Manchmal sind die Medien ganz schön ungerecht. „Sehr umstritten“ nannte die "Tagesschau" das neue Grundsatzprogramm der FDP, weil die Parteimitglieder zum Entwurf rund 700 Änderungsanträge eingereicht hatten. Was bei den Piraten als lebendige Debattenkultur gefeiert worden wäre, wird den Liberalen als Zerstrittenheit ausgelegt. Dabei ist es normal, dass jeder Aktivist sein Lieblingsthema noch länger oder pointierter im Text verankern möchte.
Insgesamt haben rund 5000 Interessierte – Mitglieder ebenso wie Externe – in den vergangenen eineinhalb Jahren im Netz und auf Veranstaltungen mitdiskutiert. Herausgekommen sind nun die „Karlsruher Freiheitsthesen“. Die auf dem Parteitag beschlossene Endversion wird in der Parteizentrale derzeit noch neu geschrieben. Hier schon einmal zehn Kernsätze:
1. Die FDP steht allein – als Partei der Freiheit
Die FDP sieht sich als einzige Partei, die die Freiheit des Einzelnen zum Maß, Mittel und Zweck ihrer Politik macht. Die anderen Parteien setzten auf die Autorität von Staat, Stand oder Kirche. „Wir Liberale vertrauen dem Menschen mehr als dem Staat.“
2. Wachstum als Schlüssel zur Freiheit – und umgekehrt
Wachstum ist einer der zentralen Begriffe des Konzepts. Es ist das Ziel liberaler Politik, aber es erschöpft sich nicht in einem materiellen Plus. Der Partei geht es auch um qualitatives und immaterielles Wachstum, beispielsweise in Form von Bildung. Nur Wachstum schaffe für die Gesellschaft und den Einzelnen neue Chancen und ermöglicht, sich zu entfalten und frei zu leben. Umgekehrt ist aber die Freiheit auch Voraussetzung für Wachstum, denn nur ohne enge Reglementierung entstehe genug Kreativität, um neue – wirtschaftliche und gesellschaftliche – Erfolge zu erzielen.
3. Schuldenabbau und solide Staatshaushalte
An die Stelle der Steuersenkungen tritt nun das Ende der Schuldenwirtschaft. Der Staat soll mit dem Geld auskommen, das ihm durch die aktuellen Steuergesetze und die wirtschaftliche Entwicklung zur Verfügung steht. Durch beharrliches Sparen ist die Neuverschuldung zu beenden. Das Ziel sind Haushaltsüberschüsse, um die Altschulden zu tilgen.
4. Fifty-Fifty mit dem Staat
Ganz ohne Steuerpolitik geht’s nicht. Der Staat soll grundsätzlich nicht mehr als die Hälfte des Einkommens durch direkte Steuern für sich beanspruchen. Das möchten die Freidemokraten sogar in die Verfassung schreiben. Festhalten wollen sie am Ziel, die Steuergesetze zu vereinfachen.
