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Neuer SPD-Chef Wie Franz Müntefering die Flügelkämpfe beenden will

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Für die SPD hat Wasserhövel schon die Wahlkämpfe 2002 und 2005 in der Kampa vorbereitet – immer an Münteferings Seite. Er war Referent, Redenschreiber, Büroleiter, Vordenker. Er folgte ihm aus Düsseldorf nach Berlin, von der Parteizentrale in das Arbeitsministerium und wieder zurück. Er war seinem Chef so verbunden, dass Journalisten mutmaßten, er habe sogar seinen Sohn nach ihm benannt: Franz. Vor allem aber beherrscht Wasserhövel eine besondere Kunst beinahe so gut wie sein Chef. Das Schweigen. In der Parteizentrale nennen sie Müntefering auch heute noch die Sphinx.

Und nun klingt es wie die Ironie der Geschichte, dass Müntefering ausgerechnet mit Wasserhövel zurückkehrt. Schließlich hatte er sein Amt als Parteichef 2005 hingeworfen, weil er vergeblich versucht hatte, Wasserhövel zum Generalsekretär zu machen. Andrea Nahles wagte damals eine Kampfkandidatur – und gewann. Danach trat Müntefering zurück.

Viele, die damals im Präsidiumssaal der SPD dabei waren, sagen heute, sie hätten es damals nicht kommen sehen. Die Sphinx habe nie gesagt, dass sie ihr Schicksal mit der Personalie verknüpfe. Vor allem Andrea Nahles schwört, sie habe den Warnschuss nicht gehört. Vielleicht, so sagen Vertraute heute, sei Franz Müntefering durch die Kämpfe um die Agenda 2010 damals auch müde gewesen. Müde von der SPD.

Als Franz Müntefering nun zum ersten Mal wieder bei einem Treffen des SPD-Präsidiums erschien, da ging er als Erstes zu Andrea Nahles. Er legte ihr die linke Hand auf die Schulter und reichte ihr die Rechte. Die beiden wollen sich bald wieder treffen.

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    In der Parteilinken wird Müntefering heute respektiert, aber nicht geliebt. Sechs Mitglieder verweigerten ihm im Parteivorstand die Stimme. Münteferings „autoritärer Führungsstil lasse wenig Raum für Diskussionen“, sagt der Sozialexperte Ottmar Schreiner. Die Sprachregelung im linken Lager lautet nun, ein Zurück zur Basta-Politik dürfe es nicht gegeben.

    Das Unbehagen rührt auch daher, dass es mit einer SPD-Spitze Steinmeier/Müntefering keine Kooperationen mit der Linkspartei im Bund geben wird. Schließlich begann die Demontage Kurt Becks genaugenommen an jenem Tag im Februar, als sich Franz Müntefering daheim in Bonn an seine alte Erika-Schreibmaschine setzte und einen wütenden Brief aufsetzte. „Der Fehler sei gemacht“, tippte er, „der Zeitpunkt der Debatteneröffnung macht die Sache noch fataler“, hieß es darin – und meinte Becks Umgang mit der Linkspartei in Hessen.

    Während Beck einen Schlingerkurs fuhr, setzen Steinmeier und Müntefering auf Abgrenzung. Auch oder gerade weil Ypsilanti sich in Hessen von der Linkspartei zur Ministerpräsidentin wählen lassen kann. „Koalitionen mit der Linkspartei wird es definitiv und endgültig nicht geben“, sagt Müntefering. Und das will er auch in das Programm zur Bundestagswahl 2009 schreiben.

    Genau diese Festlegung aber begeistert die SPD-Linke ebenso wenig wie die Union. Weil das sozialdemokratische Führungsduo sich klar und einigermaßen glaubwürdig gegen Bündnisse mit der Linkspartei ausspricht, kann die CDU zur Wahl keine neue Rote-Socken-Kampagne auflegen, um die eigene Klientel zu mobilisieren. Schon die CSU kommt vor der bayrischen Landtagswahl mit ihrem „Kreuzzug gegen die Linke“ eigentümlich altbacken daher. Und erst am vergangenen Mittwoch trat die Allensbacher Meinungsforscherin als Gastrednerin bei der Klausursitzung der CDU/CSU-Bundestagsfraktion auf und mahnte, eine Mehrheit der Bevölkerung empfinde die Linkspartei ohnehin nicht mehr als großes Übel.

    Merkel hat daher jetzt ein ganz anderes Problem. Sie muss ihre Partei allein in den Wahlkampf führen. Allein gegen zwei. Und ganz genau genommen sogar allein gegen drei. Denn als eine seiner ersten Amtshandlungen hat Franz Müntefering den besten Redner für den Wahlkampf reaktiviert, den die SPD derzeit zu bieten hat. Seine Name ist Gerhard Schröder.

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