Neujahrsansprache Merkel appelliert an Zusammenhalt in Flüchtlingsfrage

Noch nie hat sich die Kanzlerin zum Jahresbeginn so sehr auf ein einziges Thema konzentriert wie dieses Mal: Im Zuge des Flüchtlingsansturms dankt sie den hilfsbereiten Deutschen, kündigt weitere Anstrengungen an und spricht von „einer Chance von morgen“.

"Wir können das schaffen und wir schaffen es"
"Glauben Sie denn, dass wirklich 100.000 Menschen ihre Heimat verlassen, weil es ein solches Selfie gibt?"...fragte Merkel am Mittwoch Anne Will, als das obige Foto eingeblendet wurde. Das Bild zeigt Merkel bei einem Besuch einer Erstaufnahmeeinrichtung für Asylbewerber in Berlin-Spandau am 10. September 2015. Quelle: dpa
"Sie können die Grenzen nicht schließen. (...) Wenn wir die Grenzen schließen würden - Deutschland hat 3000 Kilometer Landgrenze - dann müssten wir um diese 3000 Kilometer einen Zaun bauen."Das antwortete Angela Merkel auf Anne Wills Frage, ob Deutschland einen Aufnahmestopp brauche. 3,45 Millionen Zuschauer verfolgten am Mittwochabend das Interview. Quelle: dpa
" Ich muss ganz ehrlich sagen: Wenn wir jetzt anfangen, uns noch entschuldigen zu müssen dafür, dass wir in Notsituationen ein freundliches Gesicht zeigen, dann ist das nicht mein Land. Ich sage das wieder und wieder: Wir können das schaffen und wir schaffen es."Diese Worte richtete Angela Merkel an die Gegner ihrer Asylpolitik bei einem Treffen mit ihrem österreichischen Amtskollegen Werner Faymann. Das Bild zeigt beide Politiker während der Pressekonferenz am 15. September im Bundeskanzleramt. Quelle: dpa
"Auch mir hat eine Satiresendung schon einmal richtig aus der Seele gesprochen, als es dort hieß: Gott hat die FDP vielleicht nur erschaffen, um uns zu prüfen."Im Dezember 2012 scherzt Angela Merkel auf dem Bundesparteitag der CDU über die Liberalen, die damals in Umfragen weit zurück lagen. Den Delegierten gefiel das FDP-Bashing - sie klatschten begeistert. Danach stimmt Merkel die Liberalen aber wieder versöhnlich: Keine andere Koalition könne eine bessere Arbeit machen als die schwarz-gelbe, so die Bundeskanzlerin. Quelle: dpa
"Ein nüchterner Blick auf die Fakten zeigt: Diese Bundesregierung ist die erfolgreichste Bundesregierung seit der Wiedervereinigung."Ein selbstbewusstes Fazit der vergangenen drei Regierungsjahre zog Merkel am 21. November 2012 bei der Generaldebatte im Bundestag. Ihre Begründung: Die Arbeitslosigkeit sei auf einem Rekordtief, Wehrpflicht und Praxisgebühr seien abgeschafft und die Ausgaben für Forschung und Bildung so hoch wie lange nicht mehr. Quelle: dpa
"Keine Euro-Bonds, solange ich lebe."Das versprach Angela Merkel im Juni 2012 in einer Rede vor der FDP-Fraktion. Teilnehmer der Runde berichteten dies mehreren Nachrichtenagenturen. Einige der FDP-Abgeordneten sollen der Bundeskanzlerin zugerufen haben: "Wir wünschen Ihnen ein langes Leben!" Quelle: dpa
"Fukushima hat meine Haltung zur Kernenergie verändert."2010 wollte Angela Merkel noch die Laufwerkszeiten von Atomkraftwerken verlängern. Am 9. Juni 2011 bewegte sie die Nuklearkatastrophe von Fukushima zum Umdenken. Quelle: dpa
"Scheitert der Euro, dann scheitert Europa."Diesen bekannten und oft benutzten Satz sagte Angela Merkel unter anderem in ihrer Regierungserklärung am 19. Mai 2010. Gleichzeitig bezeichnete sie damals die Kredite an Griechenland als "alternativlos." Quelle: AP
"Immerhin haben wir es geschafft, dass das Gesicht der Kanzlerin ostdeutsch ist. Das ist ja schon mal was."Angeblich waren ostdeutsche CDU-Abgeordnete nach den Wahlen 2009 unzufrieden mit Merkels Ministerwahl. Das neue Kabinett sei zu westlastig. Merkel verteidigte daraufhin ihre Wahl in einer Pressekonferenz. Das Bild zeigt das neue Kabinett im Oktober 2009 im Bundeskanzleramt. Quelle: dpa
"Mal bin ich liberal, mal bin ich konservativ, mal bin ich christlich-sozial - und das macht die CDU aus."...sagte die Bundeskanzlerin im März 2009 bei Anne Will. Laut Politikwissenschaftler Gerd Langguth beschreibt Merkel "die drei historischen Wurzeln" der CDU und damit das "Erfolgsgeheimnis der Noch-Volkspartei." Kritiker werfen gerne ein, dass das "C" in CDU nur noch im Namen der Partei zu finden sei. Quelle: dapd
"Wir sagen den Sparerinnen und Sparern, dass ihre Einlagen sicher sind. Auch dafür steht die Bundesregierung ein."Am 5. Oktober 2008 verkündeten Angela Merkel und der damalige Finanzminister Peer Steinbrück vor laufenden Kameras, die in Schieflage geratene Hypo Real Estate retten zu wollen. Die klaren Worte sollten Sparer beruhigen und eine Anlegerflucht verhindern. Quelle: AP
"Die multikulturelle Gesellschaft ist grandios gescheitert."Dieser überraschende Satz stammt aus dem November 2003 und fiel auf einem CSU-Parteitag. Die FAZ nannte den Satz damals " eine Einsicht, die die CDU-Vorsitzende der Öffentlichkeit bislang vorenthalten hatte." Quelle: AP

Für Deutschland und die Bundeskanzlerin ist der Flüchtlingsansturm die größte Herausforderung der letzten 25 Jahre seit der Wiedervereinigung – das macht Angela Merkel bei ihrer Neujahrsansprache für 2016 klar. Dieses Thema allein füllt ihre Rede aus, ein Novum in diesem Genre, bei dem der Regierungschef sonst gern zu einem Rundumschlag über den (im Kern guten) Zustand der Nation und die jeweils zu erledigenden Hausaufgaben ausholt.

Diesmal geht es nicht um Digitalisierung oder sonstige Investitionen in die Zukunft unserer Wirtschaft, auch nicht um die alternde Gesellschaft oder die Folgen der Finanzkrise. Selbst der Euro, Griechenland und die Ukraine haben keine Chance auf Erwähnung. Nein, die gut eine Million Flüchtlinge, die 2015 nach Deutschland gekommen sind und denen womöglich weitere hunderttausende, ja vielleicht Millionen Syrer, Iraker und Afghanen folgen werden, beherrschen die Kanzlerin. Umso interessanter ist diesmal der Aufbau der Merkel-Rede, die vor allem eines machen soll: Den verunsicherten Bundesbürgern Mut zusprechen.

Die Schwerpunkte von Angela Merkels bisherigen Neujahrsreden

Zu Beginn ihrer Rede lässt Merkel die Bürger wissen, die Flüchtlingskrise sei ja gar nicht über Nacht über das Land hereingebrochen. Und natürlich auch nicht seit ihrer Aussage Ende August, Kriegsflüchtlinge könnten in Deutschland Schutz bekommen, was viele Deutsche und vor allem auch Osteuropäer seither als Einladung an alle Flüchtlinge dieser Welt kritisieren. „Am Silvesterabend vor einem Jahr habe ich gesagt: Eine Folge dieser Kriege und Krisen ist, dass es weltweit so viele Flüchtlinge gibt wie noch nie seit dem Zweiten Weltkrieg“, erklärt Merkel heute.

Sodann folgen Dank, Lob und Anerkennung „für die überwältigende und tatsächlich bewegende Welle spontaner Hilfsbereitschaft“, für die „unzähligen freiwilligen Helfer, für ihre Herzenswärme und ihre Einsatzbereitschaft, die immer mit diesem Jahr 2015 verbunden sein werden“. Das lässt sich als Appell für noch mehr Hilfsbereitschaft und Herzenswärme interpretieren. Aber auch als Kritik an all die anderen, die weder helfen noch Nächstenliebe erkennen lassen.

An dieser Stelle rückt die Rede dramaturgisch weitere Anstrengungen in den Fokus. „Das wird Zeit, Kraft und Geld kosten“, sagt die Kanzlerin. Das neue Jahr wird gewiss schwieriger und teurer als 2015. Bund und Länder planen zusammen rund 20 Milliarden Euro an Ausgaben für Flüchtlinge ein.

Bewegende Momente in der Politik 2015
Markus Nierths Quelle: dpa
Ausschwitz-Überlebende reicht früherem SS-Mann die HandIm Lüneburger Auschwitz-Prozess kommt es im April zu einer ungewöhnlichen Geste: Eine Überlebende des Konzentrationslagers reicht dem angeklagten früheren SS-Mann Oskar Gröning die Hand zur Versöhnung. „Ich habe den Nazis vergeben“, sagt Eva Kor. Die 81-Jährige hat mit ihrer Zwillingsschwester grausame medizinische Experimente in Auschwitz überlebt, die übrigen Familienmitglieder starben dort. Kor sagt vor Gericht auch: „Meine Vergebung spricht die Täter nicht frei.“ Wegen Beihilfe zum Mord in mindestens 300.000 Fällen wird Gröning zu einer vierjährigen Haftstrafe verurteilt. Er bekennt sich zu seiner moralischen Mitschuld. In Auschwitz ermordete das nationalsozialistische Regime im Zweiten Weltkrieg mehr als eine Million Menschen, weit überwiegend Juden. Quelle: dpa
Hilfloser Lucke, lächelnde PetryRechte Stammtischparolen und Buh-Rufe machen den Parteitag der Alternative für Deutschland Anfang Juli in Essen zu einem etwas schrillen Spektakel. Parteigründer Bernd Lucke muss hilflos zusehen, wie seine Rivalin Frauke Petry kalt lächelnd an ihm vorbeizieht. Ihr neuer Lebensgefährte, der AfD-Landesvorsitzende Marcus Pretzell, erntet stürmischen Applaus, als er sagt, die AfD sei eben auch eine „Pegida-Partei“. Zum Schluss steht kein Stein mehr auf dem anderen. Lucke und seine Mitstreiter aus dem wirtschaftsliberalen Flügel empören sich über den „Rechtsruck“ der Partei. Sie verlassen die AfD und gründen die Partei Alfa. Quelle: dpa
Merkel und das weinende FlüchtlingsmädchenBundeskanzlerin Angela Merkel erlebt Mitte Juli in Rostock, was passiert, wenn Politik auf Individuen trifft. Bei einem „Bürgerdialog“ in einer Schule trifft sie das Flüchtlingsmädchen Reem. Merkel erklärt, dass Deutschland nicht alle Asylbewerber aufnehmen kann. Daraufhin bricht die 14-Jährige in Tränen aus. „Ach komm“, sagt Merkel und will Reem trösten. Dabei wirkt Merkel unbeholfen. „Du hast das doch prima gemacht“, sagt sie, was der Moderator mit einer spitzen Bemerkung quittiert. „Ich weiß, dass das eine belastende Situation ist - aber trotzdem möchte ich sie einmal streicheln“, herrscht die Kanzlerin den Mann an. Im Netz wird die Kanzlerin als eiskalt beschimpft. Doch „streicheln“ ist ein ungewöhnliches Wort für eine Frau, die als eiskalt gilt. Quelle: dpa
Flüchtlinge dürfen kommenFlüchtlinge werden in Ungarn schlecht versorgt, sie wollen nach Österreich oder Deutschland. Bundeskanzlerin Angela Merkel befürchtet, dass es zu einer Tragödie kommt, wenn die ungarische Polizei mit den Tausenden, zum Teil verzweifelten Menschen nicht mehr zurechtkommt. Gemeinsam mit dem österreichischen Kanzler Werner Faymann entscheidet sie am 5. September: Deutschland und Österreich nehmen in Absprache mit der ungarischen Regierung über eine Ausnahmeregelung Flüchtlinge auf. Demnach dürfen sie ohne bürokratische Hürden und Kontrollen einreisen. Bei ihrer Ankunft in Deutschland werden sie von vielen Bürgern bejubelt, Freudentränen fließen. CSU-Chef Horst Seehofer fühlt sich übergangen und warnt vor Überforderung. Quelle: dpa
Eine erfundene Zeugin im NSU-ProzessNach zweieinhalb Jahren und mehr als 230 Verhandlungstagen bemerkt Ralph Willms, Nebenklage-Anwalt im Münchner NSU-Prozess, dass er Opfer einer Täuschung geworden ist. Am 2. Oktober stellt sich heraus, dass die Nebenklägerin „Meral Keskin“ erfunden ist. Das Gericht hatte sie als vermeintliches Opfer des Bombenanschlags an der Kölner Keupstraße zum NSU-Prozess zugelassen. Dass „Keskin“ tatsächlich gar nicht existiert, fiel erst auf, als das Gericht sie mehrfach vergeblich als Zeugin geladen hatte. Hauptangeklagte im NSU-Prozess ist die mutmaßliche Rechtsterroristin Beate Zschäpe. Die Bundesanwaltschaft wirft ihr Mittäterschaft bei zehn Morden und zwei Sprengstoffanschlägen vor. Quelle: dpa
Messerattacke gegen Henriette Reker in KölnEin Attentat schockt das Land: In Köln sticht am 17. Oktober ein 44-Jähriger die parteilose OB-Kandidatin Henriette Reker an einem Wahlkampfstand nieder. Die 58-Jährige geht mit einer schweren Verletzung am Hals zu Boden, eine Notoperation rettet ihr Leben. Am Tag nach dem wohl fremdenfeindlich motivierten Anschlag wählen die Kölner die bisherige - auch für Flüchtlingspolitik zuständige - Sozialdezernentin mit 52,7 Prozent zur Oberbürgermeisterin der viertgrößten deutschen Stadt. Reker - zunächst im künstlichen Koma - nimmt die Wahl am 22. Oktober am Krankenbett an. Am 20. November tritt sie ihr Amt an und stellt klar: Sie lässt sich nicht einschüchtern. Quelle: dpa
Eilmeldung: Helmut Schmidt ist totFraktionschef Thomas Oppermann erzählt gerade seinen Abgeordneten, was seine SPD in der Flüchtlingskrise und bei anderen Themen so umtreibt, da schauen alle plötzlich auf ihre Smartphones. Dort lesen sie die Eilmeldung, von der viele Genossen bis zuletzt gehofft hatten, sie würde nicht kommen. Helmut Schmidt ist tot. Am Nachmittag des 10. November ist er im Kreis seiner Familie mit 96 Jahren in Hamburg gestorben. Auch SPD-Chef Sigmar Gabriel erfährt davon aus den Nachrichten. Im Otto-Wels-Saal des Reichstagsgebäudes erheben sich alle für eine Gedenkminute. Nebenan bei der Union ist es genauso. Die Kanzlerin und CDU-Chefin erinnert in der Fraktionssitzung an die Rolle Schmidts als Krisenmanager bei der Sturmflut 1962 in ihrer Geburtsstadt Hamburg - damals hörte Angela Merkel als Kind in der DDR im Radio von der Tatkraft des Hanseaten. Quelle: REUTERS

Doch im nächsten Teil ihrer Rede beteuert die Regierungschefin, man werde es diesmal besser machen als früher. „Wir müssen aus Fehlern lernen.“ Sie zielt dabei auf Multikulti aus früheren Jahren ab. „Unsere Werte, unsere Traditionen, unser Rechtsverständnis, unsere Sprache, unsere Gesetze, unsere Regeln – sie tragen unsere Gesellschaft, und sie sind Grundvoraussetzung für ein gutes, ein von gegenseitigem Respekt geprägtes Zusammenleben aller in unserem Land.“

So viel "Unser" ist selten bei Merkel. Sie nimmt das Wort „Leitkultur“ nicht in den Mund, das ihr einstiger CDU-Rivale Friedrich Merz vor zehn Jahren prägte, aber sie meint es. Und der fast schon inflationäre Gebrauch von „Unser“ soll die Angst vor Überfremdung nehmen.

Dann packt die Kanzlerin die Deutschen am Portepee. So ein starkes Land mit so wenigen Arbeitslosen, einer derart florierenden Wirtschaft und einer Regierung ohne Neuverschuldung könne die Flüchtlinge durchaus aufnehmen. Dies sei sogar „eine Chance für morgen“. Also nachhaltig richtig.

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Es folgt schließlich ein Appell an das Zusammengehörigkeitsgefühl der Deutschen. „Es kommt darauf an, dass wir uns nicht spalten lassen.“ Am besten ziehen also alle an einem Strang – zusammen mit der Kanzlerin. „Es kommt darauf an, denen nicht zu folgen, die mit Kälte oder gar Hass in ihren Herzen ein Deutschsein allein für sich reklamieren und andere ausgrenzen wollen.“

Dieses Jahr sind Angela Merkel Pegida und AfD keinerlei Namensnennung Wert. Es bleibt nach der Neujahrsansprache die Frage, ob sich die Bundesbürger von Merkel beeindrucken lassen. Und ob ihnen die Kanzlerin Mut macht, wo sie millionenfach Angst haben.

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