber aus naheliegenden Gründen weigern, einer formellen Partei beizutreten.

Werden Sie gleich zu den Bundestagswahlen antreten?

Wir haben das vor und tun alles, um die Hürden bis dahin zu überwinden. Wir rechnen natürlich auch mit parteipolitischen Widerständen von der Konkurrenz.