Neuer Chef der Unions-Fraktion: Reaktionen auf die Wahl von Ralph Brinkhaus

Kanzlerin und CDU-Chefin Angela Merkel hat dem neuen Unions-Fraktionschef Ralph Brinkhaus zu seiner Wahl gratuliert und zugleich eine eigene Niederlage eingeräumt. „Das ist eine Stunde der Demokratie, in der gibt es auch Niederlagen, und da gibt es auch nichts zu beschönigen“, sagte Merkel.

Sie hatte den bisherigen Fraktionschef Volker Kauder unterstützt und dankte ihm für seine Arbeit. „Trotzdem möchte ich, dass die CDU/CSU-Bundestagsfraktion erfolgreich weiterarbeitet und deshalb werde ich Ralph Brinkhaus, wo immer ich das kann, auch unterstützen“, sagte sie. Kauder ist ein Vertrauter Merkels.

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Der neue CDU/CSU-Fraktionsvorsitzende Ralph Brinkhaus hat die Forderung der Opposition zurückgewiesen, dass Kanzlerin Angela Merkel im Bundestag die Vertrauensfrage stellen sollte. „Das ist Blödsinn“, sagte der CDU-Politiker im ZDF auf entsprechende Äußerungen aus FDP und Linkspartei. Die Wahl des Fraktionsvorsitzenden der Union sei eine „interne Wahl“ und sollte nicht überbewertet werden, sagte er auf die Frage, ob die Kanzlerin nicht geschwächt sei.

Merkels erklärter Kandidat Volker Kauder war gegen Brinkhaus unterlegen. Der neue Fraktionschef bekräftigte erneut, dass er und auch die Fraktion Merkel im Gegenteil unterstützen wollten. „Eins ist klar: Die Fraktion steht ganz fest hinter Angela Merkel.“ Er freue sich auf die Zusammenarbeit mit der Kanzlerin. „Da passt zwischen uns kein Blatt Papier.“ Es werde eine „enge, vertrauensvolle Kooperation“. Zugleich zollte Brinkhaus seinem Vorgänger Kauder Respekt. Der 69-Jährige habe in der Sitzung für seine Leistung langanhaltenden Applaus erhalten.

Man könne nur gemeinsam Erfolg haben. „Mittelfristig ist das eine Stärkung von Regierung und Fraktion“, sagte Brinkhaus zu dem Wahlergebnis. Er wolle versuchen, für die Union verloren gegangene Protestwähler zurückzuholen. Ihm sei es sehr wichtig, dass die große Koalition fortgeführt und der Koalitionsvertrag abgearbeitet werde. Nach seiner Wahl kündigte er deshalb eine schnelle Rückkehr der Fraktion zur Sacharbeit an. „Jetzt geht es darum, ganz schnell wieder an die Arbeit zu kommen.“

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Der FDP-Fraktionsvorsitzende Christian Lindner hat die Wahl von Ralph Brinkhaus zum neuen Unionsfraktionschef als „Signal der Unzufriedenheit und Erneuerung zugleich“ gewertet. Die Fraktion „denkt nun die nächste Wahlperiode voraus“, schrieb Lindner am Dienstag bei Twitter. „Der @rbrinkhaus hatte den Mut, gegen das eigene Establishment, ganz allein und gegen manchen bösen Kommentar zu kandidieren - Respekt.“

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Aus Sicht von CDU-Bundesvize Armin Laschet muss sich Brinkhaus vor allem um den Zusammenhalt von CDU und CSU kümmern. „Wichtig wird sein, CDU und CSU zusammenzuhalten in schwierigen Zeiten“, erklärte der nordrhein-westfälische Ministerpräsident in Düsseldorf. Laschet hatte sich vorher für Kauder stark gemacht, obwohl Brinkhaus aus Nordrhein-Westfalen kommt. Ende August hatte er erklärt: „Es gibt keine Notwendigkeit, Kauder abzulösen.“ Nach der Wahl erklärte Laschet, Brinkhaus sei über die Bundestagsfraktion hinaus „als kluger Kopf für pragmatische Politik geschätzt“. Der NRW-CDU-Chef fügte hinzu: „Er wird den Berliner Betrieb wieder auf die politische Arbeit für die Menschen in unserem Land fokussieren - und kann dabei auf die volle Unterstützung seines Heimatverbands setzen.“

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CSU-Chef Horst Seehofer hat sich von der Wahl von Ralph Brinkhaus zum neuen Vorsitzenden der Unionsfraktion überrascht gezeigt. Auf die Frage, ob er die Situation in der Fraktion falsch eingeschätzt habe, sagte Seehofer, man müsse jetzt mit den Abgeordneten reden. Seehofer ruft die Regierungsparteien auf, nach vorne zu blicken und ihre Reformerfolge stärker zu betonen. „Das ist ein riesiges Problem, diese Selbstverzwergung schwächt die große Koalition und hilft nur der AfD.“

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„Das ist für Frau Merkel als Bundeskanzlerin und Vorsitzende der CDU schon ein mächtiger Schlag ins Kontor“, sagte der schleswig-holsteinische SPD-Landesvorsitzende und SPD-Bundesvize Ralf Stegner . „Dass gegen ihren ausdrücklichen Willen und gegen ihr Werben ihr langjähriger Vertrauter und Fraktionsvorsitzender Kauder klar abgewählt wird, das zeigt schon, wie groß die Machterosion innerhalb der Union geworden ist.“

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Die überraschende Wahl von Brinkhaus belegt aus Sicht der Grünen Streitigkeiten zwischen CDU und CSU. „Die Entscheidung zeigt: In der Union haben sie über Jahre Konflikte mit Kompromissen zugedeckt“, erklärte der Vorsitzende der Grünen-Fraktion, Anton Hofreiter, am Dienstag in Berlin. „CDU und CSU werden jetzt ihren Kurs zu klären haben.“ Die Grünen gratulierten Brinkhaus und dankten Volker Kauder, „mit dem wir in den vergangenen Jahren bei allem inhaltlichen Streit verlässlich zusammengearbeitet haben“.

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CDU-Generalsekretärin Annegret Kramp-Karrenbauer gratulierte Brinkhaus. „Ich bin mir sicher, dass die CDU/CSU-Bundestagsfraktion auch mit Ralph Brinkhaus an der Spitze die Kraft im Deutschen Bundestag ist, die sich dem eigenen Gestaltungswillen und den Interessen unseres Landes verpflichtet weiß“, erklärte sie. „Partei, Fraktion und Regierung arbeiten gemeinsam für gute Lösungen zu den Themen, die den Menschen in Deutschland am Herzen liegen.“

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Für Linken-Chef Bernd Riexinger ist die Abwahl Kauders ein klares Signal gegen die Politik der Großen Koalition. „Die Abwahl Kauders ist ein Aufstand gegen Angela Merkel“, sagte Riexinger am Dienstag. Die Kanzlerin sei „massiv geschwächt“, die Bundesregierung versinke im Chaos. „Horst Seehofer erweist der Union einen Bärendienst. Die Unionsfraktion rückt mit der Wahl von Ralph Brinkhaus weiter nach rechts.“

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Bundestags-Vizepräsident und ehemaliger SPD-Fraktionschef Thomas Oppermann bezeichnete die Wahl bei Twitter einen „Aufstand gegen Merkel.“

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CDU-Innenpolitiker Armin Schuster sieht Merkel durch die Wachablösung an der Spitze der Unionsfraktion eher gestärkt als geschwächt, wie er der Deutschen Presse-Agentur in Berlin sagte. Die Kanzlerin habe jetzt die Chance, „diese Zeit der Wachablösung, des Übergangs in die Zukunft“ aktiv zu moderieren, zu managen. Die CDU/CSU müsse 2020 eine hervorragende Aufstellung haben für das Wahlkampfjahr 2021. Der „Stuttgarter Zeitung“ und den „Stuttgarter Nachrichten“ (Mittwoch) sagte Schuster: „Ich erwarte von der Kanzlerin, dass sie uns beim Parteitag sagt, wie sie den Übergang bis 2020 hin zu einem neuen Kanzlerkandidaten managen will.“ Der CDU-Bundesparteitag findet im Dezember in Hamburg statt.

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Alice Weidel, Fraktionsvorsitzende der AfD, bezeichnet bei Twitter die Wahl Brinkhaus als Merkels Ende: „Mit dem Durchfallen Volker Kauders bei der Wahl des Fraktionsvorsitzenden zeigt sich der Machtverlust Angela Merkels in der CDU nun deutlich. Die Merkeldämmerung hat endgültig eingesetzt.“

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