Der Präsident des Deutschen Industrie- und Handelskammertages(DIHK), Heinrich Driftmann, ist unzufrieden mit der Bundesregierung. Die hat im vergangenen Jahr zwar weniger Schulden gemacht, als befürchtet, aber das ändert nichts daran, dass sie neue Kredite aufgenommen hat. In einem Brief an Kanzlerin Angela Merkel macht Driftmann seinem Ärger Luft: Die Krise der Staatsfinanzen in Europa und Amerika mache deutlich, wie sehr in vielen westlich geprägten Demokratien lange auf faule, schuldenfinanzierte Politikkompromisse gesetzt worden sei, zitiert ihn die Frankfurter Allgemeine Zeitung.
"Wir brauchen jetzt Reformen für mehr Wettbewerbsfähigkeit und weniger Schulden in Europa." Ein stabiler Euro liege im Interesse der Bürger und stärke Europa. Rettungsschirme dürften nur die Ultima Ratio sein. Die Europäische Zentralbank solle sich auf die Wahrung von Geldwertstabilität konzentrieren. Außerdem fordert er von Merkel eine Politik ohne Neuverschuldung. "Auch wir in Deutschland müssen lernen, dass Demokratie auch ohne neue Schulden funktionieren kann." Eine Haushaltskonsolidierung sei dringend notwendig.
Die Regierung müsse aufhören, politische Reformen als undurchführbar und Steuererhöhungen als Bestandteil einer vermeintlich zukunftsweisenden Finanzpolitik darzustellen, schreibt Driftmann. "Gute Politik besteht eben nicht aus kostenintensiven Förderprogrammen, Subventionen oder Vergünstigungen."
