Neujahrsansprache Merkels Rede ist alles andere als visionär

In ihrer Neujahrsansprache betont Kanzlerin Angela Merkel den Zusammenhalt: international in EU und Nato, im Inland zwischen jung und alt – und mit Flüchtlingen, die nach Deutschland kommen. Von Reformen keine Spur.

Merkel warnt scharf vor islamfeindlichen Demonstrationen. Quelle: dpa

Hatte die Satirezeitschrift Titanic einen Tipp aus dem Kanzleramt bekommen oder gar einen Rechner dort angezapft? Auf der Titelseite des neuen Heftes prangten bereits „Merkels Pläne für 2015“, bevor der Text der Neujahrsansprache der Bundeskanzlerin überhaupt offiziell an die Medien verschickt worden war. Bei den Frankfurter Spöttern hieß das dann: „Socken stopfen, Kaffeemaschine entkalken, mal wieder zurücklehnen, Weltkrieg, Kinotag.“
So konkret wird es in Wirklichkeit natürlich nicht, wenn Angela Merkel heute Abend zur besten Sendezeit in die Wohnzimmer der Bundesbürger kommt – televisionär, nicht visionär. Eine Neujahrsansprache ist keine Regierungserklärung, gewiss. Aber etwas mehr Zukunftspläne hätten es schon sein dürfen. So bleibt es bei eher Besinnlichem. Ähnlich wie in den vergangenen Jahren stellt die Kanzlerin das Thema Zusammenhalt in den Mittelpunkt ihres Auftritts.

Die Schwerpunkte von Angela Merkels bisherigen Neujahrsreden

In den internationalen Krisen habe sich gezeigt, wie gut und eng Deutschland mit seinen Partnern im Westen zusammenarbeite. Russland stelle mit seinem Vorgehen gegen die Ukraine die „Grundlagen unserer europäischen Friedensordnung in Frage“, insbesondere das Selbstbestimmungsrecht der Völker. Europa – und hier ist Westeuropa gemeint – „hat sich entschlossen, sich nicht spalten zu lassen, sondern stärker denn je als Einheit zu handeln“. Ein Recht des Stärkeren werde man nicht akzeptieren. Gesamteuropa, das sagt Merkel freilich nicht, ist tief gespalten.

Scharfe Kritik an Pegida

Die Krisen in der Welt, von Ebola bis zum Kampf gegen die Terrororganisation IS, hätten den größten Flüchtlingsstrom seit dem Ende des zweiten Weltkriegs ausgelöst. „Es ist selbstverständlich, dass wir ihnen helfen und Menschen aufnehmen, die bei uns Zuflucht suchen.“ Merkel berichtet von einem kurdischen Flüchtling, der gelobt habe, dass seine Kinder in Deutschland ohne Furcht aufwachsen könnten. „Das ist vielleicht das größte Kompliment, das man unserem Land machen kann.“
Von den Kriegsflüchtlingen zieht Merkel eine Linie über den Freiheitswunsch der Ostdeutschen und den Mauerfall vor 25 Jahren zu den aktuellen „Montagsdemonstrationen“ der Pegida-Bewegung, beispielsweise in Dresden. Da wird Merkel klar wie selten: „Heute rufen manche montags wieder ‚Wir sind das Volk‘. Aber tatsächlich meinen sie: Ihr gehört nicht dazu – wegen Eurer Hautfarbe oder Eurer Religion.“ Und sie fordert die Bürger auf: „Folgen Sie denen nicht, die dazu aufrufen! Denn zu oft sind Vorurteile, ist Kälte, ja sogar Hass in deren Herzen!“ So deutlich hatte sich Merkel dazu bisher nicht erklärt. Zusammenhalt meint sie nicht im Sinne jener, die eine Art Volksgemeinschaft bedroht sehen.

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Zusammenhalt versteht Merkel gesamtgesellschaftlich. Wenn alle mitwirkten, ließen sich die großen Herausforderungen des kommenden Jahres und der Zukunft am besten meistern: Von den Gesprächen über den freien Welthandel – das Reizwort TTIP vermeidet sie – über den demografischen Wandel und den Klimaschutz bis zur digitalen Revolution.

Es ist zusammen mit der Freude über den deutschen Beschäftigungsrekord und dem kurzen Hinweis auf den ausgeglichenen Bundeshaushalt der einzige Punkt, der direkt mit Wirtschaft zu tun hat. Auch da ist die Botschaft klar: Der Laden läuft, wir kommen voran, um die Finanz- und Wirtschaftspolitik bräuchten sich die Deutschen nun wirklich keine Sorgen zu machen.

Das Wort „Reform“ kommt in Merkels Rede übrigens kein einziges Mal vor.

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