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Neues Grundsatzprogramm Die Grünen wollen unbedingt in die nächste Bundesregierung

Die Grünen wollen unbedingt in die nächste Bundesregierung Quelle: dpa

Die Grünen wollen Teil der nächsten Bundesregierung sein. Das zeigen sie mehr als deutlich beim digitalen Parteitag der Ökopartei. Dort richtet die Parteispitze alles auf die Bundestagswahl 2021 aus.

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Genau 40 Jahre nach ihrer Gründung richten die Grünen alles auf eine Beteiligung an der nächsten Bundesregierung aus. Die Ökopartei verabschiedete am Wochenende bei einem gänzlich digital abgehaltenen Bundesparteitag ein Grundsatzprogramm, das vor allem auf Wählerinnen und Wähler in der Mitte zielt. Dabei betonten die Parteivorsitzenden Annalena Baerbock und Robert Habeck immer wieder, dass sie nach der nächsten Wahl 2021 prägende Kraft im Bund sein wollten. Sie wollen vor allem der SPD den zweiten Platz nach der Union streitig machen. Offen ließen sie, welche Koalition sie anstreben, nicht aber, dass sie mit einem oder einer Spitzenkandidatin ins Rennen gehen wollen.

Der baden-württembergische Ministerpräsident und einzige grüne Regierungschef in Deutschland, Winfried Kretschmann, forderte von den Parteitagsdelegierten große Kompromissfähigkeit, um Klimaschutz durchzusetzen. „Wir brauchen vor allem Mehrheiten für den Klimaschutz“, sagte der per Video zugeschaltete Kretschmann aus Stuttgart. „Und das geht nur mit attraktiven Lösungen. Klimaschutz und Wohlstand müssen zusammen gehen.“ Sonst erreiche man entweder gar nichts oder man stärke Gegner, die sogar die Demokratie in Frage stellten und Populisten folgten.

In ihrem neuen Grundsatzprogramm, dem ersten seit 2002, formulieren die Grünen nun in vielen Bereichen etwas strengere Vorgaben als die regierungswilligen Führungsleute in den Leitantrag geschrieben hatten. Die Formulierungen lassen aber Spielraum. So gilt nun das Ziel, die Erderwärmung auf 1,5 Grad begrenzen zu wollen. Es heißt im neuen Programm, die Partei wolle auf den Pfad zur Begrenzung auf 1,5 Grad zu kommen. Das ist mehr als die Führung für durchsetzbar hält, die die Ziele des Pariser Weltklimaabkommens von 2015 zum Maßstab machen wollte, wo ein Pfad für die Weltgemeinschaft angepeilt wird, der höchstens zwei Grad Erderwärmung im Vergleich zur Zeit vor der Industrialisierung vorsieht.

An anderer Stelle, etwa bei der Gentechnik in der Landwirtschaft, die viele Grüne ablehnen, setzte sich der gemäßigtere Bundesvorstand durch – mit Abstrichen. Die Agrargentechnik wird nicht gänzlich abgelehnt. In der beschlossenen Fassung heißt es, während in der Medizin und biotechnologischen Anwendungen durch die Gentechnik wichtige Fortschritte erzielt worden seien, habe deren Anwendung im Agrarbereich zu neuen Problemen geführt. Allerdings solle nicht die Technologie selbst, sondern ihre Chancen, Risiken und Folgen im Zentrum stehen.

In der Sozialpolitik setzte sich eine andere Gruppe als der Bundesvorstand durch. Ein erfolgreicher Kompromissvorschlag will die Grünen nun in Richtung bedingungsloses Grundeinkommen steuern, ohne dieses Ziel schon zu fordern. Der Bundesvorstand hatte die Idee als nicht finanzierbar und auch nicht als erstrebenswert befunden. Die Grünen wollen allerdings geschlossen die Sanktionen gegen Empfänger von Hertz IV ablösen. Zuvor hatte der Parteitag in einem sogenannten Meinungsbild beschlossen, dass die Grünen vielfältiger werden sollen, ohne feste Quoten einzuführen.

Die Repräsentation von gesellschaftlich diskriminierten oder benachteiligten Gruppen mindestens gemäß ihrem gesellschaftlichen Anteil auf der jeweiligen Ebene sei das Ziel, heißt es. Alle zwei Jahre soll überprüft werden, wie divers die Partei ist. Bei der Bildung sprachen sich die rund 800 Delegierten – anders als im Leitantrag vorgesehen – dafür aus, dass der Besuch von Schulen und auch Kitas kostenlos sein soll. Das hatte die Nachwuchsorganisation Grüne Jugend beantragt. Außerdem stimmte der Parteitag für einen Bildungszuschuss, der vom Einkommen der Eltern, Alter und Leistungen unabhängig ist.

Der Baden-Württemberger Ministerpräsident Kretschmann, der in seiner Partei als konservativ gilt, beschwor die Zuhörerinnen und Zuhörer beim Parteitag, auch auf die zuzugehen, die nicht mit allem bei den Grünen übereinstimmten. „Nicht jeder ist ein Ignorant, der unsere Werte nicht ganz teilt.“ Es sei auch keine Umfallerei, wenn die Partei Mehrheiten finden müsse in einer Regierung. Sonst erreiche sie gar nichts. „Wir müssen klar sein in den Zielen, aber offen auf dem Weg dorthin.“

Mehr zum Thema: Die Grünen in der Bundesregierung? Warum sich Bosse bei den Ökos einbringen

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