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„Nicht bewusst Kosten verschleiern“ FDP fordert Nachtragshaushalt für Konjunkturpaket

Die FDP sorgt sich um den Haushalt Quelle: imago images

Wegen des wirtschaftlichen Abschwungs in der Pandemie plant die Bundesregierung ein Konjunkturpaket. Die FDP befürchtet, dass die möglichen Kosten dafür verschleiert werden könnten.

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Die FDP warnt vor einer intransparenten Finanzierung des geplanten Konjunkturpakets gegen die wirtschaftlichen Auswirkungen der Pandemie. „Es darf nicht dazu kommen, dass die große Koalition bewusst die Kosten eines teuren Konjunkturpakets verschleiert“, sagte FDP-Fraktionsvize Christian Dürr der WirtschaftsWoche. Alle Ausgaben und Mindereinnahmen sollten in einem Nachtragshaushalt dargestellt werden.

„Es wäre bedenklich, wenn Union und SPD nicht offenlegen würden, dass sie möglicherweise neue Schulden machen müssen“, so Dürr, der betont, er halte nicht viel von „einem teuren Konjunkturpaket mit Abwrackprämien und anderen kostspieligen Maßnahmen“.

Am Mittwoch hatte der zuständige Staatssekretär im Finanzministeriums, Werner Gatzer, den Haushaltsausschuss des Bundestags informiert, derzeit keine Notwendigkeit eines Nachtragshaushalts für ein Konjunkturpaket zu sehen.
Bislang sieht der Nachtragshaushalt des Bundes für 2020 eine Neuverschuldung von 156 Milliarden Euro zur Abfederung der Pandemie-Folgen vor, die vor allem zur Liquiditätssicherung von Unternehmen, für Soforthilfen für Selbstständige und für den Gesundheitssektor eingesetzt werden.

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