Berlin/Düsseldorf Nun ist es offiziell: Wolfgang Schäuble soll Bundestagspräsident werden und damit das Finanzministerium frei machen. Schäuble hätte es wohl gerne behalten, aber seine Aussichten darauf waren schwach. Das liegt vor allem daran, dass in einer erwarteten Jamaika-Koalition die Kabinettsposten unter gleich vier Parteien aufgeteilt werden müssen. Und Schäuble trug mit seiner Amtsführung dazu bei, dass das Finanzministerium mittlerweile als das vielleicht wichtigste Ministerium gilt. Sich von einem Özdemir oder einem Lindner aus diesem Amt drängen zu lassen – das wollte Schäuble wohl nicht erleben. Darum nahm er das Angebot an, in das formal höhere, aber mit weniger Macht verbundene Amt des Bundestagspräsidenten zu wechseln.
Nun werden sich in den beteiligten Parteien, CDU, CSU, FDP und Grüne, einige fragen, ob sie vielleicht für das hohe Amt geeignet wären. Wer auch immer es wird, er oder sie sollte nicht nur komplexe Zahlenwerke überblicken können – es geht in diesem Amt vor allem auch um Führungsstärke und Durchsetzungsfähigkeit.
Ein Jungstar von der CDU?
Dass die Union das Finanzministerium wieder besetzen wird, erscheint derzeit unwahrscheinlich – auch wenn es in der CDU sicher einige gäbe, die sich den Job vorstellen könnten. Thomas de Maizière könnte damit für vier Jahre Innenpolitik im Dienste der Kanzlerin belohnt werden. Ursula von der Leyen könnte aus der Karriere-Sackgasse Verteidigungsministerium geholt werden. Und dann wäre da noch Ralph Brinkhaus, Fraktionsvize für Finanzen, der hohe Anerkennung genießt und durchaus aufsteigen könnte.
Wenn es nach ihm selbst geht, würde wohl auch Jens Spahn eine Rolle spielen, der bislang Staatssekretär in diesem Ministerium ist. Er hat sich im Wahlkampf als Führungsfigur des konservativen CDU-Flügels positioniert. Vielleicht sieht Merkel die Notwendigkeit, ihn stärker einzubinden. Außerdem kann er auf den Rat und auf die Rückendeckung Schäubles zählen. In jedem Fall wäre er ein Kopf der Erneuerung. Spahn ist erst 37 Jahre alt.
CSU hat andere Prioritäten
In der CSU-Führungsriege drängt sich bisher kein Kandidat auf. Der bayerische Innenminister Joachim Herrmann hat den Einzug in den Bundesstag verpasst und könnte vielleicht gar in München bleiben. Auch Alexander Dobrindt, der jetzt vom Bundesverkehrsministerium an die Spitze der CSU-Landesgruppe wechselt, ist wohl eher kein Kandidat. Je nachdem, wie der Machtkampf innerhalb der CSU abläuft, könnte aber auch Bayerns Finanzminister Markus Söder in die Bundesregierung aufsteigen.
Das sind die Kandidaten der FDP und Grünen
Lindner ist bei der FDP nicht der Favorit
Die Bereitschaft der FDP, in eine Jamaika-Koalition einzusteigen, würde sich durch die Aussicht auf das Finanzministerium deutlich erhöhen. Den Parteispitzen ist noch lebhaft in Erinnerung, wie schlecht es für die FDP bei der letzten schwarz-gelben Koalition ohne Finanzministerium lief. Naheliegend wäre, dass der Parteivorsitzende Christian Lindner das Ressort an sich zieht. Dennoch ist es aus heutiger Sicht nicht sehr wahrscheinlich, was auch daran liegt, dass Lindner keine Erfahrung als Minister hat. Wahrscheinlicher ist, dass er Fraktions- und Parteichef der FDP bleibt und so alle Fäden in der Hand hält. Nach Informationen des Handelsblatts arbeitet er daran, das inoffizielle Gremium des Koalitionsausschusses, in dem die Fraktions- und Parteichefs vertreten sind, zur eigentlichen Machtzentrale der Bundesregierung auszubauen.
FDP-Urgestein Wolfgang Kubicki hat sich selbst in Spiel gebracht. „Das einzige Ministeramt, das mich wirklich reizen würde, ist das des Finanzministers“, hatte er im Gespräch mit dem Handelsblatt im August gesagt. Kubicki ist seit mehr als 20 Jahren FDP-Fraktionsvorsitzender in Schleswig-Holstein und stellvertretender Bundesvorsitzender der Partei.
Auch Finanzexperte und FDP-Schatzmeister Hermann Otto Solms sähen einige aus der Wirtschaft gern auf dem Posten. Die Wahrscheinlichkeit, dass der 76-Jährige das Amt aber wirklich bekommt, ist gering. Volker Wissing ist ein weiterer Kandidat mit Finanzexpertise. Bislang ist er Wirtschafts- und Landwirtschaftsministers in Rheinland-Pfalz.
Lindner hatte in der Vergangenheit geäußert, dass die FDP auch Leute aus Wirtschaft und Wissenschaft in politische Ämter bringen wird. Als neues Gesicht wird derzeit Werner Hoyer gehandelt. Er ist Präsident der Europäischen Investitionsbank und war von 2009 bis 2011 Staatsminister im Auswärtigen Amt. Auch Carl-Ludwig Thiele könnte Außenseiterchancen haben. Der 64-Jährige ist derzeit Mitglied des Vorstands der Deutschen Bundesbank und war von 2002 bis 2010 stellvertretender Vorsitzender der FDP-Bundestagsfraktion.
Wenig Auswahl bei den Grünen
Bei den Grünen wäre möglich, dass Spitzenkandidat Cem Özdemir das Amt anstrebt. In der Partei wird das aber nicht erwartet. In einer Jamaika-Koalition und noch dazu in Zeiten sprudelnder Steuerquellen könnte er schließlich kaum Steuererhöhungen oder eine Vermögenssteuer durchsetzen. Andererseits könnte er die Kooperation mit Frankreich massiv vorantreiben – ebenfalls ein grünes Herzensanliegen. Ernsthaft glaubt aber niemand bei den Grünen, dass ihnen das Amt überhaupt angeboten werden wird. Für die Grünen wäre es ohnehin wichtiger, das Außenministerium zu besetzen und an alte Joschka-Fischer-Zeiten anzuknüpfen.
Wenn allerdings die FDP das Außenministerium wählen würde, „hätten wir Zugriff auf das Finanzministerium und müssten neu denken“, heißt es. Dann käme eventuell sogar Jürgen Trittin ins Spiel, der schon 2013 mit dem Finanzministerium liebäugelte. Ein ehemaliger Kommunist als Kassenwart? Er könnte dann alle Finanzmarktträume der Grünen angehen, von der Finanztransaktionssteuer bis zu einem Schuldenschnitt für Griechenland.
