Berlin Nach dem schlechten Abschneiden der CDU bei der Landtagswahl in Mecklenburg-Vorpommern hat CSU-Chef Horst Seehofer erneut eine Kurswechsel in der Flüchtlingspolitik der Bundesregierung gefordert. „Die Lage für die Union ist höchst bedrohlich“, sagte Seehofer der „Süddeutschen Zeitung“ vom Dienstag. Die Menschen wollten „diese Berliner Politik“ nicht.
Dagegen mahnte CDU-Generalsekretär Peter Tauber ausdrücklich Geschlossenheit an. Ein neu aufflammender Streit in der Union schade nur den CDU-Wahlkämpfern bei den Kommunalwahlen in Niedersachsen am kommenden Sonntag und der Abgeordnetenhauswahl in Berlin am 18. September.
Seehofer wiederholte seine seit Monaten vorgebrachte Kritik an der Flüchtlingspolitik von Bundeskanzlerin und CDU-Chefin Angela Merkel. Seine mehrfache Aufforderung zur Kurskorrektur in der Flüchtlingspolitik sei nicht aufgenommen worden, kritisierte der bayerische Ministerpräsident. Das schlechte Wahlergebnis der CDU in Mecklenburg-Vorpommern sei eine Folge davon. Es sei „die Fortsetzung von desaströsen Wahlergebnissen“ der CDU.
Der CSU-Chef warf Merkel indirekt vor, die Arbeit der Koalition aus CDU, CSU und SPD zu beschädigen. „Wir hatten eine erste gute Halbzeit der großen Koalition“, bilanzierte Seehofer und fügte hinzu: „Dieser Weg ist bekanntlich im Spätsommer 2015 durch eine andere Definition der Zuwanderungspolitik verlassen worden. Die CSU wurde darüber weder informiert noch war sie daran beteiligt. Ich muss mich nicht korrigieren, ich muss nicht mal ein Wort meiner damaligen Äußerungen umstellen.“
Dagegen warnte CDU-Generalsekretär Tauber, dass neuer Streit in der Union nur den Wahlkämpfern seiner Partei schade. In der CDU wird der bayerischen Schwesterpartei seit langem vorgeworfen, sie schade mit ihrer Dauerkritik der Union insgesamt.
Tauber hatte am Montag darauf verwiesen, dass die Bundesregierung bereits auch von viele der CSU geforderte Reformen in der Flüchtlingspolitik umgesetzt habe. Merkel selbst hatte etwa vergangene Woche erneut verstärkte Anstrengungen bei der Rückführung abgelehnter Asylbewerber gefordert.
Auch in der CSU gibt es Stimmen, die eine differenzierte Bewertung des jüngsten Wahlergebnisses fordern. Der innenpolitische Sprecher der Unions-Bundestagsfraktion, Stephan Mayer, sagte im Deutschlandfunk, die Unionsparteien hätten die Wahlen gemeinsam verloren. Die Kanzlerin sei nicht alleine verantwortlich für das Wahlergebnis in Mecklenburg-Vorpommern, sagte der CSU-Politiker.
