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NGOs im Fokus „Man versucht uns einzuschüchtern“

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Im Visier des Staates

Und doch sagt auch er, dass Paragraf 52 der Abgabenordnung eine Grauzone beinhalte: die Beeinflussung der politischen Meinungsbildung. Je mehr eine Organisation politisch tätig ist, läuft sie Gefahr, die Gemeinnützigkeit zu verlieren. Es obliegt den Finanzbehörden, darüber zu entscheiden – und die entscheiden uneinheitlich. Die Globalisierungskritiker von Attac haben 2014 den Gemeinnützigkeitsstatus verloren.

„Da darf es keine Grauzonen geben. Das muss geregelt werden“, sagt Bussau. Er ist fast froh, dass der Fall Deutsche Umwelthilfe jetzt eine Debatte über Gemeinnützigkeit entfacht hat.

Die DUH findet er übrigens „ganz großartig“ Aber dass sie Geld von Toyota und vom Staat annehme, mache sie angreifbar. Greenpeace nimmt ausschließlich Geld von Privatpersonen an. Dass die DUH ein Abmahnverein sei, sieht Bussau nicht: „Die DUH stellt sicher, dass geltende Gesetze auch umgesetzt werden. Das macht für mich Sinn.“

Und doch sieht Bussau nicht nur die DUH, sondern auch Greenpeace und andere NGOs im Visier des Staates: Vor wenigen Wochen hat es eine Hausdurchsuchung bei Greenpeace gegeben. Die Staatsanwaltschaft Berlin ermittelt wegen eines gefährlichen Eingriffs in den Straßenverkehr. Was war passiert? Im vergangenen Juni hatten Greenpeace-Aktivisten rund um die Siegessäule 3500 Liter gelbe Farbe auf den Kreisverkehr und die vom Friedensengel abgehenden Straßen gestrichen. Aus der Luft sah das aus wie eine große Sonne – damit wollten die Aktivisten zum Start der Kohlekommission für ein Ende der Kohleenergie demonstrieren. „Eine schöne Aktion, da bin ich sehr stolz drauf“, sagt Bussau. 

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    Die Polizei und die Berliner Stadtverwaltung fanden die Aktion nicht so schön: Es sei zu Auffahrunfällen gekommen, außerdem seien Menschen auf der Farbe ausgerutscht und gestürzt. Die Berliner Stadtreinigung verlangte 14.000 Euro von Greenpeace.

    „Man versucht uns einzuschüchtern“, sagt Bussau. Am Vorwurf einer Straftat sei nichts dran, weil Greenpeace sich stets an die Gesetze halte: Die Aktion falle unter das Recht, seine Meinung frei äußern zu können, zu demonstrieren. Jede Aktion von Greenpeace sei gewaltfrei, man kooperiere mit den Behörden. Die 14.000 Euro habe Greenpeace sofort überwiesen und auch Autofahrern, die sich über verschmutzte Autos beschwerten, die Reinigung gezahlt. „Wir haben alles getan, um die Sicherheit vor Ort zu garantieren“, sagt Bussau. 

    Bussau glaubt, dass es gar nicht um die Aktion in Berlin geht – sondern um den Gemeinnützigkeitsstatus: „Man will die NGOs einschüchtern mit dem Damoklesschwert der Gemeinnützigkeit.“

    Eine Aberkennung der Gemeinnützigkeit wäre „eine schlimme Sache“: Spenden würden einbrechen, der Ruf wäre plötzlich dubios, Greenpeace müsste Kampagnen einstellen, Mitarbeiter entlassen. „Für uns ist es extrem wichtig, dass wir die Gemeinnützigkeit behalten.“ Auch, um weiter spektakuläre Aktionen zu machen.

    In irgendeinem Schrank, erzählt Bussau, hängt noch sein verschlissener Overall, den er damals, 1995, auf der Brent Spar getragen hat. Er hat ihn als Andenken behalten. Bussau hätte große Lust, mal wieder rauszugehen, eine große Aktion zu machen. „Das fehlt uns. Wir brauchen wieder spannende, große Aktionen, die die Menschen packen.“

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