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Newcomer in der Krise Warum man die Piratenpartei nicht abschreiben sollte

Die Piraten befinden sich derzeit im permanenten Shitstorm. Machtkämpfe, Streits und Pannen prägen das Bild, der Anfang vom Ende der Partei ist das aber noch lange nicht.

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Johannes Ponader Quelle: dpa

Natürlich war auch die “Frubbeligkeit” wieder Thema. So bezeichnet der bekennende “polyamore” Johannes Ponader das Gegenteil von Eifersucht. Klar dass Benjamin von Stuckrad-Barre den Piratenpolitiker in seiner Late-Night-Show fragte “Stört es Sie echt nicht, wenn der beste Freund ihre Partnerin vögelt?” “Nö”, antwortete Ponader trocken und parierte auch sonst relativ souverän diverse Attacken.  

Die große Blamage ist also ausgeblieben. Ponader hat sich wacker geschlagen, inhaltlich konnte er in der auf Klamauk angelegten Show sowieso nicht viel falsch machen.

Dabei war Ponaders Auftritt im Vorfeld extrem umstritten. Mit seinem optischen Markenzeichen, Socken und Sandalen, oder dem Umgang mit seinem Hartz-IV-Bezug polarisiert er seit seinem Amtsantritt die Öffentlichkeit enorm. Auch innerhalb des Vorstandes ist Ponader inzwischen umstritten, die übrigen Vorstandsmitglieder hatten ihrem politischen Geschäftsführer gar einen Maulkorb verpasst. Sie hatten beschlossen, dass künftig Parteichef Bernd Schlömer und sein Stellvertreter Sebastian Nerz die Partei bei TV-Auftritten repräsentieren sollen. Ponader wies das in der Sendung zwar als von der Presse hochgespielten “Quatsch” zurück, dabei beweist die Sitzung der Parteispitze am Vortag das Gegenteil.

„Johannes wurde gebeten, von diesbezüglichen Repräsentationen Abstand zu nehmen“, sagte Schlömer laut vorläufigem Protokoll. Vorstandsmitglied Matthias Schrade hatte sogar gefordert, in der Geschäftsordnung den Aufgabenbereich „Vertretung nach außen“ für Ponader zu streichen. Dieser Antrag wurde allerdings abgelehnt.

Der Streit um die Rolle Ponaders war dabei nur der Höhepunkt wochenlanger Personalquerelen. „In letzter Zeit häufen sich Beschwerden von Mitgliedern der Piratenpartei, dass das Arbeitsklima sich in den letzten Monaten deutlich verschlechtert hat“, hatte Ponaders Amtsvorgängerin Marina Weisband noch im September festgestellt. Statt alles zu zerreden und sich in Profilierungen und Rangkämpfen aufzureiben, hatte sie eine „Woche der politischen Arbeit“ angeregt: „Alle Struktur- und Personaldebatten werden in dieser Zeit eingefroren“.

Kaum eine Woche ohne Shitstorm

Piraten auf Erfolgskurs
Wie ihr skandinavisches Vorbild ziehen auch die deutschen Piraten inzwischen von Wahlerfolg zu Wahlerfolg. Die Gründung der schwedischen Piratpartiet Anfang 2006 galt als Startschuss einer globalen Bewegung. Die „Ur-Piraten“ protestierten gegen die Kriminalisierung von Personen, die sich über die schwedische Internet-Tauschbörse „The Pirate Bay“ Musik und Filme herunterluden. Die Partei fordert eine radikale Reform des Urheberrechts und mehr Informationsfreiheit im Internet. Quelle: dpa
10. September 2006In Berlin wird die Piratenpartei Deutschland gegründet. Quelle: dpa
Januar 2008Die Veröffentlichung von der Partei zugespielten Unterlagen aus Bayerns Justizministerium macht die Piraten bekannt. Aus den Dokumenten geht hervor, dass bayerische Behörden mit einer besonderen Software unrechtmäßig Internet-Telefonate überwachten. Quelle: dapd
Januar 2009Pläne der Bundesregierung für ein Gesetz zur Sperrung kinderpornografischer Internetseiten werden bekannt. Die Piraten und Bürgerinitiativen warnen vor Zensur im Internet. Quelle: dpa
Trotz einer Online-Petition mit mehr als 130.000 Unterzeichnern wird das Gesetz verabschiedet. Die Proteste bringen der Partei neue Mitglieder: Nach 1500 Anfang Juni sind es Ende 2009 mehr als 11.000. Quelle: dapd
27. September 2009Bei der Bundestagswahl erreicht die Partei mit 2,0 Prozent ihr bis dahin bestes Ergebnis. Es folgen weitere Achtungserfolge in den Ländern. Quelle: dpa
18. September 2011Bei der Wahl in Berlin ziehen die Piraten mit 8,9 Prozent in das erste Landesparlament ein. Nach Parteiangaben sitzen zu diesem Zeitpunkt in acht Bundesländern 153 „Kommunalpiraten“ in Kreistagen, Stadt- und Gemeinderäten sowie Bezirkversammlungen: 59 in Niedersachsen, 51 in Berlin, 31 in Hessen, 5 in Bremen, 3 in Hamburg, 2 in Nordrhein-Westfalen und je 1 in Mecklenburg-Vorpommern und Thüringen. Quelle: dpa

Doch eine Woche ohne Shitstorm ist bei den Piraten derzeit kaum vorstellbar. Und statt der geforderten Konzentration auf Inhalte wurde es in der Folge noch schlimmer. Julia Schramm, Piraten-Vorstand und selbsternannte Internet-Exhibitionistin, wurde für ihr Buch „Klick mich“ an den Pranger gestellt.

Der Berliner Fraktionsvorsitzende Christopher Lauer türmte erst genervt aus einer Podiumsdiskussion, dann hielt es der Landesvorstand der Piratenpartei Baden-Württemberg für notwendig, Lauer in einer offiziellen Erklärung für eine Äußerung in einem kaum beachteten Podcast „aufs Schärfste“ zu verurteilen. Der prominente Pirat hatte sich darin abfällig über den früheren SPD-Bundestagsabgeordneten und späteren Piraten Jörg Tauss geäußert.

Dann folgte das dubios-absurde „Mülltonnengate“: Im Rahmen von Ermittlungen über vermeintlich rechte Piraten hat der politische Geschäftsführer der Partei in Nordrhein-Westfalen, Klaus Hammer, Informationsmaterial für die Staatsanwaltschaft Essen in seiner Papiertonne deponiert. Daraufhin wurde er seines Amtes enthoben.

Nicht einmal die Mobilisierung im Netz klappt noch

Während gegenseitige Anschuldigungen und Machtkämpfe derzeit den Alltag dominieren, tut sich die Partei politisch schwer. Selbst die Mobilisierung im Internet gelingt nicht mehr wie gewünscht. Eine Petition des Urheberrechtsbeauftragten Bruno Kramm gegen das umstrittene Leistungsschutzrecht verfehlte die nötige Zahl von 50.000 Unterstützern deutlich. Nicht einmal die Hälfte der Unterzeichner kamen zusammen, obwohl auch andere Netzaktivisten massiv für die Petition getrommelt hatten. „Das wäre doch mal eine schöne Gelegenheit einzugestehen, dass wir zehntausende Karteileichen haben“, erklärte der Berliner Abgeordnete Simon Weiß.

Die derzeitige Krise der Piratenpartei schlägt sich auch in den Umfragen nieder. Das Gerangel um die aussichtsreichsten Listenplätze für die Bundestagswahl ist zwar schon im vollen Gange, doch im Zuge dessen ist der über Monate möglich scheinende Einzug wieder gefährdet. Nach ihrem Einzug in vier Landtage sind die Piraten in Umfragen zuletzt wieder unter die fünf Prozent-Hürde gefallen.

Das Programm soll und muss geschärft werden

Die Werkzeuge der Piraten
PiratenpadEs ist der kollektive Notizblock der Piratenpartei: Im Piratenpad können gemeinsam Protokolle geschrieben oder Pressemitteilungen entworfen werden. Der Vorteil: In Echtzeit können mehrere Personen ein Dokument online bearbeiten, es wird farblich hervorgehoben, wer was geändert hat – das lässt sich damit unterscheiden. Technische Grundlage ist die inzwischen zu Google gehörende Software EtherPad, die auch Unternehmen nutzen können.
MumbleEines der wichtigsten internen Kommunikationswerkzeuge ist Mumble – eine Mischung aus Chat und Telefonkonferenz. Sogar viele Vorstandssitzungen werden hier abgehalten. Gegenüber klassischen Telefonkonferenzen gibt es mehrere Vorteile: Das Programm lässt sich leicht auf dem Computer installieren und über den Chat kann parallel kommuniziert werden – so können beispielsweise Links verschickt werden. Wenn jemand spricht wird das Mundsymbol neben dem Nutzernamen rot, dadurch kann man die Stimmen besser auseinanderhalten, als bei normalen Telefonkonferenzen. Ähnliche Funktionen bieten auch Skype oder TeamSpeak, dass vor allem von Online-Computerspielern zur Verständigung genutzt wird. Eine Institution bei den Piraten ist vor allem der „Dicke Engel“ (inzwischen umbenannt in ErzEngel). Jeden zweiten Donnerstag um 19:30 Uhr versammeln sich zahlreiche Piraten in diesem Mumble-Raum und diskutieren teils mit Gästen aktuelle Themen.
Liquid FeedbackEin zentrales Element ist das Computerprogramm Liquid Feedback (LQFB), eine Art Abstimmungstool, mit dem ermittelt werden soll, wie die Mehrheit der Partei zu bestimmten Positionen steht. Die Besonderheit: Das Programm gibt den Parteimitgliedern die Möglichkeit, ihre Stimme an eine andere Person zu delegieren, der sie mehr Kompetenz in bestimmten Fragen zutrauen. Allerdings ist Liquid Feedback so revolutionär wie umstritten. Während vor allem der Berliner Landesverband LQFB intensiv nutzte, waren andere Teile der Partei und auch der Bundesvorsitzende Sebastian Nerz lange skeptisch. Wie intensiv das Programm genutzt wird und welche Bedeutung den Entscheidungen zukommt ist daher noch in der Diskussion.
Wikis  Wikis sind der Klassiker, die meisten Webseiten nutzen eine Wiki-Software. Sie lassen sich leicht erstellen, erweitern und vor allem auch von vielen Beteiligten bearbeiten. Das Piratenwiki ist damit die zentrale Informations- und Koordinationsplattform.     Auch manche Unternehmen setzen inzwischen Wikis ein – vor allem für die interne Kommunikation. Das bekannteste Projekt ist Wikipedia.
Blogs   Auch Weblogs werden intensiv genutzt. Viele Piraten betreiben eigene Blogs, auf denen sie Debatten anstoßen oder bestimmte Dinge kommentieren. Auch die Piratenfraktion Berlin hat nach dem ersten Einzug in ein Landesparlament ein Blog gestartet, um über ihre Arbeit zu informieren.
Twitter   Der Kurznachrichtendienst ist der vielleicht beliebteste Kanal der öffentlichen Auseinandersetzung, kaum ein Tag vergeht an dem nicht irgendeine Äußerung oder ein echter oder vermeintlicher Fehltritt zum #Irgendwasgate und #epicfail ausgerufen werden. 
Diaspora   Auch andere soziale Netzwerke werden natürlich intensiv genutzt. Jedoch ist Facebook beispielsweise bei manchem Piraten schon wieder out. Julia Schramm beispielsweise, Herausforderin von Sebastian Nerz um den Parteivorsitz, hat sich wieder abgemeldet: „Es ist wie ein widerlicher Kaugummi.“ Stattdessen nutzt sie das alternative Netzwerk Diaspora.

Doch trotz des Absturzes sollte man die Piraten noch lange nicht abschreiben. Für mediale Abgesänge, die bereits verfasst werden ist es definitiv zu früh. Natürlich liefert die Truppe Steilvorlagen für Schlagzeilen wie „Piraten laufen auf Grund“ (Südwestpresse). Dabei geht freilich unter, dass im Hintergrund durchaus inhaltlich gearbeitet wird.

Auf bundesweit mindestens zehn Antragskonferenzen wird bereits der Ende November anstehende Bundesparteitag vorbereitet. Dort soll vor allem das Programm geschärft werden. Mit dem Urheberrecht hat sich die Partei unter Federführung von Bruno Kramm an mehreren runden Tischen beschäftigt, zudem haben sowohl Christopher Lauer in Berlin, als auch die Piraten in Nordrhein-Westfalen Vorschläge für konkrete Gesetzesentwürfe erarbeitet. Natürlich wurde auch diese Arbeit kritisch diskutiert, doch es sind wichtige Grundlagen und teils mehr als manch andere Parteien dazu beigesteuert hat.

Und auch die gefühlte  Kommunikationskrise ist gar nicht so neu, sondern eigentlich ein Dauerzustand. Gerade mal ein gutes Jahr ist es her, dass die WirtschaftsWoche schrieb, wie sich die Partei in internen Streits aufreibt und  vor allem mit sich selbst statt dem politischen Gegner kämpft.

Es gab wie jetzt auch wieder internen Frust und Parteiaustritte, beispielsweise von einem Mann namens Klaus Peukert. Er ließ sich dann doch noch einmal überzeugen, weiterzumachen und ist nun ebenfalls Vorstandsmitglied und verantwortlich für die Meinungsbildungssoftware Liquid Feedback.

Es wirkt wie ein Deja Vú. Auch damals stand die Partei nach Ansicht von Experten am Scheideweg, doch dann schafften es die Piraten in nur wenigen Wochen bei der Berliner Abgeordnetenhauswahl ein Sensationsergebnis zu erzielen, mit dem sie selbst nicht gerechnet hatten. Es folgte der große Hype, bis hin zu zweistelligen Umfrageergebnissen auf Bundesebene.

Einen schnelleren Aufstieg hat es für eine Partei in der Geschichte der Bundesrepublik noch nicht gegeben und das von einer Gruppe von Hobbypolitikern, von denen ein wichtiger Teil den Job in der Freizeit erledigt.

All das wird schnell vergessen. Ein Jahr ist eine verdammt lange und auch verdammt kurze Zeit. Wer erinnert sich eigentlich noch an das Anfangsjahr der Schwarz-Gelben-Koalition? Im Vergleich zu den internen Streitigkeiten und Personalquerelen von Politprofis mit teilweise jahrzehntelanger Erfahrung sind die Piraten-Shitstorms Kinderkram.

Abstieg in realistische Dimensionen

Marina Weisband, eines der bekanntesten Gesichter der Piraten. Quelle: dpa

Trotzdem ist der Anfängerbonus der Piratenpartei bald aufgebraucht. Auch wenn der manchmal chaotische Politikstil, das Wir-wissen-nicht-alles-stehen-aber-wenigstens-dazu den Charme und Reiz der Partei ausmacht, erwarten die Wähler eine gewisse Klarheit und einen Reifeprozess.

Doch auch die kann man sehen, wenn man genau hinschaut. Mit Martin Delius leitet ein Pirat derzeit den Untersuchungsausschuss zum größten Versagen bei einem öffentlichen Großprojekt seit Jahren: dem Berliner Flughafendesaster. Wie lange haben die Grünen für so etwas gebraucht? 

Das politische Geschäft und die mediale Berichterstattung darüber sind zyklisch. Der Aufstieg der Piraten war sicher zu steil, mit dem Absturz auf das derzeitige FDP-Niveau bewegt sich die Partei wieder in realistischeren Dimensionen.

Und so wie der Aufstieg die neuen Gesichter und Ideenstoff für viele Geschichten bot, ist es nun mit dem Fall. Aber auch Comeback-Stories sind beliebt.

Die Piratenpartei muss sich nur zusammenreißen und auch etwas dafür tun. Das sture Beharren auf dem Motto “Themen statt Köpfe” wird nicht funktionieren. Wenn die Basis mit diesem Mantra weiter ihr Führungspersonal abschießt wird das „Projekt Selbstzerlegung“ (Spiegel Online) tatsächlich Realität. Zumindest solange die Themen nicht so überzeugend sind, dass sie für sich stehen.

Deutschland



“Themen und Köpfe” müssen die Piraten liefern, doch mit Marina Weisband oder Anke Domscheit-Berg hat die Partei Leute in der Hinterhand, die das könnten. Und so richtig trumpft die Piratenpartei immer erst im Wahlkampf auf, dann rauft sie sich zusammen. Bei den kommenden bringt sie zudem mehr Erfahrungen, mehr Mitglieder und eine solidere materielle Ausstattung mit.

Wenn sich die Partei wieder auf ihre Stärken besinnt, kann sie schnell bessere Ergebnisse erzielen und dann auch blitzschnell von Katerstimmung auf Euphoriemodus umschalten.

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