Zu Beginn der Plenarsitzung am Freitag gibt Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) eine Regierungserklärung zur Innen-, Bau- und Heimatpolitik ab. Seehofer hatte zuvor die immer wieder geführte Debatte, ob der Islam zu Deutschland gehört, neu angeheizt. In ihrer Regierungserklärung hatte Kanzlerin Angela Merkel (CDU) am Dienstag gesagt, dass der Islam inzwischen ein Teil Deutschlands sei. Damit ist die Zerrissenheit zwischen CDU und CSU wieder offen zu Tage getreten. Es folgen Reden zum Recht und Verbraucherschutz von Bundesjustizministerin Katarina Barley (SPD), Ernährung und Landwirtschaft von Bundeslandwirtschaftsminister Julia Klöckner (CDU) und zum Thema Gesundheit vom Gesundheitsminister Jens Spahn (CDU).
+++ Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) will Migranten ohne Bleiberecht abschieben +++
Seehofer will sich in seiner Bundestagsrede für einen politischen Kurswechsel stark machen. „Ich bin strikt für eine Veränderung der Politik“, sagte er am Donnerstagabend in der BR-Fernsehsendung „Münchner Runde“. Es müsse Veränderungen in der Sicherheits-, Migrations- und Sozialpolitik geben. „Das Allerwichtigste ist, dass wir den gesellschaftlichen Zusammenhalt wollen. Wir müssen aber auch die Interessen der einheimischen Bevölkerung im Blick haben“, erklärte Seehofer. Er hatte unter anderem auch angekündigt, dafür zu sorgen, dass Migranten ohne Bleiberecht Deutschland schnell wieder verlassen.
Seinen Islam-Satz verteidigte Seehofer. „Es geht um die Identität Deutschlands, es geht nicht um die Ausgrenzung der Menschen, die hier leben.“ Ihm war vorgeworfen worden, das Thema vor allem mit Blick auf die Landtagswahl im Oktober in Bayern forciert zu haben, um der rechten AfD das Wasser abzugraben.
