WiWo App Jetzt gratis testen!
Anzeigen

Neues Mitmach-Tool FDP lässt ein bisschen mehr Beteiligung zu

Die Liberalen lassen die Basis im Internet am Wahlprogramm mitarbeiten. Dabei bleibt die FDP-Alternative zur Liquid-Feedback-Plattform der Piraten jedoch außen vor und spielt auch sonst im Parteialltag kaum eine Rolle.

Der Niedergang der FDP
Machtwechsel in der FDP?Viele Parteimitglieder geben ihm die Schuld: Dem Parteivorsitzenden Philipp Rösler. Seit Wochen schon wird darüber diskutiert, ob Rösler nach einem niedersächsischen Wahldebakel zurücktritt. Noch am Freitag vor der Wahl bezweifelte dies FDP-Bundestagsfraktionsvorsitzender Rainer Brüderle. Allerdings fordert er, dass der kommende Parteitag vorgezogen wird – an dem auch die Wahl zum Parteivorsitzendem ansteht. Bisher ist der Parteitag für Mai 2013 geplant. Rainer Brüderle werden gute Chancen zugerechnet Rösler abzulösen. Quelle: dpa
Rösler: Vom Hoffnungsträger zum BuhmannRösler kommt nach den Wahlniederlagen im Frühjahr 2011 zum Zug: Rheinland-Pfalz, Sachsen-Anhalt und Baden-Württemberg: Die FDP kassiert gleich drei krachende Wahlniederlagen. In Mainz fliegen die Liberalen nicht nur aus der Regierung, sondern auch aus dem Landtag. Sie bekommen nur noch 4,2 Prozent der Stimmen, 3,8 Prozent weniger als fünf Jahre zuvor. Auch in Sachsen-Anhalt ist für die FDP kein Platz im Parlament, die Partei scheiterte mit 3,8 Prozent klar an der Fünf-Prozent-Hürde. In Baden-Württemberg fällt die FDP von 10,7 auf 5,3 Prozent. Grün-Rot übernimmt die Macht. Damaliger Buhmann ist Röslers Vorgänger Guido Westerwelle, der von seinem Amt zurücktritt. Quelle: dpa
Bundeswirtschaftsminister Philipp Rösler wird am 13. Mai in Rostock mit 95,1 Prozent der Stimmen zum neuen FDP-Vorsitzenden gewählt. „Ab heute wird die FDP liefern“, kündigt er in seiner Antrittsrede an. Quelle: dapd
Trotz Führungswechsels verharren die Liberalen im Umfragetief. Die FDP startet einen Verzweiflungsversuch, um die Wahlen in Mecklenburg-Vorpommern zu ihren Gunsten zu entscheiden: Sie macht auf Wahlplakaten Stimmung gegen die Einführung von Eurobonds. Der Erfolg bleibt aus, die FDP verliert 6,8 Prozent und fliegt aus dem Landtag. Quelle: dpa
In Berlin folgt das nächste Fiasko. Die FDP holt gerade einmal 1,8 Prozent der Stimmen zum Berliner Abgeordnetenhaus und liegt damit hinter der NPD und nur knapp vor der Tierschutzpartei. Quelle: dapd
Rösler beteuert anschließend, dass die FDP ihren europäischen Kurs nicht verlassen wolle und beharrt darauf, dass eine „geordnete Insolvenz“ Griechenlands eine Option bleiben müsse. Gehört wird der Parteivorsitzende nicht, die Euro-Rettung wird von Bundeskanzlerin Angela Merkel in Brüssel gestaltet. Die FDP trägt ihre Rettungspläne mit, die Basis murrt. Eine Gruppe um den FDP-Abgeordneten Frank Schäffler sammelt mehr als 3500 Unterschriften von Parteimitgliedern und erzwingt damit einen Mitgliederentscheid zum Europa-Kurs der Liberalen. Die Euro-Rebellen um Schäffler wollen die FDP in dem Entscheid gegen den Willen der FDP-Führung um Rösler auf ein Nein zum geplanten Euro-Rettungsfonds ESM festlegen. Quelle: dpa
Der Entscheid stiftet Unruhe in der Partei. Die Initiatoren werfen der Parteispitze Behinderung vor. Rösler und Lindner ziehen heftige Kritik auf sich, als sie vor Ablauf des Entscheids öffentlich die Erwartung äußern, dass die nötige Mindestbeteiligung von einem Drittel der Mitglieder verfehlt werde. Quelle: dpa

In der FDP können alle Mitglieder am Wahlprogramm mitschreiben – per Internet. „Wir lassen mehr Beteiligung zu“, kündigt der Bundestagsabgeordnete Manuel Höferlin an. Voraussichtlich in dieser Woche will die Partei neue Funktionen auf der FDP-Plattform „Meine Freiheit“ freischalten. Die Mitglieder können dann Formulierungsvorschläge einreichen, diskutieren und bewerten.
Höferlin leitete mit dem Netzpolitiker Jimmy Schulz eine Arbeitsgruppe, die vier Computerprogramme auf diesen Zweck hin überprüfte, darunter auch „New Democracy“. Diese Software hatte die bayerische FDP im Sommer gestartet als liberale Antwort auf Liquid Feedback, das Mitmach-Tool der Piraten.
New Democracy sei einfacher und setze „neue Maßstäbe“, hatte Schulz versprochen. In der „Welt“ war gar von einer "Revolution der politischen Onlinebeteiligung" die Rede. Die Software solle kein Tool von Nerds für Nerds sein, sondern eine Plattform die so leicht zu bedienen ist wie Facebook. Doch im Parteialltag spielt das Mitmach-Tool bisher keine große Rolle, und das wird sich auch so schnell nicht ändern.

Denn für die Mitwirkung am Wahlprogramm eigne es sich nicht, befand die Arbeitsgruppe. Das räumt auch die Entwicklerin der Software ein, die Vorsitzende des FDP-nahen Vereins Liberale Basis, Michaela Merz. Zum gemeinsamen bearbeiten langer Textdokumente sei die Software nicht gedacht.
Verärgert ist Merz nicht: Es widerspreche sowieso ihrer Philosophie, dass nur Nuancen an fertigen Texten verändert werden könnten. „Vielleicht schaffen wir es nächstes oder übernächstes Jahr, dass ein Wahlprogramm von unten nach oben entwickelt wird und nicht umgekehrt.“
Begrenzte Nutzung von New Democracy
Sie hofft auch weiterhin auf eine stärkere Nutzung von New Democracy, „wir sind aber mit der Entwicklung ganz happy“. Immerhin etwa 50 liberale Organisationen würden das Programm bereits nutzen. Neben den Bayern gehören auch die Landesverbände in Baden-Württemberg, Bremen und Brandenburg dazu. Die meisten Nutzer sind jedoch Orts- und Kreisverbände, Jungliberale oder Hochschulgruppen. „Das ist kein Primärtool für die Bundespartei, sondern eher für Orts- und Kreisverbände“, sagt Jimmy Schulz.

In Arbeit
Bitte entschuldigen Sie. Dieses Element gibt es nicht mehr.

So lange die Liquid-Feedback-Alternative der FDP jedoch nicht stärker auf Bundesebene genutzt wird, funktioniert das Konzept hinter der Plattform aber nur begrenzt: Jedes Mitglied, oder auch interessierte Bürger, sollen im örtlichen Verband Anträge stellen können. Ist dieser dafür nicht zuständig, da es beispielsweise um bundespolitische Fragen, wie die Eurokrise oder den Truppenabzug aus Afghanistan geht, kann er den Antrag an die nächsthöhere Instanz delegieren. So können sie vom Orts- oder Kreisverband bis auf die Bundesebene wandern – solange die nächsthöhere Ebene zustimmt und überhaupt New Democracy nutzt.
Aus dem Bundesvorstand habe Merz positive Signale erhalten, doch das sei ein komplexer Prozess, der Zeit brauche. Mit großen Fortschritten rechnet die Thüringerin dabei in diesem Wahlkampfjahr nicht: „Die FDP hat derzeit verständlicherweise andere Sorgen“.

© Handelsblatt GmbH – Alle Rechte vorbehalten. Nutzungsrechte erwerben?
Zur Startseite
-0%1%2%3%4%5%6%7%8%9%10%11%12%13%14%15%16%17%18%19%20%21%22%23%24%25%26%27%28%29%30%31%32%33%34%35%36%37%38%39%40%41%42%43%44%45%46%47%48%49%50%51%52%53%54%55%56%57%58%59%60%61%62%63%64%65%66%67%68%69%70%71%72%73%74%75%76%77%78%79%80%81%82%83%84%85%86%87%88%89%90%91%92%93%94%95%96%97%98%99%100%