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Neues Buch „Klare Worte“ Gerhard Schröder richtet klare Worte an die SPD

Ex-Bundeskanzler Gerhard Schröder beweist in seinem Buch ökonomische Weitsicht. Seine Antworten zur Rente, zum Euro und zur Energiewende sollte man lesen. Vor allem in der SPD.

Die besten Zitate aus dem Schröder-Buch
Altbundeskanzler Gerhard Schröder spricht auf einer Konferenz der Friedrich-Ebert über die Agenda 2010 Quelle: dpa
Widerstand gegen die Rente mit 67 bei einem Wirtschaftskongress 2007 Quelle: dpa
Das Euro-Zeichen vor der Europaeischen Zentralbank (EZB) in Frankfurt am Main. Quelle: dapd
Bundeskanzlerin Angela Merkel vor der Flagge der Europäischen Union Quelle: dpa
"Ich würde seine (Edward Snowden) Rolle positiver beurteilen, als das die Amerikaner tun." - "Hätten Sie ihm dann Asyl gewährt?" - Schröder: "Für Snowden ist das erst mal gut, dass er mit Russland ein Land gefunden hat, dass ihm zumindest zeitweise Asyl gewährt. Dass die deutsche Regierung dies nicht getan hat, kann ich nachvollziehen. Ich hätte wohl genauso entschieden, wäre ich noch im Amt gewesen. Es hätte einen schweren Bruch zu Amerika bedeutet." Quelle: AP
Teilnehmer des zentralen Deutschen Gewerkschaftsbundes (DGB) fordern einen Mindestlohn von 8,50 Quelle: dapd
Altkanzler Gerhard Schröder 2005 bei einer Pressekonferenz im Rahmen des "Münchener Spitzengesprächs der Deutschen Wirtschaft" Quelle: dpa/dpaweb

Den „Basta“-Kanzler gibt Gerhard Schröder nicht mehr. Ruppig, direkt und authentisch – so gab sich der deutsche Regierungschef in seiner Amtszeit von 1998 bis 2005. Auf den Marktplätzen der Republik kämpfte er mit heiserer Stimme für seine Anliegen, seine geballte Faust krachte auf Stehpulte in Goslar, Dresden und im Deutschen Bundestag. „Ich weiß es besser. So, basta“, das war das Bild, das Schröder den Wählern, seinen Parteigenossen und den politischen Gegnern entgegenschleuderte. In seinem neuen Buch „Klare Worte“ verwendet er den Begriff „Basta“ nur ein einziges Mal. Schröder ist vom Wutredner zum Erklärer geworden. An Deutlichkeit mangelt es dem Niedersachsen, inzwischen 69 Jahre alt,  aber auch heute nicht.

„Die Agenda 2010 sind nicht die Zehn Gebote. Und ich bin nicht Moses“, sagt Schröder gleich zu Beginn des Buches in Dialogform  zum Interviewer, dem Journalisten Georg Meck. Über Nachbesserungen könne man jederzeit diskutieren, das Reformprogramm allerdings grundsätzlich infrage zu stellen, dagegen wehre er sich, so der Ex-Kanzler. Schröder begrüßt, dass die Große Koalition einen flächendeckenden Mindestlohn einführen will und sieht Bedarf, Missbrauch bei der Leiharbeit einzudämmen. Die Rente mit 67 Jahren und das Prinzip des „Fordern und Förderns“ dürfe aber nicht angetastet werden. Die Diskussion, Bürger nach 45 Jahren Arbeit abschlagsfrei in den Ruhestand zu schicken, sei ein „absolut falsches Signal“ – nach innen und nach außen. Schröder stellt zurecht die Frage, wie die Bundesregierung Strukturreformen in Südeuropa einfordern will, wenn sie selbst den Reformpfad verlässt. Auch an der Finanzierung der Pläne äußert Schröder große Zweifel. „Die Entscheidungen kosten nicht nur einmal Milliarden, die Ausgaben kommen jedes Jahr wieder. Das führt in einigen Jahren unweigerlich zu der Frage: Müssen wir deswegen die Rentenbeiträge erhöhen?“, so der dritte SPD-Kanzler der deutschen Nachkriegsgeschichte. Um die Beiträge bezahlbar zu halten, brauche es dann eine neue schmerzhafte Rentenreform. „Das ist so sicher wie das Amen in der Kirche.“

Gerhard Schröder über Mut, Macht und unsere Zukunft. In seinem Buch

Schröder spricht wunde Punkte an, er kritisiert offen die Reformpläne der neuen Regierung aus Union und seiner SPD. Eine Generallabrechnung liefert er aber nicht. Schröder etwa lobt den SPD-Chef Sigmar Gabriel für den Mitgliederentscheid und sein Verhandlungsgeschick in den Diskussionen um die Ministerposten mit der CDU/CSU. Kurzum: Der 69-Jährige agiert umsichtig, er wägt ab und zeigt eine ökonomische Vernunft, die man in der SPD so oft vermisst.

Ein weiteres Beispiel: „Es gibt kein Recht auf alimentierte Faulheit“. Dieser Satz, gesprochen als Kanzler und heftig umstritten, stimme noch heute, unterstreicht Schröder. Ein Staat müsse sozial sein und Menschen durchbringen, die aufgrund von Armut, Krankheit oder ihres hohen Alters nicht mehr selbst für ihren Lebensunterhalt sorgen könnten. „Ohne dieses Prinzip ist eine soziale Demokratie undenkbar“, so Schröder, der aber zu Recht einschränkt: „Jeder Einzelne muss angehalten werden, dass ihm Mögliche beizutragen – auch das ist ein Teil von Solidarität.“

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