Neues Klimagesetz Das Ende der Kohlespucker naht

Die Bundesregierung wird ihr selbstgestecktes Klimaziel wohl verfehlen. Um die Ziele doch noch zu erreichen, soll der Kohlendioxid-Ausstoß von Kraftwerken reduziert werden. Für einige Kraftwerke bedeutet dies das Aus.

  • Teilen per:
  • Teilen per:
Rauch steigt aus Kraftwerken in den Himmel. Laut neuem Konzeptpapier des Wirtschaftsministeriums sollen deutsche Versorger bis 2020 mindestens 22 Millionen Tonnen Kohlendioxid(CO2) einsparen. Quelle: dpa

Berlin Im Ringen um die deutschen Klimaziele will die Regierung die Stromproduktion aus Kohlekraftwerke eindämmen. Nach einem Konzept aus dem Wirtschaftsministerium sollen die Versorger per Klimagesetz bis 2020 mindestens 22 Millionen Tonnen Kohlendioxid(CO2) einsparen. Die Menge werde auf alle Kraftwerke gleichmäßig verteilt, heißt es in dem Eckpunktepapier, das der Nachrichtenagentur Reuters am Samstag vorlag.

Dies würde umgerechnet das Aus für etwa acht alte Braun- oder Steinkohlemeiler bedeuten. Allerdings sollen die Versorger das Recht haben, die Einsparmenge auf einzelne Anlagen zu konzentrieren, sie gleichmäßig zu verteilen oder auch zwischen Kraftwerken zu übertragen. „Damit wird ihnen ein Maximum an Flexibilität gewährt“, heißt es im Papier. „Die Umsetzung erfolgt mit einem Gesetz.“

Hintergrund ist, dass die Bundesregierung nach derzeitigem Stand ihr selbstgestecktes Klimaziel für 2020 verfehlen wird. Bis dann soll eigentlich der CO2-Ausstoß gegenüber 1990 um 40 Prozent geringer ausfallen. Die Lücke beträgt zwischen 5 und 8 Prozentpunkte oder umgerechnet 62 bis 100 Millionen Tonnen CO2, die im Jahr gespart werden müssen. Umweltministerin Barbara Hendricks (SPD) hat ein Aktionsprogramm Klimaschutz vorgelegt, das allerdings den zentralen Beitrag der Stromerzeugung bislang offen lässt.

Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel hatte erklärt, er sei gegen ein zwangsweises Abschalten der Anlagen. Man müsse auch an Arbeitsplätze, Versorgungssicherheit und Strompreise denken. „Die Bundesregierung wird mit den betroffenen Akteuren Gespräche führen, damit die Versorgung mit fossilen Kraftwerken gesichert bleibt, der Strukturwandel sozialverträglich gestaltet wird und im Interesse der Unternehmen und privaten Haushalte es bei bezahlbaren Strompreisen bleibt“, heißt es nun im Konzept.


Widerstand aus Nordrhein-Westfalen

Demzufolge könnten die 22 Millionen Tonnen Schritt für Schritt durch eine jährliche Einsparvorgabe von 4,4 Millionen Tonnen ab 2015 geschafft werden. Bereits zur Stilllegung angemeldete Kraftwerke würden dabei jedoch nicht berücksichtigt werden und nicht als Beitrag angerechnet. Bei der Bundesnetzagentur sind dafür rund 50 Anlagen registriert.

Insbesondere im Nordrhein-Westfalen wird der Druck auf die Kohlekraftwerke mit Sorge betrachtet, da dort die Konzerne Eon und RWE ihre Sitze haben und Braunkohle in großem Stil abgebaut wird. Die 22 Millionen Tonnen CO2 als Einsparziel sind allerdings schon eine weit geringere Menge als ursprünglich vorgesehen war. Im Sommer war noch von etwa dem Doppelten ausgegangen worden, was der Kraftwerkspark einzusparen habe. Daneben soll der Verkehrssektor zehn Millionen Tonnen, die Landwirtschaft drei Millionen und die Abfallwirtschaft zwei Millionen Tonnen beisteuern. Den Löwenanteil will Gabriel durch sein Energiesparprogramm mit 25 Millionen Tonnen liefern. Dabei sollen wiederum Steuervorteile für Hausbesitzer für die energetische Sanierung ein Kernelement sein. Für das milliardenschwere Vorhaben fehlt jedoch noch die Zustimmung des Finanzministers.

Das Konzept mit dem Titel „Entscheidungsbedarf Energie- und Klimakabinett am 3. Dezember 2014“ soll die Sitzung vorbereiten, bei der sowohl das Aktionsprogramm von Hendricks als auch ein Plan für mehr Energieeffizienz von Gabriel beschlossen werden soll. Da Anfang Dezember auch die nächste Weltklimakonferenz in Peru startet, gilt ein Beschluss zum deutschen Klimaziel bis dahin als notwendig. Kanzlerin Angela Merkel will zudem im Rahmen iher G7-Präsidentschaft den Kampf gegen die Erderwärmung in den Mittelpunkt rücken. Ende 2015 soll in Paris ein Weltklimavertrag unterzeichnet werden.

© Handelsblatt GmbH – Alle Rechte vorbehalten. Nutzungsrechte erwerben?
Zur Startseite
-0%1%2%3%4%5%6%7%8%9%10%11%12%13%14%15%16%17%18%19%20%21%22%23%24%25%26%27%28%29%30%31%32%33%34%35%36%37%38%39%40%41%42%43%44%45%46%47%48%49%50%51%52%53%54%55%56%57%58%59%60%61%62%63%64%65%66%67%68%69%70%71%72%73%74%75%76%77%78%79%80%81%82%83%84%85%86%87%88%89%90%91%92%93%94%95%96%97%98%99%100%