Die Bundesregierung entzieht C.G. Haenel den Zuschlag für die Produktion des neuen Sturmgewehrs für die Bundeswehr wegen möglicher Patentrechtsverletzungen. Auch bei Abgeordneten auf Regierungsseite hatte sich zuvor die Kritik am geplanten Großauftrag gemehrt. Bundestagsabgeordnete der SPD stellen ebenso wie Verteidigungsexperten der Opposition die Eignung des Waffenherstellers C.G. Haenel in Frage. Der zuständige Berichterstatter im Verteidigungsausschuss, der SPD-Abgeordnete Thomas Hitschler, sagt anlässlich der Sitzung des Ausschusses, in der das Thema angesetzt war: „Maßgabe muss sein, dass die Firma leistungsfähig genug für einen solch umfassenden Auftrag ist. Bisher ist Haenel eher für Kleinserien bei Jagd- und Polizeiwaffen bekannt.“
Fraglich sei, ob das Unternehmen, das den Traditionslieferanten der Bundeswehr - den Hersteller Heckler & Koch - ablösen sollte, den Großauftrag überhaupt erfüllen könne. „Klar ist, dass sowohl die Produktion als auch der Service über die gesamte Dauer, die das Gewehr genutzt wird, gewährleistet sein muss.“
Der verteidigungspolitische Sprecher der SPD, Fritz Felgentreu, sieht mögliche Probleme, weil das Unternehmen zum arabischen Rüstungskonzern Caracal gehört: „Wir sollten bei sicherheitsrelevanten Firmen generell etwas genauer hingucken, wer Anteile erwirbt, und problematische Beteiligungen frühzeitig unterbinden.“
Das Bundesverteidigungsministerium wollte 120.000 Sturmgewehre vom Hersteller im thüringischen Suhl beziehen. Dagegen hatte Heckler & Koch Beschwerde eingereicht, das Unternehmen aus Oberndorf in Schwaben hatte bisher die Sturmgewehre G36 an die Bundeswehr geliefert. Die so genannte Vergabebeschwerde hat aufschiebende Wirkung. Schon damit lag die Neubewaffnung vorerst auf Eis. Das Verteidigungsministerium hatte Mitte September überraschend entschieden, den Auftrag anders zu vergeben – nun aber zurückgerudert. Der endgültigen Vergabe muss der Bundestag zustimmen.
Heckler & Koch hatte im Vergabeverfahren für 120.000 neue Sturmgewehre 235 Millionen Euro verlangt, senkte dann aber den Preis noch auf 179 Millionen Euro. Das letzte Angebot von C.G. Haenel lag rund 50 Millionen Euro niedriger. Hier steht auch die Frage nach Preisdumping im Raum. Preise, die die Herstellungs- und Servicekosten unterschreiten, sind bei öffentlichen Aufträgen verboten.
Die Vergabe rechtfertigte dagegen noch der CSU-Verteidigungsexperte Florian Hahn. Hahn lobte zwar das bisherige Sturmgewehr der Bundeswehr von Heckler & Koch, das nun wegen der Beschwerde womöglich länger genutzt werden müsse. „Das derzeit noch genutzte G36 ist ein sehr gutes Gewehr, das sich bei der Truppe großer Beliebtheit erfreut.“ Der CSU-Politiker erklärt, die Eigentümer beider Anbieter seien für ihn kein Ausschlusskriterium. Er halte die Theorie, „Deutschland unterstütze dadurch den Krieg im Jemen, für sehr weit hergeholt“.
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„Kann nur hoffen, dass der Preis nicht künstlich klein gerechnet wurde“
Die Opposition greift diesen und andere zentrale Punkte der geplanten Vergabe an. Grünen-Fraktionsvize Agnieszka Brugger kritisiert, dass der Vergabegewinner zum arabischen Konzern Caracal gehört: „Die Eigentumsverhältnisse von Haenel werfen in der Tat eine Reihe von schwerwiegenden Fragen auf.“ Dieser staatliche Rüstungskonzern der Vereinigten Arabischen Emirate sei problematisch. Das Land wiederum ist am Krieg im Jemen beteiligt. Rüstungsexporte aus Deutschland an Länder mit Beteiligung am Jemenkrieg sind verboten. Der Haushaltspolitiker und Verteidigungsexperte Tobias Lindner von der Grünen hielt da schon eine Billigung des Großauftrags durch den Bundestag für nicht sicher.
„Gerade mit Blick auf die Bundestagswahl im kommenden Jahr ist es fraglich, ob eine politisch derart aufgeladene Beschaffung kurz vor der Wahl noch durch den Haushaltsausschuss gebilligt wird.“ Auch bei den Grünen herrschen Zweifel an der Kalkulation des Angebots. „Ich kann nur hoffen, dass der Preis nicht künstlich klein gerechnet wurde. Ein günstiges Gewehr, bei dem es in einigen Jahren vielleicht keine Ersatzteile mehr gibt, wird für die Bundeswehr am Ende teurer“, beschreibt Lindner ein Szenario.
Die Verteidigungspolitikerin Marie-Agnes Strack-Zimmermann von der FDP stellt den Schwenk weg von Heckler & Koch grundsätzlich in Frage. Sie legt nahe, dass noch ein Konflikt zwischen der damaligen Bundesverteidigungsministerin Ursula von der Leyen (CDU) und Heckler & Koch nachwirke. „Nach wie vor stellt sich die Frage, warum Ursula von der Leyen überhaupt ein neues Gewehr in Auftrag gegeben hat“, sagt Strack-Zimmermann. Auch sie ist skeptisch, ob C.G. Haenel wegen seines Eigners geeigneter Lieferant sei. „Die Eigentumsverhältnisse sind in jedem Fall etwas befremdlich. Dass Staaten, in die wir nur in Ausnahmefällen Rüstungsgüter exportieren, mittelbar an der Ausrüstung der Bundeswehr mitwirken, ist zumindest diskutabel. Das wird zu prüfen sein.“
Laut Bundesanzeiger machte Haenel im Jahr 2018 allerdings nur 7,1 Millionen Euro Umsatz und bestand aus lediglich neun Mitarbeitern plus Geschäftsführung. Unlängst erklärte Haenel-Chef Olaf Sauer, das Unternehmen habe inzwischen 120 Mitarbeiter. Heckler & Koch kam im vergangenen Jahr mit 1000 Beschäftigten auf einen Jahresumsatz von 239 Millionen Euro.
Mehr zum Thema: Wenn ein arabischer Konzern künftig die Standardwaffe der Bundeswehr bauen soll, ist das ein Gewinn für den Kunden.
