Neuverschuldung Wirtschaft fordert harten Sparkurs

Die deutsche Wirtschaft verlangt von der Bundesregierung einen schärferen Sparkurs. Sie solle „auf eine Politik praktisch ohne Neuverschuldung umschwenken“, fordert der Deutsche Industrie- und Handelskammertag.

Präsident des Deutschen Industrie- und Handelskammertages (DIHK), Hans Heinrich Driftmann Quelle: dapd

Der Präsident des Deutschen Industrie- und Handelskammertages(DIHK), Heinrich Driftmann, ist unzufrieden mit der Bundesregierung. Die hat im vergangenen Jahr zwar weniger Schulden gemacht, als befürchtet, aber das ändert nichts daran, dass sie neue Kredite aufgenommen hat. In einem Brief an Kanzlerin Angela Merkel macht Driftmann seinem Ärger Luft: Die Krise der Staatsfinanzen in Europa und Amerika mache deutlich, wie sehr in vielen westlich geprägten Demokratien lange auf faule, schuldenfinanzierte Politikkompromisse gesetzt worden sei, zitiert ihn die Frankfurter Allgemeine Zeitung.

Das sind die Schuldenkönige Europas
A general view of the old town of Tallinn, Estonia Quelle: AP
Speaker of the Parliament of Finland Eero Heinaluoma,president-elected Sauli Niinisto, president Tarja Halonen Quelle: dapd
LuxemburgDer kleinste Flächenstaat der Welt hat 2011 nur 0,6 Prozent des BIPs an neuen Schulden aufgenommen. In Euro macht das putzige 253 Millionen Euro. Genauso hoch wie Luxemburgs Neuverschuldung war das operative Ergebnis der VW-Tochter MAN im ersten Quartal 2012. Quelle: dpa
Ein Aufkleber mit der Aufschrift «Made in Germany» und dem EU Symbol klebt auf einem Solarkollektor Quelle: dpa
View of the new embassy of Malta in Berlin Quelle: AP
Blick auf das hell erleuchtete Riesenrad im Prater in Wien Quelle: dpa
Europäische Länder-Flaggen hängen schlaff vor dem Europäischen Parlament in Brüssel, Belgien Quelle: dpa

"Wir brauchen jetzt Reformen für mehr Wettbewerbsfähigkeit und weniger Schulden in Europa." Ein stabiler Euro liege im Interesse der Bürger und stärke Europa. Rettungsschirme dürften nur die Ultima Ratio sein. Die Europäische Zentralbank solle sich auf die Wahrung von Geldwertstabilität konzentrieren. Außerdem fordert er von Merkel eine Politik ohne Neuverschuldung. "Auch wir in Deutschland müssen lernen, dass Demokratie auch ohne neue Schulden funktionieren kann." Eine Haushaltskonsolidierung sei dringend notwendig.

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Die Regierung müsse aufhören, politische Reformen als undurchführbar und Steuererhöhungen als Bestandteil einer vermeintlich zukunftsweisenden Finanzpolitik darzustellen, schreibt Driftmann. "Gute Politik besteht eben nicht aus kostenintensiven Förderprogrammen, Subventionen oder Vergünstigungen."

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