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Neue Technik, lange Prüfdauer Das Patentamt wird zur Innovationsbremse

Bosch hat 2018 insgesamt 4320 Patentanmeldungen eingereicht. Kein deutsches Unternehmen schaffte mehr. Quelle: imago

Unternehmen müssen sich im Schnitt 4,5 Jahre gedulden, bis das Deutsche Patent- und Markenamt die Prüfung eines Patents abschließt. Daran werden auch zusätzliche Prüfer kurzfristig wenig ändern können.

Die Deutschen geben viel darauf, ein Land der Tüftler zu sein. Hier erfand Rudolf Diesel den Dieselmotor, Robert Bosch die Zündkerze und Melitta Bentz dachte sich so etwas Praktisches wie den Kaffeefilter aus. Nur: Einfallsreichtum lässt sich schwer quantifizieren.

Anders als Patente, die man beziffern kann. Weshalb auch das Deutsche Patent- und Markenamt (DPMA) regelmäßig Zahlen vorlegt, die das Interesse befriedigen: Denn man wüsste ja schon gerne, wie es so steht um den deutschen Erfindergeist.

Und die neuen Zahlen zeigen: Zwar haben Unternehmen beim DPMA im vergangenen Jahr einige Patente mehr angemeldet als 2017, nämlich 67.895 Stück (plus 0,3 Prozent). Die meisten Patente wollten sich dabei, wie gewohnt, Firmen aus Bayern und Baden-Württemberg sichern (mit jeweils mehr als 14.000 Anmeldungen). Entsprechend und wenig überraschend finden sich sechs Automobilkonzerne und drei Zulieferer unter den zehn anmeldefreudigsten Unternehmen, ganz vorne liegt Bosch, mit 4230 Anmeldungen.

Insgesamt hat sich allerdings das Interesse ausländischer Firmen deutlich stärker entwickelt: 21.286 Patentanmeldungen stammten aus dem Ausland, sieben Prozent mehr als im Vorjahr – und schon mehr als ein Drittel mehr als noch vor sechs Jahren. Deutsche Unternehmen meldeten dagegen 2,5 Prozent weniger Patente als 2017 an.

Die Zahlen unterstreichen den Eindruck, dass ausländische Wettbewerber deutschen Unternehmen in vielen Zukunftsfeldern den Rang ablaufen. Das DPMA hat im vergangenen Jahr zwar verzeichnet, dass Software und künstliche Intelligenz (KI) wichtiger werden. Die Anmeldungen in der Sparte Computertechnik stiegen um über ein Viertel.

Das Schweizer Wirtschaftsforschungsinstitut Econ Sight hat jedoch gerade in einer Studie ermittelt, dass Unternehmen aus den USA 60 Prozent aller Weltklassepatente für KI besitzen. Außerdem haben chinesische Firmen ihren Marktanteil in den vergangenen drei Jahren auf 9,3 Prozent verdoppelt, während der Anteil von Unternehmen aus der Europäischen Union mit 8,8 Prozent etwa gleichgeblieben ist. Um ein Patent als Weltklasse zu qualifizieren, untersuchten die Forscher unter anderem, in wie vielen Ländern es angemeldet und wie oft ein Patent weltweit zitiert worden war.

Prüfungen in nur drei Jahren sind „absurd“

Das Patentamt lässt offiziell keine Zukunftsfurcht erkennen. Auf die sich abzeichnenden Technologietrends sei man bestens vorbereitet, ließ DPMA-Präsidentin Cornelia Rudloff-Schäffer mitteilen. Man werde die „Patentabteilungen in diesem Jahr mit einer neuen Struktur den aktuellen Herausforderungen anpassen“.

Eine der Schwierigkeiten: In neuen Geräten stecken immer mehr patentierte Teile, in einem Smartphone können es heute schon Tausende sein. Und die Zyklen, in denen Neuerungen entwickelt werden, werden unter dem großen Druck, schneller als die Konkurrenten zu sein, immer kürzer. Technik ist heute viel schneller veraltet als zu Diesels oder Boschs Lebzeiten.

Nur braucht das DPMA selbst immer länger, um ein Patent zu prüfen. 2017 waren es im Schnitt 4,5 Jahre. Die Verfahrensdauer ist in den vergangenen zehn Jahren stetig gestiegen, 2008 hatte es noch 3,3 Jahre gedauert, bis ein Unternehmen Bescheid bekam – und selbst das ist mehr als die Dauer, die die Bundesregierung gerne hätte. Langfristig solle diese Zeit auf drei Jahre verkürzt werden, so steht es in einer Antwort des Justizministeriums auf eine kleine Anfrage des FDP-Abgeordneten Reinhard Houben.

„Eigentlich sollte das Patentamt ein Dienstleister für die Wirtschaft sein und den technischen Fortschritt erleichtern“, sagt Houben. Stattdessen drohe es zunehmend, „zur Innovationsbremse zu werden“. Das Ziel der Koalition, die durchschnittliche Verfahrensdauer auf drei Jahre zu senken, nennt Houben „absurd“.

Auch der Deutsche Erfinderverband kritisiert, wie lange die Prozesse im DPMA dauern. Nach einem ersten Recherche- oder Prüfungsbericht innerhalb eines Jahres vergingen im Schnitt etwa zwei Jahre, bis man wieder Bescheid erhalte. Bemerkenswert ist das vor allem, wenn man weiß, dass das Amt Anmeldern meist eine Frist von vier Monaten setzt, um zu antworten. Und ein Patent für eine Technik, die mittlerweile schon wieder ersetzt worden ist, nutzt eben niemandem.

Das Patentamt hält dagegen: Stelle ein Anmelder innerhalb von vier Monaten nach seiner Anmeldung einen Prüfungsantrag und beantrage er im Verfahren auch keine Fristverlängerung, dauere ein Verfahren heute schon durchschnittlich um die drei Jahre.

Außerdem seien Patentprüfungen in den vergangenen Jahrzehnten immer aufwändiger geworden. Die Prüfer müssten inzwischen um die 100 Millionen Dokumente in der Datenbank des Amts sichten. Und: „Mit der stark steigenden Zahl der Patentanmeldungen ging in der Vergangenheit keine entsprechende personelle Ausstattung des DPMA einher“, sagt ein Sprecher.

Neues Personal trifft auf bergeweise liegengebliebene Prüfungen

Der FDP-Abgeordnete Houben fordert daher, der Bund müsse mehr Geld in Personal und Ausstattung des Patentamts investieren – und schlägt obligatorische Vorverfahren vor. „Diese könnten in vielen Fällen die Verfahrensdauer und die Kosten massiv senken.“ Das Geld für Investitionen gäbe es: Das DPMA hat 2018 einen Überschuss von knapp 190 Millionen Euro erwirtschaftet.

Mittlerweile stellt das Amt auch offensiv neue Mitarbeiter ein: Seit dem Herbst sind 130 Ingenieurinnen und Naturwissenschaftler dazu gekommen. Von März an will das DPMA noch einmal zwischen 80 und 100 zusätzliche Prüfer finden.

Doch auch damit wird sich die Zeit für Patentprüfungen nur langsam verkürzen lassen: Mit den jetzt von der Politik beschlossenen zusätzlichen Stellen könne das laufende Geschäft bewältigt werden, zitiert der Bundesverband Deutscher Patentanwälte DPMA-Präsidentin Rudloff-Schäffer. Die Personalknappheit der vergangenen Jahre habe aber dazu geführt, dass mehr als 200.000 Prüfverfahren unerledigt geblieben sind.

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