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NGOs im Fokus „Man versucht uns einzuschüchtern“

Der Greenpeace-Sitz in der Hafencity von Hamburg Quelle: imago images

Christian Bussau arbeitet seit 25 Jahren bei Greenpeace. Der Aufstieg der NGOs hat damit zu tun, dass sich Politik und Industrie von den Menschen entfernt haben, sagt er. Einen wunden Punkt aber gebe es: die Gemeinnützigkeit, die von Gegnern immer wieder infrage gestellt wird.

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Wer verstehen will, warum NGOs in Deutschland derart mächtig geworden sind, muss in die Hamburger Hafencity gehen, in die Zentrale der wohl mächtigsten deutschen NGO, zu Christian Bussau. Bussau ist 56 Jahre alt. Die wenigen Haare, die er noch hat, sind kurz geschoren. In seinem Büro steht ein Klapprad. Er hat fast sein halbes Leben bei Greenpeace verbracht, der wohl bekanntesten deutschen NGO: 25 Jahre. Heute leitet er die für die Meere zuständige Greenpeace-Abteilung mit zwölf Mitarbeitern.

Bussau weiß genau, wann die NGOs als Akteur endgültig ernstgenommen wurden: 1995. Greenpeace hatte ein Thema gesetzt – und er war dabei. „Ich war begeistert“, sagt er. 

Damals hatte der promovierte Meeresbiologe und Sohn eines Tankerkapitäns gerade bei Greenpeace angefangen. Für eine Aktion wurden Freiwillige gesucht, die nicht so leicht seekrank wurden. Bussau, der viel auf Forschungsschiffen gearbeitet hatte, meldete sich. Er und seine Mitstreiter sollten Brent Spar besetzen, einen schwimmenden Öltank in der Nordsee, den der Ölkonzern Shell versenken wollte. Die Greenpeace-Leute charterten ein Schiff, fuhren von Hamburg aus los, kletterten auf die Plattform und warteten. Es passierte erst mal: nichts. „Wenn Shell damals entschieden hätte, uns in Ruhe zu lassen, wären wir vielleicht irgendwann weggegangen.“

Christian Bussau, 56, verantwortet seit 25 Jahren Kampagnen bei Greenpeace Quelle: Bente Stachowske - Greenpeace

Doch Shell schickte einen Räumtrupp und Polizisten. Es kam zum Kampf, Bussau berichtet von aggressiven Shell-Mitarbeitern, die die Aktivisten mit Messern bedrohten. Er selbst hatte sich an eine Wendeltreppe gekettet, wurde losgeschnitten, von Bord gebracht, auf den Shetland-Inseln von der Polizei verhört. Den Umweltaktivisten gelang es, Fotos und bewegte Bilder der Räumaktion an Land zu schmuggeln – obwohl es damals noch keine sozialen Netzwerke gab, verbreiteten sich die Bilder und die Empörung darüber rasant in ganz Europa. Plötzlich zeigten sich Politiker wie die damalige Umweltministerin Angela Merkel empört, Verbraucher boykottierten Shell-Tankstellen – schließlich stoppte der Konzern die Versenkung. „Die Shell-Manager haben nicht bedacht, was es heißt, etwas durchzusetzen, was dem gesunden Menschenverstand widerspricht“, sagt Bussau.

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    Die Aktion Brent Spar habe gezeigt, was eine NGO kann: viele Menschen mobilisieren. „Wir haben es etwas leichter als die Politik und die Wirtschaft: Wir können Themen emotional bearbeiten, dass die Menschen Hoffnung schöpfen, ihren Traum leben können.“ NGOs müssten keine Wahlen gewinnen und keine Gewinne erwirtschaften. „Da wird die Lebensgrundlagen schützen, werden wir als die Guten wahrgenommen.“ 

    Einige Jahre lang hatte er das Gefühl, dass sich die Gesellschaft ein wenig zurückgezogen habe. Die Empörung war irgendwie weg, auch die Spenden bei Greenpeace brachen ein, so dass Mitarbeiter entlassen werden mussten. Doch jetzt gebe es viele Reizthemen: der Dürresommer, die Klimaerwärmung, der Diesel-Skandal, der Hambacher Forst. „Der Einfluss der NGOs auf die Menschen wird größter. Menschen finden sich in der Politik nicht mehr wieder. Und wir sind einfach enger dran an den Menschen.“ 

    61 Millionen Euro Spenden nimmt Greenpeace von seinen 600.000 „Förderern“ pro Jahr ein – „Tendenz steigend“, sagt Bussau. 1980 wurde Greenpeace Deutschland gegründet, seit 1986 ist der Verein gemeinnützig. Der Status sei dadurch gerechtfertigt, dass sich Greenpeace für Umwelt, Naturschutz, Bildung, Wissenschaft, Forschung einsetzte, sagt Bussau.

    Im Visier des Staates

    Und doch sagt auch er, dass Paragraf 52 der Abgabenordnung eine Grauzone beinhalte: die Beeinflussung der politischen Meinungsbildung. Je mehr eine Organisation politisch tätig ist, läuft sie Gefahr, die Gemeinnützigkeit zu verlieren. Es obliegt den Finanzbehörden, darüber zu entscheiden – und die entscheiden uneinheitlich. Die Globalisierungskritiker von Attac haben 2014 den Gemeinnützigkeitsstatus verloren.

    „Da darf es keine Grauzonen geben. Das muss geregelt werden“, sagt Bussau. Er ist fast froh, dass der Fall Deutsche Umwelthilfe jetzt eine Debatte über Gemeinnützigkeit entfacht hat.

    Die DUH findet er übrigens „ganz großartig“ Aber dass sie Geld von Toyota und vom Staat annehme, mache sie angreifbar. Greenpeace nimmt ausschließlich Geld von Privatpersonen an. Dass die DUH ein Abmahnverein sei, sieht Bussau nicht: „Die DUH stellt sicher, dass geltende Gesetze auch umgesetzt werden. Das macht für mich Sinn.“

    Und doch sieht Bussau nicht nur die DUH, sondern auch Greenpeace und andere NGOs im Visier des Staates: Vor wenigen Wochen hat es eine Hausdurchsuchung bei Greenpeace gegeben. Die Staatsanwaltschaft Berlin ermittelt wegen eines gefährlichen Eingriffs in den Straßenverkehr. Was war passiert? Im vergangenen Juni hatten Greenpeace-Aktivisten rund um die Siegessäule 3500 Liter gelbe Farbe auf den Kreisverkehr und die vom Friedensengel abgehenden Straßen gestrichen. Aus der Luft sah das aus wie eine große Sonne – damit wollten die Aktivisten zum Start der Kohlekommission für ein Ende der Kohleenergie demonstrieren. „Eine schöne Aktion, da bin ich sehr stolz drauf“, sagt Bussau. 

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      Die Polizei und die Berliner Stadtverwaltung fanden die Aktion nicht so schön: Es sei zu Auffahrunfällen gekommen, außerdem seien Menschen auf der Farbe ausgerutscht und gestürzt. Die Berliner Stadtreinigung verlangte 14.000 Euro von Greenpeace.

      „Man versucht uns einzuschüchtern“, sagt Bussau. Am Vorwurf einer Straftat sei nichts dran, weil Greenpeace sich stets an die Gesetze halte: Die Aktion falle unter das Recht, seine Meinung frei äußern zu können, zu demonstrieren. Jede Aktion von Greenpeace sei gewaltfrei, man kooperiere mit den Behörden. Die 14.000 Euro habe Greenpeace sofort überwiesen und auch Autofahrern, die sich über verschmutzte Autos beschwerten, die Reinigung gezahlt. „Wir haben alles getan, um die Sicherheit vor Ort zu garantieren“, sagt Bussau. 

      Bussau glaubt, dass es gar nicht um die Aktion in Berlin geht – sondern um den Gemeinnützigkeitsstatus: „Man will die NGOs einschüchtern mit dem Damoklesschwert der Gemeinnützigkeit.“

      Eine Aberkennung der Gemeinnützigkeit wäre „eine schlimme Sache“: Spenden würden einbrechen, der Ruf wäre plötzlich dubios, Greenpeace müsste Kampagnen einstellen, Mitarbeiter entlassen. „Für uns ist es extrem wichtig, dass wir die Gemeinnützigkeit behalten.“ Auch, um weiter spektakuläre Aktionen zu machen.

      In irgendeinem Schrank, erzählt Bussau, hängt noch sein verschlissener Overall, den er damals, 1995, auf der Brent Spar getragen hat. Er hat ihn als Andenken behalten. Bussau hätte große Lust, mal wieder rauszugehen, eine große Aktion zu machen. „Das fehlt uns. Wir brauchen wieder spannende, große Aktionen, die die Menschen packen.“

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