Neues Mietrecht Gesetz bringt Nachteile für die Mieter

Der Bundestag hat am Donnerstag das neue Mietrechtsänderungsgesetz beschlossen. Damit wollen Union und FDP gegen steigende Großstadtmieten steuern. Von Mieterschützern hagelt es Kritik.

Während vielerorts in Deutschland sich Bürger gegen wuchernde Mieten organisieren, sieht der neue Mietrechtsentwurf der Bundesregierung Lockerungen beim Kündigungsschutz vor - zum Leidwesen von Mieterschützern. Quelle: dapd

Jan-Marco Luczak ist froh, dass er kurz vor Weihnachten einen dicken Stapel vom Schreibtisch räumen kann. Nach rund zweieinhalb Jahren Debatte gibt es einen Durchbruch beim neuen Mietrecht. Der CDU-Bundestagsabgeordnete aus dem Berliner Wahlkreis Tempelhof-Schöneberg betont: „Ich sehe in meinem Wahlkreis genau, wie die Lebenswirklichkeit aussieht.“

Und die verheißt für Mieter derzeit wenig Erbauliches. Mit steigenden Heiz-, Strom- und Benzinkosten frisst das Wohnen immer größere Teile des zur Verfügung stehenden Geldes auf. Luczak will die Mietexplosion etwas eindämmen.

Was Experten voraussagen
Wie schätzen Immobilienexperten die Entwicklung des Markts für Gewerbe- und Wohnimmobilien in Deutschland ein? Das Bundesinstitut für Bau-, Stadt-, und Raumforschung (BBSR) ermittelt halbjährlich Expertenmeinungen zu Lage und Entwicklung des Immobilienmarkts. Der WirtschaftsWoche liegen Ergebnisse der Studie exklusiv vor. Befragt wurden Experten in den Metropolregionen Hamburg, München, Berlin, Stuttgart, Düsseldorf-Köln-Bonn, Rhein-Main und dem Ruhrgebiet. Quelle: dpa
Die Experten rechnen sowohl für den Markt für Büroimmobilien als auch für Einzelhandelsflächen im kommenden Halbjahr mit einer sinkenden Zahl an neugebauten Flächen. Für den Einzelhandel geht jeder vierte von weniger Neubauflächen aus, im Bürosegment nur jeder fünfte. Quelle: dpa
Der Mietwohnungsneubau hingegen boomt, besonders nach Meinung der Experten, die in Hamburg und Berlin tätig sind. Quelle: AP
Recht pessimistisch sehen die Experten die Entwicklung auf dem Markt für Büroimmobilien. Die Unterschiede zwischen den einzelnen Regionen sind nur gering. Fast überall erwarten rund vierzig Prozent der Befragten einen Nachfrageeinbruch bei Büroflächen. Im Einzelhandel gehen ebenfalls mehr Befragte von einer rückläufigen Nachfrage nach Verkaufsflächen aus. Quelle: dpa
Von steigenden Leerständen vor allem im Büromarkt gehen die Experten besonders in den Regionen Düsseldorf-Köln-Bonn und in der Rhein-Main Region aus. Quelle: dpa
Experten aus dem Rhein-Main-Gebiet befürchten dabei öfter als die Befragten der anderen Metropol-Regionen eine sinkende Nachfrage im Büro- ebenso wie im Einzelhandelssegment. Von diesen Konjunktursorgen ist der Mietwohnungsmarkt weit entfernt, denn die Nachfrage nach Wohnraum scheint hoch zu bleiben. Vor allem... Quelle: dpa
... für Berlin gehen die Experten davon aus, dass die Zahl leerstehender Neubaumietwohnungen weiter zurückgehen wird. Die Befragten sind für den Mietwohnungsmarkt der Bundeshauptstadt besonders optimistisch. Doch auch im Bereich der Gewerbeimmobilien.... Quelle: dpa

Der zuständige Berichterstatter der CDU/CSU-Bundestagsfraktion hat zusammen mit seinen Koalitionskollegen von der FDP im letzten Moment noch eine nicht unerhebliche Ergänzung in das reformierte Mietrecht eingefügt, das der Bundestag am Donnerstag mit den Stimmen von Union und FDP verabschiedet hat. Es soll - sofern die Länder mitspielen - im März oder April 2013 in Kraft treten.

Mit dem Mietrechtsänderungsgesetz wird den Bundesländern die Möglichkeit gegeben, Mieterhöhungen in Städten oder Stadtvierteln stärker zu deckeln. Statt um 20 Prozent dürfen Wohnungsmieten dann innerhalb von drei Jahren nur noch um maximal 15 Prozent steigen. Zugleich können künftig Mieter über drei Monate bei energetischen Sanierungsmaßnahmen die Miete trotz Lärm- und Schmutzbelästigungen nicht mehr mindern.

Für Ulrich Ropertz vom Deutschen Mieterbund ist das ein Tropfen auf dem heißen Stein. „Das Problem sind die Neuvermietungen“, betont er. „Hier gibt es zurzeit keine gesetzliche Regelung, die überproportionale Preissteigerungen verhindert.“ Die massiven Aufschläge bei Neuvermietungen seien die Bestandsmieten von morgen - er fordert eine Deckelung. „Wer tatsächlich verhindern will, dass Mieter in begehrten Lagen aus ihren Wohnungen verdrängt werden, muss bei den Neuvertragsmieten beginnen.“

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