5. Wende ohne Schrecken
An der Energiewende und dem Atomausstieg wird zwar nicht gerüttelt, aber die FDP will der Garant sein, der mit Vernunft und Augenmaß den Umbau der Stromversorgung organisiert. Das heißt: Auch künftig müssen sich die Bürger Energie leisten können, der Industriestandort dürfe nicht gefährdet werden. Neben den erneuerbaren Energiequellen könne Deutschland nicht auf moderne Gas- und Kohlekraftwerke verzichten.
6. Gesundheitsversorgung kurieren
Die Sozialversicherungen – insbesondere Kranken- und Pflegekassen – können ohne Änderungen den demografischen Wandel nicht verkraften. Deshalb setzt die FDP auch mehr private Eigenvorsorge durch Kapitaldeckung. Der Patient soll die volle Freiheit be- oder zurückerhalten: bei der Wahl des Arztes oder Krankenhauses genau wie bei der Entscheidung über die gewünschte Therapie.
7. Bürgerrechte in der digitalen Welt
Datenschutz, Urheberrecht, Teilhabe im Netz – Lösungsvorschläge für dieses Spannungsfeld fanden sich im alten Grundsatzprogramm nicht. Die Freidemokraten wollen die Souveränität des Bürgers über seine Daten sichern – sowohl gegenüber dem Staat als auch gegenüber Unternehmen. Und sie suchen einen fairen Ausgleich zwischen den Interessen der Urheber, deren Rechte im Internet nicht nutzlos werden dürften, und dem berechtigten Anspruch auf Nutzung. Denn das Urheberrecht dürfe auch nicht andere in ihrer Innovationskraft vollständig hindern.
8. "Befähigung zur Teilhabe statt Alimentierung"
Der „ermutigende Sozialstaat“ soll Arbeitslosen verstärkt helfen, wieder eine Beschäftigung zu finden und anzunehmen. Die Sozialleistungen werden in einem Bürgergeld zusammengefasst. Da alles selbst verdiente Geld nicht eins zu eins, sondern nur anteilig auf diese Staatszahlung angerechnet wird, bleibt von jeder beruflichen Anstrengung auch etwas zusätzlich in der eigenen Kasse. Getreu dem alten FDP-Motto: „Leistung muss sich wieder lohnen.“
9. "Chancen unabhängig von der Herkunft"
Eine bessere frühkindliche Bildung sieht die Partei als Schlüssel für spätere Aufstiegschancen. Und: Zu jeder Betreuung gehört auch ein Bildungsauftrag. Die Finanzierung der Kinderbetreuung hat für sie Vorrang vor dem weiteren Ausbau familienpolitischer Transferzahlungen. Als Familie zählen für die Liberalen auch "Alleinerziehende, Patchwork-Familien oder gleichgeschlechtliche Paare mit Kindern“. Die logische Schlussfolgerung: volles Adoptionsrecht für eingetragene Lebenspartnerschaften.
10. Neue Form des Zusammenlebens
Neben die Ehe soll ein neue Rechtsform treten: die "Verantwortungsgemeinschaft". Sie richtet sich an Menschen, die "ohne verwandtschaftliche oder geschlechtliche Beziehung zueinander" Gemeinschaften bilden, die auf Dauer angelegt sind. Das können beispielsweise Wohngemeinschaften sein, in denen Ältere zusammen den Lebensabend organisieren. Die Verantwortungsgemeinschaft soll mit Rechten und Pflichten der Ehe ausgestattet werden. Die Details wollen die Freidemokraten im Bundestagswahlprogramm 2013 vorlegen.
