Berlin Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier hat bei seinem Neujahrsempfang die Stärke der Demokratie hervorgehoben - auch in Zeiten einer schwierigen Regierungsbildung. „Alle Blicke richten sich auf die Parteien und ihre Spitzenvertreter. Alle fragen sich, wie es nun weitergehen kann und soll - und das völlig zu Recht“, sagte Steinmeier am Dienstag im Schloss Bellevue. Aber festzuhalten sei: „Unsere Demokratie ist stark, auch in politisch schwierigen Zeiten.“
Zu dem Empfang waren Kanzlerin Angela Merkel (CDU) und viele Mitglieder ihres Kabinetts ebenso erschienen wie Spitzenvertreter der Parteien aus Bund und Ländern. Ungeachtet der laufenden Gespräche zwischen Union und SPD für eine neue Regierung waren neben der Kanzlerin und Außenminister Sigmar Gabriel auch SPD-Chef Martin Schulz, Unionsfraktionschef Volker Kauder und andere Teilnehmer der Sondierungen gekommen.
Nicht dabei waren die Bundespartei- und Fraktionschefs der AfD, obwohl sie, wie es aus dem Präsidialamt hieß, eingeladen waren. Dass die AfD-Politiker der Einladung nicht gefolgt seien, sei nicht politisch motiviert, sagte Parteisprecher Christian Lüth auf Anfrage. „Es ist ein zeitliches Problem. Die Fraktion ist an diesem Tag mit dem Aufbau der Stäbe, Strukturen und der Vorbereitung von Initiativen beschäftigt.“
Unter den Gästen waren auch mehr als 70 ehrenamtlich tätige Bürger, denen Steinmeier für ihren Einsatz dankte. Viele von ihnen sind in der Flüchtlingshilfe engagiert. Die Demokratie sei stark, „weil es unzählige Menschen gibt, die sich auf vielfältige Weise für das Gemeinwesen engagieren, auch jenseits der Hauptstadt und abseits des Scheinwerferlichts“, sagte Steinmeier laut Redemanuskript.
Viele Ehrenamtliche böten als erste antidemokratischem Denken, Hass und Gewalt die Stirn - „etwa dann, wenn Politiker und demokratische Verfahren verächtlich gemacht werden, wenn Menschen beleidigt, bedroht oder ausgegrenzt werden, wenn aggressiver Nationalismus und religiöser Fanatismus, Fremdenfeindlichkeit und Antisemitismus ihr böses Gesicht zeigen“.
