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Neue Regierung Rechnungshof sieht Spielräume von 45 Milliarden Euro

Kay Scheller Quelle: dpa

Der Bundesrechnungshof schätzt die finanziellen Spielräume einer neuen Regierung auf etwa 45 Milliarden Euro. Der Betrag komme durch die jüngsten Steuereinschätzungen und den Puffer im Haushaltsentwurf zustande.

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Der Bundesrechnungshof taxiert die finanziellen Spielräume einer neuen Regierung in Berlin auf etwa 45 Milliarden Euro. Er halte diese Summe für plausibel, sagte Rechnungshof-Präsident Kay Scheller am Dienstag in Berlin. Der Betrag komme durch die jüngste Steuerschätzung im November (18,9 Milliarden Euro) sowie den von der Regierung genannten Puffer im Haushaltsentwurf (26,1 Milliarden Euro) zustande. Die gleiche Summe erhalte man aber auch, wenn Subventionen, etwa bei der Energiebesteuerung und für Dieselfahrzeuge, abgeschafft würden. Weitere Einnahmequellen könnten sich zum Beispiel durch Änderungen bei der Absetzbarkeit haushaltsnaher Dienstleistungen ergeben.

Scheller nannte als zentrale Herausforderung für den Bundeshaushalt zudem die demografische Entwicklung. Die Leistungen an die Rentenversicherung würden 2021 über 100 Milliarden Euro und damit ein Drittel des Haushalts in Anspruch nehmen. Die Mütterrente belaste die Rentenkasse mit Mehrausgaben von acht bis neun Milliarden Euro im Jahr. Hinzu komme mittelfristig die Finanzierung versicherungsfremder Leistungen aus der Rentenkasse. "Solche Lösungen zulasten Dritter machen aber gerade keine nachhaltige Haushaltspolitik aus", kritisierte Scheller. Die CSU setzt sich für eine Ausweitung der Mütterrente ein.

Scheller monierte zugleich Ausgaben der Rentenversicherung für neue Rentenausweise in Höhe von neun Millionen Euro in den kommenden fünf Jahren. Die Rentner könnten ihren Status aber auch ausreichend mit den bisherigen Ausweisen nachweisen.

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